Per Volksentscheid wurde beschlossen, dass ab dem Jahr 2026 eine 13. AHV-Rente ausbezahlt wird. Die Finanzierung dieser Zusatzrente ist jedoch noch offen. W\u00e4hrend f\u00fcr die Ausfinanzierung des AHV-Fonds noch einige Jahre zur Verf\u00fcgung stehen, muss f\u00fcr die Mehrbelastung des Bundesbudgets von rund 850 Millionen Franken ab dem Jahr 2026 rasch eine Gegenfinanzierung gefunden werden.
Das bestellte AHV-Geschenk l\u00f6st jedoch auch Steuereinnahmen aus. Laut einem Bericht der Luzerner Zeitung (8. M\u00e4rz; Seite 19) sch\u00e4tzen Experten die daraus resultierenden Steuereinnahmen auf 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken. Ein Anteil von rund 70% d\u00fcrfte dabei den Kantonen und Gemeinden zufliessen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der zitierte Zeitungsartikel nennt drei steuerliche Effekte, die bei der 13. AHV-Altersrente und ihrer Gegenfinanzierung auftreten w\u00fcrden, n\u00e4mlich (1) Mehreinnahmen durch h\u00f6here AHV-Altersrente, (2) Mindereinnahmen durch die Gegenfinanzierung in Form h\u00f6herer Lohnbeitr\u00e4ge und (3) Mehreinnahmen durch Anstieg des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge. Dabei k\u00e4me es unter dem Strich zu Mehreinnahmen, welche mehrheitlich den Kantonen und Gemeinden zufl\u00f6ssen.
Diese Analyse trifft f\u00fcr die Elemente (1) und (2), nicht aber f\u00fcr das Element (3) zu. Der Koordinationsabzug bel\u00e4uft sich zwar derzeit de facto auf 7/8 der maximalen AHV-Jahresrente; die H\u00f6he des Koordinationsabzugs von 25 725 Franken ist im Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40; BVG) aber unabh\u00e4ngig von der AHV als Untergrenze des nach Art. 8 Abs. 1 BVG zu versichernden Teil des Jahreslohns festgelegt. Deshalb \u00e4ndert sich der Betrag des Koordinationsabzugs durch die als Zuschlag ausgerichtete 13. AHV-Altersrente nicht. Folglich trifft es auch nicht zu, dass im Falle einer Finanzierung der 13. AHV-Altersrente durch zus\u00e4tzliche Lohnbeitr\u00e4ge \u00abein grosser Teil der Mehrbelastung durch h\u00f6here AHV-Beitr\u00e4ge durch Minderbelastungen bei der beruflichen Vorsorge kompensiert\u00bb wird und dass Kantone und Gemeinden mit substanziellen Mehreinnahmen rechnen k\u00f6nnen. Damit er\u00fcbrigt sich eine Antwort auf die Fragen 2, 3 und 4. Der Bundesrat hat am 27. M\u00e4rz 2024 die Eckwerte festgelegt, um die Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Altersrente bis 2026 sicherzustellen. Er hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beauftragt, bis im Sommer 2024 eine Vernehmlassungsvorlage mit den beschlossenen Eckwerten vorzulegen. Diese wird auch Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden enthalten.