Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie erfolgreich die Schweizer Post ihr M&A Gesch\u00e4ft betreibt. Darin soll aufgezeigt werden, welche Beteiligungen und \u00dcbernahmen die Post in den letzten 10 Jahren get\u00e4tigt hat, wieviel die Kosten daf\u00fcr waren (Kauf und Betrieb) und wie erfolgreich diese heute sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Sachbereichskommissionen werden bei deren Erarbeitung konsultiert. Die strategischen Ziele f\u00fcr die Post enthalten auch Kriterien f\u00fcr Beteiligungen und Akquisitionen sowie die Vorgabe, dass die Post den Eigner fr\u00fchzeitig und regelm\u00e4ssig \u00fcber die strategische Weiterentwicklung (inkl. bedeutender Kooperationen und Ver\u00e4usserungen) informiert. Die Verantwortung f\u00fcr die Unternehmensf\u00fchrung und damit auch f\u00fcr Unternehmens\u00fcbernahmen resp. -beteiligungen liegt gem\u00e4ss Aktienrecht und Corporate Governance-Grunds\u00e4tzen des Bundes abschliessend beim Verwaltungsrat der Post. Die Post muss sich dabei an die gesetzliche Vorgabe halten, dass alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit ihrem Kerngesch\u00e4ft stehen m\u00fcssen.
Die Post informiert an den viertelj\u00e4hrlich stattfindenden Eignergespr\u00e4chen mit den Vorstehenden UVEK und EFD \u00fcber zur Diskussion stehende Akquisitionen, Beteiligungen oder Devestitionen, welche aufgrund der finanziellen oder politischen Bedeutung f\u00fcr den Eigner von Interesse sind. Dabei nimmt der Verwaltungsrat der Post jeweils auch eine Beurteilung der \u00dcbereinstimmung mit den strategischen Zielen des Bundesrates vor.
Die im jeweiligen Gesch\u00e4ftsjahr get\u00e4tigten Akquisitionen lassen sich dem Finanzbericht der Post (vgl. Finanzbericht 2023, Konsolidierungskreis, S. 185) entnehmen. \u00dcber die Kaufkosten wird zwischen den Parteien \u00fcblicherweise Stillschweigen vereinbart. Der Bundesrat beurteilt j\u00e4hrlich, ob die strategischen Ziele erreicht werden, und informiert die parlamentarischen Aufsichtskommissionen dar\u00fcber.
Die Post hat mit ihrer Strategie \u00abPost von morgen\u00bb umfangreiche Massnahmen zur Transformation des Unternehmens ergriffen, damit sie die Grundversorgung auch weiterhin eigenwirtschaftlich finanzieren kann (Effizienz- und Preismassnahmen, anorganisches und organisches Wachstum in den Bereichen Logistik und Kommunikation sowie die \u00d6ffnung des Poststellennetzes). Eine von den Eignerstellen veranlasste und von externer Stelle beurteilte \u00dcberpr\u00fcfung der Strategieumsetzung kam im vergangenen Jahr zum Schluss, dass die Post auf gutem Weg ist, die Ziele ihrer Unternehmensstrategie zu erreichen. Die langfristigen Wachstumsziele der Post wurden als ehrgeizig, jedoch erreichbar eingestuft.
Im \u00dcbrigen kann darauf hingewiesen werden, dass sich der Bundesrat im Zusammenhang mit der Umsetzung der \u00fcberwiesenen Motion Rechsteiner (21.4595, Akquisitionen innerhalb des Leistungsauftrags halten) mit den Akquisitionen der Post befassen wird, und dass die Eignerstellen die anorganisch wachsenden Bereiche aufmerksam beobachten.