Am 13. Juni 2017 lehnte der Nationalrat die Motion Gl\u00e4ttli 16.3586 ab, mit der ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika gefordert wurde. Seit 2017 h\u00e4ufen sich Studien, die sch\u00e4dliche Auswirkungen von Mikroplastik auf die Gesundheit und die Umwelt belegen. Eine dieser Studien ist der 2021 von der UNEP ver\u00f6ffentlichte Bericht \"From Pollution to Solution\". Dieser warnt davor, dass die in Mikroplastik enthaltenen Chemikalien mit schwerwiegenden gesundheitlichen Auswirkungen verbunden seien, insbesondere f\u00fcr Frauen. Dabei k\u00f6nne es sich neben anderen Gesundheitsproblemen um Ver\u00e4nderungen der menschlichen Genexpression, der Gehirnentwicklung und der Atemfrequenz handeln.
Die absichtliche Zugabe von Mikroplastik in Alltagsprodukten wie Kosmetika und Waschmitteln wirft Fragen von allgemeinem Interesse auf, die uns alle angehen.
Im Bericht des Bundesrates vom September 2022 \"Kunststoffe in der Umwelt\" heisst es: \" In diesem Kontext wird auch gepr\u00fcft, ob die im Januar 2019 von der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur (ECHA) vorgeschlagenen weitreichenden Beschr\u00e4nkungen von Mikroplastik in Produkten in der Schweiz \u00fcbernommen werden sollen, soweit sie in der EU ebenfalls beschlossen werden. \"
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die europ\u00e4ische Verordnung (EU) 2023/2055, die am 17. Oktober 2023 in Kraft getreten ist, von der Schweiz \u00fcbernommen wird, und uns angeben, bis wann dies der Fall sein soll?
2. Wenn nicht, aus welchen Gr\u00fcnden z\u00f6gert die Schweiz, ihren Nachbarn in einem Bereich zu folgen, in dem die Risiken f\u00fcr Gesundheit und Umwelt gr\u00f6sser zu sein scheinen als das Interesse an der weiteren Herstellung von Produkten, die so wenig nachhaltig sind wie an Mikroplastikperlen reiche Kosmetika?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) und 2) Gegenw\u00e4rtig wird mit Blick auf die bevorstehende Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) ein Entwurf ausgearbeitet, der \u2013 \u00e4hnlich den neuen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2023/2055 (zur \u00c4nderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 [REACH-Verordnung]) \u2013 Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr das Inverkehrbringen von Mikroplastik als eigenst\u00e4ndigen Stoff oder als Zusatz in bestimmten Produkten vorsieht. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis Ende 2025 dazu Stellung nehmen, und dabei auch die Ergebnisse einer noch durchzuf\u00fchrenden Vernehmlassung ber\u00fccksichtigen.