2020 hat Hongkong mit seinem ersten von der Volksrepublik China verh\u00e4ngten Gesetz zur nationalen Sicherheit die Freiheiten und die Achtung der Menschenrechte drastisch eingeschr\u00e4nkt. Vier Jahre sp\u00e4ter haben die Beh\u00f6rden mit der Ver\u00f6ffentlichung des vollst\u00e4ndigen Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur nationalen Sicherheit, das vor Ort als \"Artikel-23-Gesetz\" bekannt ist, ihre Absicht bekundet, die Repressionen gegen die Bev\u00f6lkerung weiter zu verst\u00e4rken.
Mit diesem Gesetz werden die Rechtskonzepte Festlandchinas der \"nationalen Sicherheit\" und der \"Staatsgeheimnisse\" in das Hongkonger Recht eingef\u00fchrt. Diese Rechtskonzepte werden in Festlandchina dazu angewendet, das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung und das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu verletzen.
Laut Amnesty International besteht das allgemeine Ziel von Artikel 23 offensichtlich darin, jegliche Form von Kritik in der Stadt und, aufgrund seiner extraterritorialen Geltung, weltweit zum Schweigen zu bringen.
Die Schweiz hatte bereits 2020 in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung an den Menschenrechtsrat ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und empfohlen, dass Hongkong sein Gesetz \u00fcber die nationale Sicherheit mit dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte in Einklang bringen solle.
Diese Sachlage wirft folgende Fragen auf:
1-5: Das Gesetz wurde anl\u00e4sslich des bilateralen Menschenrechtsdialoges zwischen der Schweiz und China vom 4. Juli 2023 diskutiert. Zudem \u00e4usserte sich die Schweiz in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Media Freedom Coalition am 29. Dezember 2023 zu Hongkong. Anl\u00e4sslich der allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung (Universal Periodic Review, UPR) Chinas vom 23. Januar 2024 setzte sich die Schweiz f\u00fcr eine Anpassung des Gesetzes an den UNO-Pakt II (SR 0.103.2) ein. Zuletzt teilte die Schweiz ihre Bedenken zur Umsetzung von Artikel 23 des neuen Gesetzesentwurfs (2024) mit den Hongkonger Beh\u00f6rden mittels diplomatischer Note.
6: Der Artikel \u00fcber die Extraterritorialit\u00e4t existierte bereits im Nationalen Sicherheitsgesetz von Hong Kong (2020), weshalb durch die Verabschiedung von Artikel 23 (2024) keine massgeblichen \u00c4nderungen zu erwarten sind. Das EDA macht in seinen Reisehinweisen auf die m\u00f6gliche extraterritoriale Anwendung des Gesetzes (2020) aufmerksam, die bei einer Einreise nach Hongkong oder in die Volksrepublik China zu einem Strafverfahren f\u00fchren k\u00f6nnte.
7: Der Bundesrat erwartet von der Wirtschaft, dass sie bei ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im In- und Ausland die Menschenrechte einh\u00e4lt. Daf\u00fcr hat er den Nationalen Aktionsplan \u00abWirtschaft und Menschenrechte\u00bb verabschiedet und eine Informationsplattform geschaffen. Weder das WBF noch EDA wurden zum jetzigen Zeitpunkt von Schweizer Unternehmen betreffend Nationalem Sicherheitsgesetz von Hong Kong (2024) konsultiert.
8: Mit Hongkong besteht kein Auslieferungsvertrag. F\u00fcr die Beurteilung eines entsprechenden Auslieferungsersuchens w\u00fcrde somit das Bundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) Anwendung finden. Einem Gesuch wird namentlich dann nicht entsprochen, wenn 1) das Verfahren im Ausland der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) oder dem UNO-Pakt II nicht entspricht bzw. wenn es bezweckt eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen oder 2) wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat.