Die Vetropack-Gruppe hat k\u00fcrzlich bekannt gegeben, sie erw\u00e4ge die Schliessung ihres Standorts in Saint-Prex. Die Schweiz l\u00e4uft Gefahr, ihre letzte Produktionsst\u00e4tte f\u00fcr Glasverpackungen zu verlieren, was erhebliche soziale, wirtschaftliche und \u00f6kologische Risiken mit sich br\u00e4chte. Risiken zun\u00e4chst f\u00fcr 180 Arbeitspl\u00e4tze, die bedroht w\u00e4ren, aber auch Risiken f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Schweiz und der betroffenen Branchen (Weinbau, Brauereien usw.), die derzeit bereits mit Preiserh\u00f6hungen f\u00fcr Verpackungen von bis zu 50 Prozent konfrontiert sind. Risiken auch f\u00fcr unsere Kapazit\u00e4ten zur stofflichen Verwertung von Glasverpackungen in geschlossenen Kreisl\u00e4ufen. Sowie f\u00fcr die Einrichtung der Kreislaufwirtschaft, zu der auch Aktivit\u00e4ten zur Vorbereitung der Wiederverwendung geh\u00f6ren, die ein Potenzial f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung solcher Standorte darstellen k\u00f6nnen.
Da das Parlament gerade die Revision des USG zu diesem Thema unter Dach und Fach bringt, braucht es eine rasche Reaktion in dieser Sache. Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Risiken bestehen f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Wein- und Getr\u00e4nkehersteller in der Schweiz, wenn die inl\u00e4ndische Produktion von Glasverpackungen verschwindet?
2. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Lebensf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen in den betroffenen Wertsch\u00f6pfungsketten angesichts der Versorgungsrisiken (Lieferengp\u00e4sse, starke Preisschwankungen usw.) durch diesen Wegfall nicht schwer beeintr\u00e4chtigt wird?
3. Mehr als 50 Prozent des gesammelten Einwegglases wird exportiert. Wie w\u00fcrde sich diese Quote entwickeln, und was w\u00fcrde aus unserer F\u00e4higkeit, Glas im Inland wiederzuverwerten, um neue Verpackungen herzustellen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die \u00f6kologischen Auswirkungen einer m\u00f6glichen Zunahme des Altglasexports, und inwieweit entspricht diese Zunahme dem gesetzlich verankerten Grundsatz der umweltgerechten Entsorgung von Abf\u00e4llen im Inland?
5. K\u00f6nnten die Einnahmen aus der vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr dazu beitragen, das Waschen und die Arbeiten zur Vorbereitung der Wiederverwendung von Glasverpackungen zu finanzieren? Dies umso mehr, wenn man die Revision des USG (20.433) und vor allem die neuen Bestimmungen zur Vorbereitung der Wiederverwendung bedenkt?
1), 2) und 3) Der Bundesrat geht zurzeit nicht von einem erheblichen Versorgungsrisiko f\u00fcr Verpackungen aus Glas aus. Bereits heute wird die j\u00e4hrliche Altglasmenge, die in der Schweiz anf\u00e4llt, nicht g\u00e4nzlich im Inland verwertet. Eine Schliessung von Vetropack in St.-Prex w\u00e4re zu bedauern. Es ist jedoch ein privatwirtschaftlicher Entscheid, ob das Unternehmen weiterbetrieben wird oder nicht. Der Bund greift in solche Entscheidungen nicht ein. Eine Schliessung der Produktionsst\u00e4tte Vetropack in St.-Prex w\u00fcrde die Risiken f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Wein- und Getr\u00e4nkeproduzenten nicht erh\u00f6hen. Bereits heute wird die Versorgung mit Glasverpackungen zum gr\u00f6sseren Teil durch Importe sichergestellt. Die von Vetropack produzierten Glasverpackungen werden zum gr\u00f6sseren Teil exportiert. Zudem hat Vetropack in ihrer Mitteilung vom 7. M\u00e4rz 2024 \u00fcber die Zukunft ihres Produktionsstandorts festgehalten, dass die Schweizer Kunden im Fall einer Schliessung k\u00fcnftig von anderen Werken in den Nachbarl\u00e4ndern \u2013 insbesondere \u00d6sterreich und Italien \u2013 bedient w\u00fcrden.
4) Die Transportwege f\u00fcr die Verwertung von Altglas w\u00fcrden bei einer Teilschliessung von Vetropack vermutlich zunehmen. Aus Umweltsicht ist allerdings die Herstellung des Produkts (Inhalt) meist am relevantesten. Wenn nur die Verpackung betrachtet wird, tr\u00e4gt die Herstellung der Verpackung aus Glas mehr zur Umweltbelastung bei als der Transport und die Entsorgung von Altglas. Das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) besagt, dass Abf\u00e4lle umweltvertr\u00e4glich und, soweit m\u00f6glich und sinnvoll, im Inland entsorgt werden m\u00fcssen (Art. 30 Abs. 3 USG).
5) F\u00fcr die Erhebung, Verwendung und Verwaltung der vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr f\u00fcr Getr\u00e4nkeverpackungen aus Glas ist die VetroSwiss verantwortlich. Artikel 12 der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV; SR 814.621) regelt, f\u00fcr welche T\u00e4tigkeiten die vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr verwendet wird. Dabei wird das Prinzip angewendet, dass die Sammlung, der Transport und die Reinigung von jeder Glasflasche oder Glasscherbe einmal entsch\u00e4digt wird. W\u00fcrde ein Unternehmen f\u00fcr das Reinigen und Sortieren von intakten Glasflaschen eine Entsch\u00e4digung einfordern, m\u00fcsste beim Inverkehrbringen dieser Flaschen die vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchr erneut bezahlt werden. Es wird zurzeit gepr\u00fcft, wie die im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb beschlossene Revision des USG auf Verordnungsstufe umgesetzt werden soll.