Am vergangenen 2. M\u00e4rz hat in Z\u00fcrich ein 15-j\u00e4hriger Jugendlicher tunesischer Herkunft einen orthodoxen Juden mit einem Messer niedergestochen. Es ist eine Tat des islamischen Terrorismus und ein Hassverbrechen. Von allen derartigen Taten, die in der Schweiz verzeichnet wurden, ist es diejenige mit dem j\u00fcngsten T\u00e4ter.
Darum frage ich den Bundesrat:
1., 6. Risikopersonen werden vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nach einer Kombination von sehr genauen Kriterien erfasst, wobei ein konkreter Bezug zu Gewalt entscheidend ist. Die Zahl der Risikopersonen bel\u00e4uft sich derzeit auf 41 (Stand: 30.11.2023). Aus Datenschutz- und Sicherheitsgr\u00fcnden k\u00f6nnen keine Details zu diesen Daten offengelegt werden.
Die zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, um die Einreise mutmasslicher Terroristen zu verhindern, sei es im Rahmen von Migrationsbewegungen oder von touristischen Reisen.
2., 3. Der zweite Nationale Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus 2023-2027 (NAP gegen Radikalisierung) verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der alle gesellschaftlichen Akteure einbezieht und koordiniert, um den Radikalisierungsprozess wirksam zu bek\u00e4mpfen, Bedrohungen zu erkennen und Gefahren zu verhindern. So konnte die Aufmerksamkeit der in den Asylstrukturen auf Bundes- und Kantonsebene t\u00e4tigen Mitarbeitenden erh\u00f6ht werden, ebenso wie die Fr\u00fcherkennung von Radikalisierungsf\u00e4llen. Zurzeit ist im Rahmen der wachsenden Anzahl von Migranten im Asylverfahren in der Schweiz kein signifikanter Anstieg der Zahl von radikalisierten Personen festzustellen. Die Migrations- und Sicherheitsbeh\u00f6rden arbeiten eng zusammen und tauschen laufend Informationen aus, um dieses Ph\u00e4nomen zu beobachten.
Es ist zu beachten, dass die Faktoren, die zu einer Radikalisierung f\u00fchren, vielf\u00e4ltig sind und zunehmend auch Jugendliche oder junge Erwachsene betreffen k\u00f6nnen, die bereits in der Schweiz leben und die durch Kontakte mit extremistischen Kreisen in sozialen Netzwerken anf\u00e4llig sind, in eine gewaltt\u00e4tige Radikalisierung hineingezogen zu werden. Der NAP gegen Radikalisierung legt den Fokus deshalb gezielt auf pr\u00e4ventive Massnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen.
Der genannte Angriff vom 2. M\u00e4rz in Z\u00fcrich macht deutlich, dass der Rassismus- und Antisemitismus-Pr\u00e4vention mehr sicherheitsrelevante Bedeutung gegeben werden muss. Deshalb hat der Bundesrat am 31. Januar 2024 die Motion 23.4335 der SPK-N \u00abF\u00fcr eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus\u00bb zur Annahme empfohlen. Die Motion wurde am 7. M\u00e4rz 2024 vom Nationalrat angenommen. Massnahmen im Schulbereich werden im Falle einer Annahme der Motion voraussichtlich Bestandteil einer Strategie und eines Aktionsplanes gegen Rassismus und Antisemitismus sein.
4. Der Bundesrat ist sich des Risikos bewusst, dass die Finanzierung von Vereinen in der Schweiz f\u00fcr Gewaltextremismus oder Terrorismus missbraucht werden kann. Per 1. Januar 2023 wurden im Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) und in der Handelsregisterverordnung (SR 221.411) Bestimmungen eingef\u00fchrt, um dieses Risiko zu reduzieren. Konkret besteht f\u00fcr Vereine eine Eintragungspflicht, wenn sie haupts\u00e4chlich Verm\u00f6genswerte im Ausland direkt oder indirekt sammeln oder verteilen, die f\u00fcr karitative, religi\u00f6se, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke bestimmt sind (Art. 61 Abs. 2 Ziff 3 ZGB). Vereine, die sich ins Handelsregister eintragen m\u00fcssen, sind zudem verpflichtet, ein Mitgliederverzeichnis zu f\u00fchren (Art 61a ZGB).
Im Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Transparenz juristischer Personen ist vorgesehen, dass Vereine, die zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet sind, dem neuen eidgen\u00f6ssischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen diejenigen nat\u00fcrlichen Personen melden m\u00fcssen, die letztendlich die Entscheidungen des Vereins tats\u00e4chlich kontrollieren. Bei Geldfl\u00fcssen, die \u00fcber Schweizer Finanzintermedi\u00e4re laufen, haben diese bereits heute strenge Sorgfaltspflichten nach dem Geldw\u00e4schereigesetz (GwG; SR 955.0) einzuhalten. Insbesondere bei einem Verdacht auf Terrorismusfinanzierung m\u00fcssen verd\u00e4chtigte Transaktionen unverz\u00fcglich der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei gemeldet werden.
Dar\u00fcber hinaus sieht die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Nachrichtendienst (NDG; SR 121) eine St\u00e4rkung der Instrumente des NDB vor. So wird vorgeschlagen, eine neue genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme einzuf\u00fchren, um Daten bei Finanzintermedi\u00e4ren einzuholen. Dies w\u00fcrde es dem NDB erm\u00f6glichen, bei schweren Bedrohungen der Sicherheit der Schweiz von Finanzintermedi\u00e4ren n\u00e4here Angaben zu Geldfl\u00fcssen oder Transaktionen zu verlangen. Diese Massnahme, die einer Genehmigung bedarf und strengen Bedingungen unterliegt, betrifft kommerzielle Unternehmen, ideelle Organisationen oder religi\u00f6se Einrichtungen, bei denen begr\u00fcndete Anhaltspunkte vorliegen, dass sie an der Finanzierung von terroristischen, nachrichtendienstlichen oder gewaltt\u00e4tig-extremistischen Umtrieben beteiligt sind.
Wie der Bundesrat bereits mehrfach festgehalten hat, unter anderem in seinen Stellungnahmen auf die Motion 16.3330 Quadri \u00abIslamische Gebetsst\u00e4tten. Verbot der Finanzierung durch das Ausland und Offenlegungspflicht\u00bb und die Interpellation 18.3474 Quadri \u00abKampf dem islamischen Extremismus. \u00d6sterreich zeigt eine entschlossene Haltung, w\u00e4hrend die Schweiz blau\u00e4ugig dem eigenen Untergang entgegengeht\u00bb, w\u00e4re ein Verbot von Finanzierungen, das einzig an der muslimischen Ausrichtung von Gemeinschaften ankn\u00fcpft, diskriminierend und verfassungswidrig.
5. Artikel 42 des Bundesgesetzes \u00fcber das Schweizer B\u00fcrgerrecht (B\u00fcG; SR 141.0) sieht vor, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) mit Zustimmung des Heimatkantons einem Doppelb\u00fcrger das Schweizer B\u00fcrgerrecht und damit das Kantons- und Gemeindeb\u00fcrgerrecht entziehen kann, wenn sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist (Art. 30 der B\u00fcrgerrechtsverordnung B\u00fcV; SR 141.01). Das SEM kann aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und auch mit Blick auf das Amtsgeheimnis nicht zu Einzelf\u00e4llen Stellung nehmen.
7. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat mit einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme am 8. M\u00e4rz 2024 auf das antisemitische Hassverbrechen reagiert und dieses aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Anzumerken ist weiter, dass die \u00c4usserungen in Zusammenhang mit der Fondazione Processioni Storiche di Mendrisio in Beantwortung einer Medienanfrage get\u00e4tigt wurden. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und somit das Beantworten von Medienanfragen geh\u00f6rt laut dem Mandat der EKR zu ihren Aufgaben.