- Wie weit sind die Abkl\u00e4rungen des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen zur Abgrenzung von Selbst\u00e4ndigkeit und unselbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit bei Plattformbesch\u00e4ftigten?
- Ist es m\u00f6glich, bei Plattformbesch\u00e4ftigten von einer gesetzlichen Vermutung der Unselbst\u00e4ndigkeit auszugehen und gleichzeitig den Plattformen zu erm\u00f6glichen, durch Offenlegung der technologischen Grundlagen die Selbst\u00e4ndigkeit der Plattformnutzenden nachzuweisen?
- Welche Schritte gedenkt der Bundesrat in dieser Frage zu unternehmen?
","ReasonText":"Die EU-Staaten haben sich f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte von Online-Plattformen ausgesprochen. Dabei soll insbesondere der Anschluss an die Sozialversicherungen gew\u00e4hrleistet werden, um die Arbeitnehmende zu sch\u00fctzen und den Staat und die Sozialwerke vor allf\u00e4lligen Folgekosten von Scheinselbst\u00e4ndigkeit zu bewahren. F\u00fcr die Definition der Selbst\u00e4ndigkeit und Unselbst\u00e4ndigkeit kommen im Vorschlag der EU-Staaten auf die nationalen Gesetzgebungen zum Tragen.
Kern der Einigung der EU-Staaten ist die Annahme, dass bei Plattformen ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorliegt.
\u00abVor diesem Hintergrund ist die Annahme eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses zugunsten der Personen, die Plattformarbeit leisten, ein wirksames Instrument, das wesentlich zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern beitr\u00e4gt. Daher sollte rechtlich davon ausgegangen werden, dass es sich bei einem solchen Verh\u00e4ltnis um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis [\u2026] handelt.\u201d [1]
Da \u00fcber die Ausgestaltung der Plattformarbeit in Bezug auf die Funktionsweise der Algorithmen ein Wissensgef\u00e4lle besteht, erscheint es sinnvoll, rechtlich davon auszugehen, dass die Besch\u00e4ftigten in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Plattform stehen. Damit l\u00e4ge es wiederum an der Plattform, durch Offenlegung der Funktionsweise die Selbst\u00e4ndigkeit der Besch\u00e4ftigten nachzuweisen bzw. das Anstellungsverh\u00e4ltnis zu widerlegen.
In der Schweiz genutzte Plattformen sind meist europaweit t\u00e4tig. Daher stellt sich die Frage, inwiefern die schweizerische Rechtslage anschlussf\u00e4hig ist f\u00fcr allf\u00e4llige technologische Anpassungen, welche die Plattformfirmen nun ohnehin vornehmen m\u00fcssen, um den absehbaren EU-Regulierungen zu gen\u00fcgen.
[1] Council of the European Union, Proposal for the DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on improving working conditions in platform work, 8. M\u00e4rz 2024. (31). (freie \u00dcbersetzung)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts \u201cDigitalisierung \u2013 Pr\u00fcfung einer Flexiblisierung des Sozialversicherungsrechts\u201d vom 27. Oktober 2021 (abrufbar unter: www.bsv.admin.ch > Publikationen & Services > Berichte und Gutachten > Bundesratsberichte) den rechtlichen Rahmen und die verschiedenen Optionen einer Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts in Bezug auf die neu auftretenden digitalen Gesch\u00e4ftsmodelle eingehend analysiert.
Im genannten Bericht hat der Bundesrat auch die Vor- und Nachteile einer Regelung gepr\u00fcft, bei Plattformbesch\u00e4ftigung eine unselbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit zu vermuten. Der Bericht kommt zum Schluss, dass diesbez\u00fcglich kein weiterer Handlungsbedarf besteht.
2. Die beitragsrechtliche Statusqualifizierung erfolgt unter der Betrachtung der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. Wenn digitale Plattformen Algorithmen oder andere automatisierte Systeme einsetzen, insbesondere um Aufgaben zuzuweisen oder Entscheidungen f\u00fcr die Personen zu treffen, die \u00fcber die digitale Plattform arbeiten, wird dies im Rahmen der Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse bereits heute regelm\u00e4ssig ber\u00fccksichtigt.
3. Die europ\u00e4ische Richtlinie zur Plattformarbeit ist f\u00fcr die Schweiz nicht direkt anwendbar. Ein formell verabschiedeter Text besteht zudem im heutigen Zeitpunkt noch nicht. Aus Sicht des Bundesrates ist es deshalb zu fr\u00fch, um allf\u00e4lligen Handlungsbedarf zu bestimmen. Die Schweiz wird die Entwicklungen und namentlich die Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten jedoch aufmerksam verfolgen.