Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Binnenmarktgesetzes (BGBM) vorzulegen, die es den Kantonen erlaubt, bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen des Kantons oder der Gemeinden betreffend die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen das \u00abLeistungsortsprinzip\u00bb anzuwenden, wie es das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) vom 21. Juni 2019 vorsieht.
","ReasonText":"Das Parlament hat am 21. Juni 2019 die Totalrevision des B\u00f6B verabschiedet. Dabei hat es beschlossen, in Artikel 12 Absatz 1 betreffend die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen das \u00abLeistungsortsprinzip\u00bb beizubehalten. Nun ist das B\u00f6B aber nur auf \u00f6ffentliche Beschaffungen des Bundes anwendbar. F\u00fcr Beschaffungen der Kantone und der Gemeinden gilt die Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (IV\u00f6B). Im Gegensatz zum B\u00f6B stellt die IV\u00f6B in ihrem Artikel 12 Absatz 1 betreffend die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf das \u00abHerkunftsortsprinzip\u00bb ab. Diese Rechtsungleichheit erkl\u00e4rt sich formell aus dem Umstand heraus, dass die IV\u00f6B als interkantonale Vereinbarung, anders als das B\u00f6B, das BGBM beachten muss, das ebenfalls das \u00abHerkunftsortsprinzip\u00bb kennt.
Wenn also ein Unternehmen mit Sitz in Z\u00fcrich eine Leistung in Lausanne erbringt, muss es die im Kanton Waadt geltenden Arbeitnehmerschutzbestimmungen einhalten, wenn es sich um eine Beschaffung des Bundes handelt, jedoch \u00abgen\u00fcgen\u00bb die Arbeitnehmerschutzbestimmungen des Kantons Z\u00fcrich, wenn es sich um eine kantonale oder kommunale Beschaffung handelt.
Diese Rechtsungleichheit ist angesichts der zahlreichen kantonalen Unterschiede einerseits in der Rechtsetzung \u00fcber den Arbeitnehmerschutz und andererseits was die Existenz von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen betrifft oder Normalarbeitsvertr\u00e4ge, die manchmal lediglich in einem einzigen Kanton oder in einzelnen Kantonen anwendbar sind. Hinzu kommt, dass Unterschiede etwa in der Belastung mit Steuern und Abgaben oder bei den L\u00f6hnen, die zun\u00e4chst minim erscheinen, unter dem Strich zu erheblichen Unterschieden in den offerierten Preisen f\u00fchren k\u00f6nnen, was dann umso erheblicher ist, je mehr der Preis die Beschaffung bestimmt. Daraus k\u00f6nnen sich beim Vergabeentscheid schnell einmal Wettbewerbsnachteile f\u00fcr Unternehmen aus anderen Kantonen ergeben.
Es dr\u00e4ngt sich von daher auf, das BGBM zu \u00e4ndern, um dieses Nebeneinander von zwei sich gegenseitig ausschliessenden Prinzipien zu beseitigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Herkunftsprinzip ist einer der wesentlichen Pfeiler des Schweizer Binnenmarktes. Auch in der Privatwirtschaft kommt das unternehmensfreundliche Herkunftsprinzip zu Anwendung, da Unternehmen ohne zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand anderorts t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Das Herkunftsprinzip hat in Bezug auf die in der Motion erw\u00e4hnten Arbeitsbedingungen bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen auf kantonaler und Gemeindeebene gegen\u00fcber dem Leistungsortsprinzip insbesondere folgende Vorteile.
Zusammengefasst w\u00e4re eine \u00c4nderung des Binnenmarktgesetzes (BGBM; SR 943.02) nicht wirtschaftsfreundlich, w\u00fcrde die administrative Belastung f\u00fcr Unternehmen erh\u00f6hen und den Wettbewerb im Binnenmarkt schw\u00e4chen.
Die Vorteile des Herkunftsprinzips \u00fcberwiegen nach Ansicht des Bundesrates die in der Motion beschriebenen Nachteile. Insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz kein grosses Gef\u00e4lle mit stark unterschiedlichen Arbeitsbedingungen zwischen den einzelnen Kantonen besteht. Negative Erfahrungen mit dem Herkunftsprinzip in Bezug auf die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen sind innerschweizerisch nicht bekannt. Das BGBM erlaubt den Kantonen zudem, ausnahmsweise vom Herkunftsprinzip abzuweichen.
Eine Abweichung kann insbesondere dann konform mit dem BGBM sein, wenn am Herkunftsort keine gleichwertigen Vorschriften gelten und ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse f\u00fcr eine Abweichung besteht.
Schliesslich besteht ein Unterschied zu Bundesbeschaffungen mit m\u00f6glicherweise internationalen Anbietern, wo ein Bezug auf ausl\u00e4ndische Arbeitsbedingungen nicht angezeigt erscheint.