Die Covid-19-Pandemie hat uns die verheerenden Folgen globaler Gesundheitskrisen vor Augen gef\u00fchrt und gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Widerstandsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, wie es das BABS vorschl\u00e4gt, das Pandemien f\u00fcr das gr\u00f6sste soziale Risiko in der Schweiz h\u00e4lt.
Dies bedeutet, dass wir im Gesundheitsbereich die Pr\u00e4vention und die Bereitschaft unserer Bev\u00f6lkerung st\u00e4rken und unsere Versorgungsketten widerstandsf\u00e4higer machen m\u00fcssen.
In diesem Zusammenhang ist die internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung, umso mehr, als der n\u00e4chste pandemische Krankheitserreger wahrscheinlich nicht in der Schweiz zum ersten Mal auftreten wird.
So ist es wichtig, in den internationalen Gesundheitsschutz zu investieren, zum Beispiel durch Fr\u00fcherkennung und Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage Roduit 24.7159 best\u00e4tigt. Laut dem Imperial College of London bringt jeder in die Pandemievorbereitung investierte Franken bis zu 2800 Franken zur\u00fcck.
Als weltweit anerkannter Gesundheitshub k\u00f6nnte die Schweiz eine Schl\u00fcsselrolle im internationalen Kampf gegen Pandemien spielen. Und das k\u00f6nnte auch eine Chance f\u00fcr unsere Forschungsinstitute und Wirtschaftsakteure sein.
Dennoch sehen die Aussenpolitische Strategie 2024-2027 oder der Finanzplan f\u00fcr die Legislaturperiode nur geringe finanzielle Verpflichtungen f\u00fcr einen besseren internationalen Gesundheitsschutz vor.
Und die Finanzierung internationaler Programme ist trotz unseres hohen Pro-Kopf-BIP immer noch zu zaghaft. Die \"Coalition for Epidemic Preparedness\" (CEPI) erh\u00e4lt von der Schweiz 1,3 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, von Deutschland hingegen 4,4, vom Vereinigten K\u00f6nigreich 5 oder von Norwegen 33,2 Franken. Die in Genf ans\u00e4ssige \"Global Antibiotic Research and Development\" (GARDP) erh\u00e4lt von der Schweiz 0,1 Franken pro Kopf, hingegen 0,7 Franken von Deutschland und von Grossbritannien 0,3 Franken .
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Die Pandemievorbereitung und -bew\u00e4ltigung sowie die Bek\u00e4mpfung antimikrobieller Resistenzen sind globale Herausforderungen, die einen internationalen Ansatz erfordern und entsprechend wichtige Priorit\u00e4ten der schweizerischen Gesundheitsaussenpolitik darstellen. Neben den Beitr\u00e4gen an CEPI und GARDP engagiert sich die Schweiz als Gr\u00fcndungs- und Mitgliedstaat dazu auch in der WHO. Die Schweiz tr\u00e4gt zudem im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zur St\u00e4rkung der Pandemievorsorge und -pr\u00e4vention bei, unter anderem via den Globalen Fonds zur Bek\u00e4mpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, die Impfallianz Gavi und FIND (Foundation for innovative new diagnostics) sowie via den Pandemic Fund, der 2022 unter der \u00c4gide der G20 lanciert wurde. Ausserdem zeigt der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats APK-N (20.3469; \u00abMassnahmen zur Eind\u00e4mmung von Zoonosen und zur Bek\u00e4mpfung ihrer Ursachen\u00bb) die Bem\u00fchungen der Schweiz zur internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit in den jeweiligen Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern, um die Herausforderungen bei der Bek\u00e4mpfung von Zoonosen, die weltweit 60 Prozent aller menschlichen Infektionskrankheiten ausmachen, zu bew\u00e4ltigen.
2. Die heute geltenden gesetzlichen Grundlagen im Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) sind nicht darauf ausgerichtet, strategisch wichtige internationale Organisationen und Initiativen, die in der Erkennung, \u00dcberwachung, Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gesundheitsgef\u00e4hrdungen durch \u00fcbertragbare Krankheiten t\u00e4tig sind, substanziell zu unterst\u00fctzen. Darum sind hier aktuell nur begrenzte Beitr\u00e4ge m\u00f6glich. Gerade Covid-19 zeigte jedoch, dass die Strukturen zur Pandemievorbereitung und -bew\u00e4ltigung aufgebaut werden m\u00fcssen, bevor Erreger ihr pandemisches Potenzial voll entfalten. Die St\u00e4rkung dieser internationalen Architektur ist auch in direktem Interesse der Schweiz. Im Vorentwurf zur Teilrevision des EpG, der bis Ende M\u00e4rz 2024 in Vernehmlasung war, schl\u00e4gt der Bundesrat darum eine neue Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen an solche internationale Organisationen und Initiativen vor. Der Bundesrat wird unter Ber\u00fccksichtigung der finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bundes zudemeine fortlaufende Finanzierung der CEPI und GARDP pr\u00fcfen (vgl. Frage 24.7159 Roduit. \u00abWie viel finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die CEPI in den Jahren 2025 und 2026?\u00bb).
3. Der Bund unterst\u00fctzt die Forschung nach dem Bottom-up-Prinzip (Wissenschaftler/-innen schlagen Projekte vor) und dem Wettbewerbsprinzip. Auf nationaler Ebene geschieht dies \u00fcber Forschungsorgane wie den Schweizerischen Nationalfonds auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) und auf internationaler Ebene \u00fcber europ\u00e4ische Programme (z. B. Mitwirkung bei Horizon-Europe-Projekten durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder den Privatsektor in der Schweiz). Die Verantwortung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Initiativen oder Organisationen wie CEPI liegt beim zust\u00e4ndigen Bundesamt, das sich dabei auf spezifische Gesetze wie das EpG st\u00fctzt (siehe Antwort auf Frage 2).
4. Die Schweiz setzt sich als Mitglied des WHO-Exekutivrates f\u00fcr die Jahre 2023\u20132026 sowie in den verschiedenen im Bereich der globalen Gesundheit t\u00e4tigen und in Genf ans\u00e4ssigen Organisationen daf\u00fcr ein, dass die Rolle der WHO als zentrale Akteurin f\u00fcr globale Gesundheit gefestigt wird. Die Schweiz unterst\u00fctzt im Rahmen ihrer Gaststaatpolitik auch die Pr\u00e4senz des Hauptsitzes der WHO in Genf.