Der St\u00e4nderat hat in der Fr\u00fchjahrssession mehrere Motionen aus den Reihen der Mitte-Links-Parteien angenommen, denen der Nationalrat schon im September 2023 zugestimmt hatte. Die Motionen verlangen, dass die Schweiz sich auf internationaler Ebene f\u00fcr einen Plan zur Konfiszierung von in Europa eingefrorenen russischen Staatsgeldern (der Zentralbank oder von Staatsbetrieben) einsetzt. Diese Gelder w\u00fcrden dann der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motionen beantragt.
Nach der Abstimmung im St\u00e4nderat hat das russische Aussenministerium die Schweizer Botschafterin in Moskau einbestellt. Es hat angef\u00fchrt, dass eine Konfiszierung von russischem Staatsverm\u00f6gen eine schwere Verletzung der Grunds\u00e4tze und Normen des V\u00f6lkerrechts im Bereich der Staatenimmunit\u00e4t darstellen w\u00fcrde und dass in einem solchen Fall Vergeltungsmassnahmen unvermeidlich w\u00e4ren.
Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
Die russischen Beh\u00f6rden laden die Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten seit Beginn des Krieges regelm\u00e4ssig ein, ihre Einsch\u00e4tzung der Schweizer Position darzulegen. Die Einbestellung der Botschafterin am 12. M\u00e4rz 2024 ist Bestandteil der \u00fcblichen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland. Der Bundesrat hat von der Position Russlands in dieser Frage Kenntnis genommen.
Der Bundesrat hat seine Haltung wegen der Einbestellung der Botschafterin nicht ge\u00e4ndert. Er ist entschlossen, sich konstruktiv f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einzusetzen. Aus diesem Grund hat sich die Schweiz auf Ersuchen der Ukraine auch bereit erkl\u00e4rt, die erste hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auszurichten. Der Bundesrat anerkennt, dass ein solcher Frieden l\u00e4ngerfristig nur unter Beteiligung beider Parteien erzielt werden kann.
Die Schweiz ist bereit, wieder als Vermittlerin f\u00fcr Gespr\u00e4che und Treffen im Hinblick auf den Frieden zu wirken, sofern eine der Parteien sie darum ersucht.