Der Bundesrat wird beauftragt, in Bezug auf die Versorgungsssicherheit bei Medikamenten neue Ans\u00e4tze zu evaluieren. Es ist zu pr\u00fcfen, ob bei Lieferunterbr\u00fcchen von auf der SL zugelassenen Medikamenten qua Gesetz eine monet\u00e4re Strafe bspw. im KVG verankert werden kann als Anreiz f\u00fcr die Industrie, mehr zur Vermeidung von Lieferst\u00f6rungen zu unternehmen. Hierzu sind Varianten f\u00fcr solche Strafen, P\u00f6nalen oder Zulassungsvoraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme auf die SL zu pr\u00fcfen. Ein entsprechender Bericht ist innerhalb eines Jahres zu erstellen und der SGK-N zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die Versorgungssicherheit bei Medikamenten ist zunehmend ein Thema, insbesondere f\u00fcr medikament\u00f6s gut eingestellte Chronisch-Kranke und Behinderte. Dies unabh\u00e4ngig der im internationalen Vergleich sehr hohen Preise, die in der Schweiz bezahlt werden m\u00fcssen. So waren bspw. w\u00e4hrend der Pandemie in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00e4hnliche Versorgungsengp\u00e4sse zu beobachten. Deshalb ist auch das gelegentlich angef\u00fchrte Argument, h\u00f6here Preise w\u00fcrden die Versorgungssicherheit verbessern, falsch. Viel mehr liegt die Verantwortung f\u00fcr eine l\u00fcckenlose Versorgung bei den Zulassungsinhabern, welche dieser aber nur ungen\u00fcgend nachkommen. Mittels einer entsprechenden Anreiz-Setzung soll darauf hingewirkt werden, die Pharmaunternehmen, welche zu Lasten der SL abrechnen k\u00f6nnen, in die Pflicht zu nehmen. Dies in Erg\u00e4nzung zu den notwendigen Anstrengungen auf internationaler Ebene.
Vergleichbare Strafen sind beispielsweise im internationalen Elektrizit\u00e4tsmarkt gel\u00e4ufig. Insbesondere ist das Beispiel des britischen Strommarktes zu nennen, wo die Regulierungsbeh\u00f6rde Ofgem bei Nichteinhaltung von \u00f6ffentlichen Vertr\u00e4gen Konventionalstrafen aussprechen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend ist festzuhalten, dass entgegen dem Elektrizit\u00e4tsmarkt, bei Arzneimitteln keine \u00f6ffentlichen Vertr\u00e4ge abgeschlossen werden, weshalb Konventionalstrafen nicht ausgesprochen werden k\u00f6nnnen. Verfassungsrechtlich liegt eine gen\u00fcgende Versorgung der Schweiz pirm\u00e4r in der Verantwortung der Wirtschaft. Den Versorgungsst\u00f6rungen liegen meist Verwerfungen der globalen Lieferketten zu Grunde, welche durch die Wirtschaft selbst kaum zu beeinflussen sind (z.B. langhaltender Lockdown in China, Ukrainekrieg).
Zudem ist der kleine Schweizer Markt im internationalen Vergleich f\u00fcr global t\u00e4tige Unternehmen wenig interessant, was die globalen Ursachen akzentuiert.
Der Bundesrat hat 2022 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) beauftragt, die im \u00abBAG-Bericht Arzneimittelversorgungsengp\u00e4sse\u00bb vom 01.02.2022 enthaltenen Massnahmen vertieft zu pr\u00fcfen und Umsetzungsvorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Versorgungssituation zu unterbreiten. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Mitte 2024 mit dem Pr\u00fcfauftrag sowie den Umsetzungsvorschl\u00e4gen befassen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit diesen Untersuchungen die Anliegen des Postulats bereits aufgenommen wurden und sich keine Notwendigkeit einer erneuten Evaluation ergibt.