Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) dahingehend anzupassen, dass die gesundheitsbedingten Nachteile von Menschen im Nichterwerbsbereich durch eine \u00abHaushaltskostenentsch\u00e4digung\u00bb ausgeglichen werden. Mit dieser Modernisierung der Rentenberechnung sollen tats\u00e4chliche Einbussen in der Haus- und Familienarbeit besser ber\u00fccksichtigt und die Entsch\u00e4digung im Nichterwerbsbereich klar von der Entsch\u00e4digung im Erwerbsbereich getrennt werden.
","ReasonText":"Die Invalidenversicherung (IV) ist eine Volksversicherung. Die gesamte Wohnbev\u00f6lkerung in der Schweiz ist in der IV obligatorisch versichert \u2013 unabh\u00e4ngig von einer Erwerbst\u00e4tigkeit. Das heutige System diskriminiert aber insbesondere Teilerwerbst\u00e4tige, da bei der Berechnung der Rente zwei unterschiedliche Bereiche (Erwerbsarbeit und Haus-/Familienarbeit) miteinander vermischt werden (gemischte Methode). Es werden also zwei unterschiedliche Schadensposten (einerseits Erwerbseinbusse und andererseits Mehrkosten im Haushalt) in einer Leistungsart, der Rente, vermengt. Dies verunm\u00f6glicht eine realit\u00e4tsgetreue und rechtsgleiche Entsch\u00e4digung der gesundheitsbedingten Nachteile.
Ein solche k\u00f6nnte vielmehr durch eine Modernisierung der Rentenberechnung und der Einf\u00fchrung des Modells der \u00abHaushaltskostenentsch\u00e4digung\u00bb erreicht werden (ausgef\u00fchrt in Mosimann, Hans-Jakob und Slavik, Eva: \u00abVon der gemischten Methode zur Haushaltskostenentsch\u00e4digung\u00bb, in: Schweizerische Zeitschrift f\u00fcr Sozialversicherung und berufliche Vorsorge SZS 67/2, 2023, S. 55-61). Mit dem Modell der \u00abHaushaltskostenentsch\u00e4digung\u00bb kann eine Einschr\u00e4nkung im Aufgabenbereich Haushalt n\u00e4mlich objektiv und standardisiert erhoben werden und ist somit nicht mehr vom Ermessen einer Abkl\u00e4rungsperson abh\u00e4ngig. Zudem wird die \u00abHaushaltskostenentsch\u00e4digung\u00bb den heutigen Lebensmodellen besser gerecht und wirkt der Diskriminierung von Teilzeiterwerbst\u00e4tigen und im Haushalt t\u00e4tigen Personen entgegen. Als Volksversicherung sollte die IV f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine realit\u00e4tsnahe Rentenberechnung erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der 1. S\u00e4ule erfolgt die Absicherung der wirtschaftlichen Folgen der Invalidit\u00e4t f\u00fcr erwerbst\u00e4tige, teilerwerbst\u00e4tige und auch f\u00fcr nichterwerbst\u00e4tige Personen, die im Haushalt t\u00e4tig sind, mittels einer Rente der Invalidenversicherung (IV). Per 1. Januar 2018 wurde in der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) f\u00fcr die Berechnung der Rente f\u00fcr teilerwerbst\u00e4tige Versicherte (gemischte Methode) ein neues Modell eingef\u00fchrt, welches der Empfehlung aus dem Bericht des Bundesrates vom 1. Juli 2015 in Erf\u00fcllung des Postulates Jans (12.3960 \u00abSchlechterstellung von Teilerwerbst\u00e4tigen bei der Invalidenversicherung\u00bb) umfassend Rechnung tr\u00e4gt. Das System der Rentenberechnung f\u00fcr im Aufgabenbereich t\u00e4tige Personen wurde im Hinblick auf die Haus- und Familienarbeit optimiert. Auf die konkrete Situation der Betroffenen wird R\u00fccksicht genommen und die massgebenden Aufgaben werden nach dem Dritt-Personen-Kriterium festgelegt. Dies sind T\u00e4tigkeiten im Haushalt sowie bei der Pflege und Betreuung von Angeh\u00f6rigen, welche bei einem entsprechenden Gesundheitsschaden entweder im Rahmen der Schadenminderungspflicht von anderen Familienangeh\u00f6rigen oder von Dritten \u00fcbernommen werden m\u00fcssten. Mit den erfolgten Verbesserungen wird nun die Haus- und Familienarbeit und damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angemessen ber\u00fccksichtigt. Die Evaluation der Neuerungen (Baumann Magali, Jentzsch Katrin. \u00c4nderung bei der gemischten Methode: Stand der Dinge, Soziale Sicherheit CHSS [20. Dezember 2021]) zeigt ferner, dass der Situation der Betroffenen angemessen Rechnung getragen wird. Eine einfache und zweckm\u00e4ssige Koordination der Leistungen innerhalb der IV und mit den Leistungen anderer Sozialversicherungen (Unfallversicherung [UV], Milit\u00e4rversicherung, Erg\u00e4nzungsleistungen [EL], Berufliche Vorsorge) ist mittels der aktuellen Regelung (Rente) sichergestellt.
Die Einf\u00fchrung einer Haushaltskostenentsch\u00e4digung im Sinne des in der Begr\u00fcndung zur Motion skizzierten Modells w\u00fcrde zu einer neuen Leistung in der IV und gleichzeitig zu einer Einschr\u00e4nkung der Ausrichtung von Renten der IV nur noch f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Personen (analog der UV) f\u00fchren. F\u00fcr Teilerwerbst\u00e4tige k\u00e4me es zur Ausrichtung zweier Leistungen (Rente/Haushaltsentsch\u00e4digung). Die vorgeschlagene neue Leistung anstelle der Rente f\u00fcr im Aufgabenbereich T\u00e4tige h\u00e4tte eine Vielzahl Fragen zur Folge: Wegfall bzw. Regelung von bisherigen Anspr\u00fcchen auf Leistungen (z. B. Kinderrenten, EL oder Leistungen der 2. S\u00e4ule), Koordination von Leistungen bzw. \u00dcberentsch\u00e4digungen (z. B. IV- oder UV-Renten, Hiflosenentsch\u00e4digung und Assistenzbeitrag, EL). Ohne eine enge Koordination und Plafonierung der Rentenleistungen w\u00fcrde die beschriebene Haushaltskostenentsch\u00e4digung zu einem Leistungsausbau und einer zus\u00e4tzlichen Entsch\u00e4digung f\u00fchren. Zudem m\u00fcsste auch die Frage des Exports genauer gekl\u00e4rt werden. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, wird der Bundesrat dem Zweitrat einen Antrag auf Umwandlung in einen Pr\u00fcfauftrag zu stellen.