Der Bundesrat wird beauftragt eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Transparenz und Fairness im Bereich der Influencer-Werbung in der Schweiz f\u00f6rdert. Angesichts der aktuellen Situation, ist nur eine Minderheit der kommerziellen Partnerschaften von Influencer:innen transparent deklariert. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, klare und verbindliche Regeln zu etablieren.
","ReasonText":"Mit der Verbreitung sozialer Medien wie Instagram kam auch der Aufstieg der Influencer:innen (Deutsch: Beeinflusser:innen). Solche Influencer:innen sind f\u00fcr ihre Fans Vorbilder in Sachen Mode, Fitness, Entschlackungstees, Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, Sch\u00f6nheit bzw. Sch\u00f6nheitsprodukte, Kochen etc. Deren Empfehlungen gelten viel und sind der Werbeindustrie darum viel Geld wert. Gem\u00e4ss einer EU-Untersuchung ver\u00f6ffentlichen 97 Prozent der Influencer:innen kommerzielle Inhalte, jedoch deklarieren nur 20 Prozent diese Partnerschaften transparent.
Konsumenten d\u00fcrfen nicht durch versteckte Werbung get\u00e4uscht werden. Umso mehr, wenn die Zielgruppe sehr jung und leicht beeinflussbar ist. Die fehlende Deklaration von Werbung zeigt auf, dass in der aktuellen Situation Handlungsbedarf besteht. Die Selbstregulierung der Branche und Agenturen f\u00fcr Influencer haben zur Professionalisierung beigetragen. Dennoch braucht es jetzt klar und verbindliche Regeln f\u00fcr Influencer:innen, um die Transparenz und die Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Rechtsvergleichend und als Orientierungspunkt k\u00f6nnte die neue Influencer-Gesetzgebung in Frankreich herangezogen werden.
Konkret ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um klare Linien f\u00fcr die Werbedeklaration durch Influencer festzulegen. Dies sollte zeitnah erfolgen, um der zunehmenden Un\u00fcbersichtlichkeit in der Branche entgegenzuwirken. Im Gesetz sollen Massnahmen enthalten sein, um Influencer:innen und Auftraggeber:innen \u00fcber die bestehenden Regeln aufzukl\u00e4ren und ihre Sensibilisierung f\u00fcr die Bedeutung transparenter Werbedeklaration zu f\u00f6rdern. Des Weiteren sollte eine staatliche Beh\u00f6rde ins Leben gerufen oder eine bereits Bestehende beauftragt werden, proaktiv zu handeln, wenn Werbung nicht eindeutig deklariert wird. Durch diese Massnahmen kann Rechtssicherheit und der Vollzug der Gesetzgebung im Bereich der Internetwerbung sichergestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Bedeutung von Influencerinnen und Influencern auf Social Media Kan\u00e4len in den letzten Jahren zugenommen hat. Ebenfalls ist bekannt, dass ein gewisser Anteil dieser Influencerinnen und Influencer Werbung macht, welche sie nicht explizit als solche deklarieren.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass Werbung von Influencerinnen und Influencern grunds\u00e4tzlich in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) f\u00e4llt. Die allgemeinen Grunds\u00e4tze des Gebots von Treu und Glauben im Wettbewerb (Art. 2 UWG) sowie des T\u00e4uschungs- bzw. Irref\u00fchrungsverbots (Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG) m\u00fcssen auch von Werbung betreibenden Influencerinnen und Influencern eingehalten werden. Ob die erw\u00e4hnten Gesetzesbestimmungen eingehalten werden oder nicht, ist jeweils im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Allf\u00e4llige Widerhandlungen gegen das UWG k\u00f6nnen durch Zivilverfahren unterbunden und/oder nach Massgabe von Art. 23 UWG strafrechtlich geahndet werden.
Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK), die Selbstregulierungsorganisation der Kommunikationsbranche, hat sich bereits verschiedentlich mit Beschwerden im Zusammenhang mit Werbung von Influencerinnen und Influencern befasst und eine klare Praxis entwickelt. Demnach besteht keine allgemeine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr kommerzielle Kommunikation (=Werbung) zugunsten Dritter, wenn diese unter W\u00fcrdigung der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls klar als Werbung erkennbar ist. F\u00fcr die Beurteilung ber\u00fccksichtigt die SLK insbesondere das Verst\u00e4ndnis der massgebenden Zielgruppe (die sogenannten Durchschnittsadressaten), den Gesamteindruck und den Charakter des Mediums.
Aufgrund der eindeutigen Praxis der SLK erachtet der Bundesrat die geltende Regelung bez\u00fcglich Werbung durch Influencerinnen und Influencer als klar. Er kann keine Rechtsunsicherheit feststellen. Es ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass Entscheide der SLK grunds\u00e4tzlich beachtet werden. Das kosteng\u00fcnstige und bew\u00e4hrte Beschwerdeverfahren bei der SLK sollte deshalb nach Ansicht des Bundesrats beibehalten werden.
Der Bundesrat erachtet daher die aktuell geltende Gesetzeslage als ausreichend, weswegen es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re, eine spezialgesetzliche Regelung zu erlassen und eine staatliche Beh\u00f6rde mit einer proaktiven Kontrolle der Werbung von Influencerinnen und Influencern zu beauftragen.