In der Schweiz besch\u00e4ftigen Auto-Aufbr\u00fcche und Diebst\u00e4hle aus Autos die Polizei und nehmen grosse Ressourcen in Anspruch. Bei einem Grossteil der T\u00e4ter handelt es sich um M\u00e4nner aus Nordafrika, abgewiesene Asylsuchende. Es handelt sich um eine richtiggehende Welle und das Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung leidet enorm. In den ersten sechs Wochen des Jahres wurden alleine im Aargau 75% mehr Delikte von M\u00e4nnern aus Nordafrika begangen. Die Bev\u00f6lkerung muss vor diesen kriminellen Aktivit\u00e4ten gesch\u00fctzt werden. Hierzu habe ich folgende Fragen:
1. Die Schweiz hat mit Algerien und Tunesien ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. Kein Abkommen besteht mit Marokko und Libyen, gem\u00e4ss SEM kann die Schweiz aber auch in diese beiden Staaten freiwillige und zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen organisieren. Wieso funktionieren die R\u00fcckf\u00fchrungen in vorgenannte Staaten nicht oder nur m\u00e4ssig? Welche konkreten Massnahmen ergreift die Schweiz dagegen? Wie ist die Kooperationsbereitschaft der vorgenannten Staaten?
2. Gem\u00e4ss \u00a724a des Asylgesetztes k\u00f6nnen Asylsuchende, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gef\u00e4hrden, in besonderen Zentren untergebracht werden, die durch das SEM oder durch kantonale Beh\u00f6rden betrieben werden. Mit der Unterbringung in einem besonderen Zentrum ist eine Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 74 Absatz 1 bis AIG (Ausl\u00e4nder und Integrationsgesetz) anzuordnen, mit der Auflage, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten.
Warum wird Artikel 24a des Asylgesetzes nicht konsequent angewendet und damit die Bev\u00f6lkerung vor Wiederholungst\u00e4tern durch Ein-/Ausgrenzungsmassnahmen gesch\u00fctzt?
3. Heute werden nur wenige straff\u00e4llige abgewiesene Asylbewerber in Haft genommen. Neben den strafrechtlichen Instrumenten sind aber auch Zwangsmassnahmen nach dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) m\u00f6glich. Welche gesetzlichen Anpassungen sind n\u00f6tig, dass diese Intensivt\u00e4ter konsequent in Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft genommen werden k\u00f6nnen?
4. Frau Christine Schraner Burgener, Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Migration, erkl\u00e4rte in den Medien, dass sie bei kriminellen Asylsuchenden h\u00e4rter durchgreifen will und sie zur Abschreckung pr\u00fcfe, wie Kantone renitente und kriminelle Asylsuchende konsequent in Haft setzen k\u00f6nnten. Welche konkreten Massnahmen wurden gepr\u00fcft und werden umgesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in der Interpellation richtig festgehalten, hat die Schweiz mit zwei der vier genannten L\u00e4ndern ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. Die R\u00fcckkehrzusammenarbeit funktioniert aber mit allen vier L\u00e4ndern gut. Der Abschluss von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen liegt im Interesse der Schweiz, da diese insbesondere die Modalit\u00e4ten des R\u00fcckkehrprozesses regeln. Abkommen sind aber keine zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine gute R\u00fcckkehrkooperation. Bei den vier genannten L\u00e4ndern kann eine R\u00fcckkehr sehr schnell organisiert werden, wenn die betroffenen Personen \u00fcber g\u00fcltige Dokumente verf\u00fcgen. In allen anderen F\u00e4llen m\u00fcssen die Beh\u00f6rden des Herkunftslandes vorab die Identit\u00e4t der betreffenden Person feststellen. Die gute Zusammenarbeit spiegelt sich in den Statistiken wider: 2023 organisierte die Schweiz die R\u00fcckkehr von 616 Staatsangeh\u00f6rigen aus Maghreb-Staaten (424 freiwillig R\u00fcckkehrende und 192 zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen). Dar\u00fcber hinaus wendet die Schweiz konsequent das Dublin-Abkommen an und f\u00fchrte im Jahr 2023 588 \u00dcberstellungen von Staatsangeh\u00f6rigen aus Maghreb-Staaten in andere europ\u00e4ische Staaten durch.
2. Das SEM weist Asylsuchende, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gef\u00e4hrden oder welche durch ihr Verhalten den Betrieb und die Sicherheit der Zentren des Bundes erheblich st\u00f6ren, einem besonderen Zentrum (BesoZ) zu. Besteht die M\u00f6glichkeit einer Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft oder sprechen medizinische Gr\u00fcnde gegen eine Zuweisung, werden die betreffenden Personen nicht einem BesoZ zugewiesen. Der aktuell einzige BesoZ-Standortkanton Neuenburg grenzt die Asylsuchenden bei einer Zuweisung in das BesoZ systematisch ein.
Die Kapazit\u00e4t des BesoZ, welche zusammen mit den Beh\u00f6rden des Standortkantons festgelegt wurde, betr\u00e4gt 10 Pl\u00e4tze. Aufgrund der geringen Bettenkapazit\u00e4t des BesoZ, welche zudem zwischen den sechs Asylregionen aufgeteilt werden muss, k\u00f6nnen nicht alle renitenten Asylsuchenden dem BesoZ zugewiesen werden. Das SEM plant die Er\u00f6ffnung eines weiteren BesoZ in der Deutschschweiz. Bisher hat allerdings noch kein Deutschweizer Kanton einen Standort angeboten.
3. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf das Postulat 23.3837 M\u00fcller Damian \u00abWiedererm\u00f6glichung der unb\u00fcrokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren\u00bb dargelegt hat, dient die ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft nach den Artikeln 75 ff. des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) der Sicherstellung des Vollzugs einer Wegweisung, einer Ausweisung oder einer Landesverweisung und nicht der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Bev\u00f6lkerung oder als Schutzmassnahme vor Gewalt oder Kriminalit\u00e4t. Die Anordnung von Administrativhaft wird von den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden von Fall zu Fall nach den entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen gepr\u00fcft. Dabei ist auch die Straff\u00e4lligkeit f\u00fcr die Anordnung von Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft (Art. 75 Abs. 1 Bst. g und h, und Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 AIG) von Relevanz und wird entsprechend ber\u00fccksichtigt. Voraussetzung ist dabei eine strafrechtliche Verurteilung oder eine laufende Strafverfolgung wegen einer ernsthaften Bedrohung oder erheblichen Gef\u00e4hrdung von Personen oder eine Verurteilung wegen eines Verbrechens. Somit sind keine gesetzlichen Anpassungen notwendig, um Administrativhaft gegen\u00fcber Intensivt\u00e4tern anzuordnen, sondern eine konsequente Strafverfolgung sowie Anwendung des AIG seitens der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.
4. Das SEM meldet strafbare Handlungen von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ) umgehend den zust\u00e4ndigen kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Diese entscheiden \u00fcber eine allf\u00e4llige Haft. Die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung wie auch die Strafverfolgung fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Trotzdem ist die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit in und rund um die BAZ eine Verbundaufgabe. Um die Zusammenarbeit s\u00e4mtlicher betroffener Beh\u00f6rden weiter zu intensivieren und die M\u00f6glichkeiten der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft auszusch\u00f6pfen, hat das SEM in allen Asylregionen runde Tische mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden initiiert. Zudem wurde mit der Verordnungs\u00e4nderung (Art. 29a der Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterk\u00fcnften an den Flugh\u00e4fen; SR 142.311.23) vom 15. Januar 2023 die Durchsuchung und vor\u00fcbergehende Festhaltung w\u00e4hrend maximal zwei Stunden, zur Abwehr einer ernsten und unmittelbaren Gefahr, neu geregelt.