Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, zur Finanzierung der 13. AHV-Rente folgende Schritte zu unternehmen:
Am vergangenen 3. M\u00e4rz haben Volk und St\u00e4nde mit deutlichem Mehr die Einf\u00fchrung einer 13. AHV-Rente angenommen.
Nun stellt sich die Frage nach deren Finanzierung. Dazu gibt es die absurdesten Vorstellungen. So wollen einige Linke die 13. AHV-Rente gar durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses finanzieren.
Abgesehen von solchen Spinnereien ist klar, dass die Finanzierung der neuen Leistung durch die Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge oder - noch schlimmer - der Mehrwertsteuer einem Geben mit der einen und einem Nehmen mit der anderen Hand gleichk\u00e4me.
Die 13. AHV-Rente wurde von grossen Teilen der Bev\u00f6lkerung angenommen, darunter - wie die Analysen nach der Abstimmung zeigten - auch \"Souver\u00e4nisten\". Die Botschaft des Ja-Votums vom 3. M\u00e4rz ist klar: Das Geld der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger soll zu ihrem Nutzen verwendet werden. Dies gilt umso mehr f\u00fcr die \u00e4lteren Menschen, die mit ihrer Arbeit unser Land aufgebaut haben. Daher die politische Notwendigkeit, die 13. AHV-Rente vorrangig durch Einsparungen bei den ins Ausland fliessenden Beitr\u00e4gen und den durch das Asylchaos verursachten Ausgaben zu finanzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzplanung des Bundes zeigt in den n\u00e4chsten Jahren Defizite von drei bis vier Milliarden. Der Entscheid zur 13. AHV-Rente belastet den Bundeshaushalt aus heutiger Sicht ab 2026 mit weiteren 880 Millionen, ansteigend auf 1,1 Milliarden nach 5 Jahren. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente muss rasch geregelt werden. Der Bundesrat hat am 27. M\u00e4rz 2024 beschlossen, f\u00fcr die Vernehmlassungsvorlage zwei Finanzierungsvarianten weiterzuverfolgen: Erstens die Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge, zweitens die kombinierte Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge und der Mehrwertsteuer. Zudem sieht der Bundesrat vor, den Bundesanteil an den Kosten der AHV ab dem 1.1.2026 bis zum Inkrafttreten der n\u00e4chsten Reform von 20,2 auf 18,7 Prozent zu senken.
Dar\u00fcber hinaus wird der Bundesrat Massnahmen beschliessen m\u00fcssen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der Bundesrat will dazu priorit\u00e4r auf der Ausgabenseite ansetzen und hat dazu im Januar eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Ausgaben des Bundes beschlossen. Er hat zudem an seiner Sitzung vom 8. M\u00e4rz 2024 eine Expertengruppe mandatiert, welche dem Bundesrat bis im Sp\u00e4tsommer Massnahmenvorschl\u00e4ge unterbreiten soll, wie die strukturellen Defizite beseitigt werden k\u00f6nnten.
Der Bundesrat will dem Resultat dieser \u00dcberpr\u00fcfung nicht vorgreifen und lehnt deshalb Richtungsentscheide zum jetzigen Zeitpunkt ab.