Aufgrund der Verwicklung von UNRWA-Angestellten in den Terroranschlag der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 hat die Schweiz, wie andere L\u00e4nder auch, die Zahlung ihrer Beitr\u00e4ge f\u00fcr 2024 an dieses UNO-Hilfswerk ausgesetzt. Es handelt sich dabei um 20 Millionen f\u00fcr das laufende Jahr.
Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass die Hamas direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier einen 700 m langen Tunnel gegraben hatte, was die Lage der UNRWA weiter verschlechterte. Der Direktor dieses Hilfswerks erkl\u00e4rte blau\u00e4ugig, er habe nichts bemerkt.
Im Jahr 2022 zahlte die Schweiz umgerechnet 25,5 Millionen Dollar an die UNRWA, Frankreich 29 Millionen, Grossbritannien 21 Millionen, Italien 18 Millionen und Australien 13 Millionen. Einmal mehr erscheint der Schweizer Beitrag im internationalen Vergleich \u00fcberproportional hoch.
Darum frage ich den Bundesrat:
Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die Anschuldigungen, dass UNRWA-Mitarbeitende verd\u00e4chtigt werden, an den Terroranschl\u00e4gen vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Er erwartet, dass die vom UNO-Generalsekret\u00e4r eingeleitete Untersuchung durch das B\u00fcro f\u00fcr interne Aufsichtsdienste (OIOS) die schwerwiegenden Anschuldigungen vollst\u00e4ndig aufkl\u00e4rt. Der Schlussbericht zur unabh\u00e4ngigen Untersuchung der UNRWA unter der Leitung der ehemaligen franz\u00f6sischen Aussenministerin, Catherine Colonna, ist am 22. April 2024 erschienen. Der Bundesrat hat die darin vorgeschlagenen Massnahmen analysiert, sich mit den anderen Geldgebern koordiniert und gest\u00fctzt auf weitere Informationen eine Gesamtbeurteilung vorgenommen. Auf dieser Basis hat der Bundesrat am 8. Mai 2024 beschlossen, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an den humanit\u00e4ren Hilfsappell der UNRWA zu leisten.
In Gaza ist die UNRWA die gr\u00f6sste und wichtigste humanit\u00e4re Akteurin, die Nothilfe f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erbringt. Mit Blick auf die f\u00fcnf Einsatzgebiete der UNRWA in der Region (Libanon, Syrien, Jordanien, Westjordanland und Gaza) h\u00e4tte eine definitive Aussetzung ihrer Leistungen (Gesundheits-, Sozial- und Bildungsdienstleistungen) wahrscheinlich zus\u00e4tzliche destabilisierende Folgen f\u00fcr die Region.
Die UNRWA hat bis zur L\u00f6sung des Nahostkonflikts ein tempor\u00e4res Mandat, das regelm\u00e4ssig von der UNO-Generalversammlung erneuert wird. Mit der Erneuerung des UNRWA-Mandats im Juni 2023 hielt die UNO-Generalversammlung an ihrer Position fest, das Mandat der UNRWA getrennt von dem des UNHCR zu halten. Eine \u00c4nderung des UNRWA-Mandats m\u00fcsste von der UNO-Generalversammlung beschlossen werden.