National- und St\u00e4nderat haben dem Gesch\u00e4ft 23.059 \u00abWeiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumspolitik\u00bb zur Schaffung des Border Management and Visa Policy Instrument-Fonds, kurz BMVI-Fonds, zugestimmt. Da eine effektive und menschenrechtskonforme Migrationspolitik auf europ\u00e4ischer Ebene erfolgen muss und besonders belastete Schengen-Staaten die Unterst\u00fctzung durch einen Solidarit\u00e4tsfonds brauchen, ist dies zu begr\u00fcssen. Gleichzeitig ist klar, dass sich die europ\u00e4ische Migrationspolitik an den Menschen- und Grundrechten orientieren muss. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie setzt sich der Bundesrat auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr ein, dass \u00fcber den BMVI-Fonds keine Verletzungen von Menschen- und Grundrechten mitfinanziert werden?
2. Gedenkt der Bundesrat, sich auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr einzusetzen, dass die Mittel des BMVI-Fonds massgeblich daf\u00fcr eingesetzt werden, dass Asylverfahren in den Ankunftsl\u00e4ndern rechtsstaatlich und grundrechtskonform durchgef\u00fchrt werden?
3. Kann der Bundesrat versichern, dass eine Evaluation der konkreten Verwendung der Mittel des ISF in der Schweiz und im Schengen-Raum stattfindet und dass eine entsprechende Evaluation zuk\u00fcnftig im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel des BMVI-Fonds durchgef\u00fchrt wird? Welches Gewicht enth\u00e4lt in diesen Evaluationen des BMVI-Fonds die Thematik der Grund- und Menschenrechte? Wird der Bundesrat diese Evaluationen den zust\u00e4ndigen Parlamentskommissionen unterbreiten?
4. Wird sich der Bundesrat f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Compliance-Struktur des BMVI-Fonds einsetzen, welche Zweckentfremdungen der Gelder feststellen und entsprechende Massnahmen zu deren Verhinderung vorschlagen soll?
1. Die Schweiz wird bei der Formulierung von Massnahmen, die \u00fcber den BMVI-Fonds direkt von der EU durchgef\u00fchrt werden, konsultiert. Die nationalen Programme entwickeln die einzelnen Schengen-Staaten hingegen selbst entsprechend ihren Bed\u00fcrfnissen. Sie m\u00fcssen diese allerdings der Europ\u00e4ischen Kommission (KOM) zur Genehmigung vorlegen. Die KOM pr\u00fcft dabei unter anderem auch, ob die vorgesehenen Massnahmen grundrechtskonform sind. Die Schweiz setzt sich in den Gremien der EU sowie in ihren Kontakten zu anderen europ\u00e4ischen Staaten daf\u00fcr ein, dass die Grundrechte eingehalten und insbesondere das Diskriminierungsverbot und der Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung (Non-Refoulement-Prinzip) beachtet werden. Die Schweiz ruft dabei alle in der Grenzverwaltung t\u00e4tigen Akteure zur Einhaltung der Grundrechte, der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und des Non-Refoulement-Prinzips auf und im Fall von Verdacht von Menschenrechtsverletzungen fordert sie l\u00fcckenlose und zeitnahe Untersuchungen ein.
2. Die Unterst\u00fctzung von Asylverfahren in den Ankunftsl\u00e4ndern sieht die BMVI-Verordnung nicht als F\u00f6rderbereich vor. Eine Verwendung der BMVI-Mittel in diesem Bereich ist deshalb nicht m\u00f6glich. Dies war auch im Rahmen des ISF-Grenze der Fall. Die EU hat f\u00fcr diesen Bereich separate Instrumente wie die Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (2014-2020 und 2021-2027) eingerichtet, an denen sich die Schweiz allerdings nicht beteiligen kann.
3. Ja. Die Schluss-Evaluierungen zum ISF-Grenze m\u00fcssen bis zum Ende 2024 erstellt und der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcbermittelt werden. Diese pr\u00fcft die Wirkung der Massnahmen der nationalen Programme sowie die Einhaltung der f\u00fcr den ISF-Grenze geltenden Verordnungen, in denen auch die Menschenrechte verankert sind. Der Schutz der Grundrechte ist explizit in der EU-Verordnung zum BMVI (bspw. Erw. 4, 8, 20, 41, sowie Art. 4, 29 VO (EU) 2021/1148) geregelt. Ebenfalls vorgesehen ist ein Bericht \u00fcber die Verwendung der Mittel f\u00fcr den BMVI-Fonds gem\u00e4ss den entsprechenden EU-Verordnungen (vgl. ISF-Grenze: Art. 56, 57 VO (EU) 514/2014; BMVI-Fonds: Art. 44, 45 VO (EU) 2021/1060, Art. 28 VO (EU) 2021/1148). Diese Evaluierungen beider Fonds sind umfassend und beinhalten unter anderem Aussagen zur Wirksamkeit, zur Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und zur Achtung der Grundrechte (bswp. Art. 28 in Verbindung mit Art. 29 VO (EU) 2021/1148). Die Berichte der teilnehmenden Staaten sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Zudem informiert das Staatssekretariat f\u00fcr Migration j\u00e4hrlich im Rahmen des Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrats an die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission \u00fcber die Umsetzung des ISF-Grenze und des BMVI-Fonds in der Schweiz und bei Bedarf hinsichtlich der Umsetzung auf europ\u00e4ischer Ebene. Dabei wird auch \u00fcber die Ergebnisse der erw\u00e4hnten Evaluierungen informiert.
4. Auf Ebene der EU sind bereits heute ausreichende Sicherungsmechanismen vorhanden, um die rechtm\u00e4ssige Mittelverwendung und die Einhaltung der Grundrechte sicherzustellen. Der rechtm\u00e4ssige Einsatz der Mittel aus den Europ\u00e4ischen Fonds wird j\u00e4hrlich in den teilnehmenden Staaten durch unabh\u00e4ngige Kontrollbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcft. Im Falle der Schweiz ist die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle mit dieser Aufgabe betraut. Die j\u00e4hrlichen F\u00f6rderbeitr\u00e4ge werden von der Europ\u00e4ischen Kommission erst ausbezahlt, nachdem diese Kontrollbeh\u00f6rden die korrekte Umsetzung best\u00e4tigt haben. Dar\u00fcber hinaus wird die Verwendung der Mittel durch unabh\u00e4ngige und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Evaluationsberichte transparent dargelegt. Auch das Europ\u00e4ische Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) und der Europ\u00e4ische Rechnungshof \u00fcberwachen die Mittelverwendung. Im Falle einer nicht ordnungsgem\u00e4ssen Verwendung der Mittel kann die Europ\u00e4ische Kommission die Mittel zur\u00fcckfordern. Angesichts dieser Mechanismen besteht kein zus\u00e4tzlicher Bedarf f\u00fcr den Einsatz einer weiteren unabh\u00e4ngigen Compliance-Struktur f\u00fcr den BMVI-Fonds seitens des Bundesrats.