Am 1. M\u00e4rz erstach ein 27-j\u00e4hriger Somalier in Chiasso einen 50-j\u00e4hrigen Mann aus der Region.
Der Somalier hat schwere Vorstrafen: 2023 war er zusammen mit anderen ausl\u00e4ndischen Komplizen an einem brutalen \u00dcbergriff in einer Gastst\u00e4tte im Raum Lugano beteiligt; 2022 hatte er sich in derselben Gastst\u00e4tte einer \u00e4hnlichen Tat schuldig gemacht.
Der Somalier wurde im Juli letzten Jahres verhaftet und einen Monat sp\u00e4ter nach Anordnung von \u00abErsatzmassnahmen\u00bb wieder freigelassen \u2013 mit bekanntem Ergebnis.
Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, hatte das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) das Ausschaffungsgesuch des Kantons f\u00fcr den 27-j\u00e4hrigen Somalier abgelehnt.
Ich bitte den Bundesrat daher um Beantwortung folgender Fragen:
1., 2. Eine vorl\u00e4ufige Aufnahme. erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Staat (Art. 84 Abs. 4 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes; AIG, SR 142.20). Hat die ausl\u00e4ndische Person keinen Wohnsitz in der Schweiz, geht das SEM ebenfalls davon aus, dass sie unser Land verlassen hat, und stellt die Beendigung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme fest.
Da im vorliegenden Fall die betreffende Person seit mehr als zwei Monaten keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, war davon auszugehen, dass sie ausgereist war. Das SEM stellte somit im Sommer 2022 die Beendigung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme fest. Der mutmassliche T\u00e4ter des T\u00f6tungsdelikts vom 1. M\u00e4rz 2024 in Chiasso hielt sich also zum Tatzeitpunkt irregul\u00e4r in der Schweiz auf.
Bei Straftaten von ausl\u00e4ndischen Person liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verf\u00fcgung einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) beim Strafgericht. Im vorliegenden Fall konnten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Kantons Tessin daher das SEM nicht um einen solchen Entscheid ersuchen. Die Mutmassung unter Punkt 1 ist somit unzutreffend.
In diesem Fall sind die Tessiner Justizbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig und eine strafrechtliche Untersuchung ist im Gang. Es obliegt den Justizbeh\u00f6rden, Fehlverhalten zu bestrafen und die betreffende Person des Landes zu verweisen. F\u00fcr den Vollzug der Wegweisung und der Landesverweisung sind die Kantone zust\u00e4ndig. Sie regeln die entsprechenden Modalit\u00e4ten sowie die Zusammenarbeit mit den beteiligten Stellen.
3. Im vorliegenden Fall ist das SEM seinen Verpflichtungen nachgekommen. Der Bundesrat sieht diesbez\u00fcglich keine zus\u00e4tzlichen Untersuchungsmassnahmen vor.
4. Werden anerkannte Fl\u00fcchtlinge oder vorl\u00e4ufig Aufgenommene rechtskr\u00e4ftig zu einer Landesverweisung verurteilt, stellt das SEM die Beendigung des Asyls (Art. 64 Abs. 1 Bst. e des Asylgesetzes; AsylG, SR 142.31) bzw. der vorl\u00e4ufigen Aufnahme (Art. 83 Abs. 9 AIG) fest. Der Vollzug der Wegweisung und der Landesverweisung ist dann Sache der kantonalen Beh\u00f6rden.