Zahlreiche Firmen in \u00f6ffentlichem Besitz nutzen ihre steuerlichen Privilegien, um Private Akteure aus dem Markt zu dr\u00e4ngen. Etwa die Firma Abraxas, die im Besitz von Kantonen und Gemeinden ist, und diese mit ICT-L\u00f6sungen beliefert. Sie wirbt f\u00fcr Kundschaft aggressiv mit \u00abMinderkosten dank wegfallender Mehrwertsteuer\u00bb. Ein Privileg, das private Anbieter auf dem ICT-Markt nicht haben! Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Ad 1-3: Gem\u00e4ss Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 28 Buchstaben b und c des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG; SR 641.20) sind Leistungen von Gesellschaften, Anstalten und Stiftungen, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind bzw. die ausschliesslich von Gemeinwesen gegr\u00fcndet wurden, von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wenn diese Leistungen gegen\u00fcber diesen Gemeinwesen erbracht werden. F\u00fcr Leistungen an nicht beteiligte Gemeinwesen gilt diese Steuerausnahme nicht. Ziel dieser Ausnahme ist es, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gemeinwesen nicht mehrwertsteuerlich zu belasten. Wenn beispielsweise zwei Kantone gemeinsam ein Spital betreiben, k\u00f6nnen Planungsleistungen eines beteiligten Kantons an das Spital von der MWST ausgenommen erbracht werden.
Dieses Privileg kommt bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben c und d des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) zur Anwendung.
In anderen F\u00e4llen kann zwar dieses Privileg grunds\u00e4tzlich zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren. Solche k\u00f6nnen allerdings durch eine verfassungskonforme Auslegung \u2013 insbesondere unter Beachtung von Artikel 27 und Artikel 94 der Bundesverfassung (BV; SR 101) \u2013 verhindert werden. Es obliegt in erster Linie der Vergabestelle die Wettbewerbsneutralit\u00e4t im beschaffungsrechtlichen Rahmen zu beachten (BGE 143 II 425, E. 4.4.2). In F\u00e4llen, in denen neben den im vorliegenden Kontext privilgierten staatlichen Unternehmen auch private Anbieterinnen an einer \u00f6ffentlichen Beschaffung teilnehmen, hat die Vergabestelle daf\u00fcr zu sorgen, dass bei der Bewertung des Preises der Offerten die erw\u00e4hnten MWST-Ausnahmen nicht ber\u00fccksichtigt werden.
H\u00e4lt sich ein staatliches Unternehmen, das an einer \u00f6ffentlichen Beschaffung teilnimmt, nicht an den verfassungsrechtlichen garantierten Grundsatz der Wettbewerbsneutralit\u00e4t, kann es vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Gegen diesen Grundsatz verst\u00f6sst es beispielsweise, wenn seine Offerte auf einer unzul\u00e4ssigen Quersubventionierung beruht und deshalb geeignet ist, den Wettbewerb auf dem fraglichen Beschaffungsmarkt zu verf\u00e4lschen (vgl. BGE 143 II 425, E. 4.4\u20134.6; BGE 138 I 378, E. 9.1). Zusammenfassend kann dem vorliegenden Anliegen durch eine verfassungskonforme Auslegung grunds\u00e4tzlich entsprochen werden. Im Sinne der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist allerdings auch eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen denkbar.
Ad 4: Die Wettbewerbskommission (WEKO) kann auf diese Situation keinen Einfluss nehmen. Einerseits handelt es sich vorliegend nicht um eine kartellrechtliche Thematik. Andererseits adressiert das Binnenmarktgesetz (BGBM; SR 943.02) \u00f6ffentliche Beschaffungen nur auf Ebene der Kantone und Gemeinden.
Ad 5: Der Umfang dieser Steuerausnahme kann nicht quantifiziert werden, da die Steuerausnahmen in den Abrechnungen mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung nicht nach den einzelnen Ausnahmeregelungen aufgeschl\u00fcsselt werden.