Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Agrarpolitik (AP) 2030 einen Bericht vorzulegen, in dem er einen besonderen Schwerpunkt auf die Abschw\u00e4chung der Folgen des Klimawandels f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion legt. Im Bericht sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:
1) Wie l\u00e4sst sich das Ziel, den Selbstversorgungsgrad aufrechtzuerhalten, unter Ber\u00fccksichtigung der st\u00e4ndig steigenden Klimarisiken, die dieses Ziel in Frage stellen (Frost, Hitze, D\u00fcrre, neue Sch\u00e4dlinge und Krankheiten...), gew\u00e4hrleisten?
2) Kann der Bund dank der Entwicklung von Versicherungsl\u00f6sungen die Landwirtschaft in ihrem Anpassungsprozess unterst\u00fctzen und gleichzeitig zu einer gezielten Verringerung der Risiken f\u00fcr die Produzentinnen und Produzenten beitragen?
3) Wie und unter welchen Bedingungen w\u00e4re eine R\u00fcckversicherung durch den Staat m\u00f6glich, die extreme Ereignisse decken w\u00fcrde?
4) Kann die Entwicklung einer Agrarversicherung zur Verringerung der Anzahl der agrarpolitischen Instrumente beitragen, und wenn ja, wie genau?
","ReasonText":"Nach Artikel 104a der Bundesverfassung schafft der Bund die Voraussetzungen f\u00fcr die Sicherung der Grundlagen f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion. Diese Grundlagen sind durch den Klimawandel zunehmend gef\u00e4hrdet. Fr\u00fcher Frost, Hitze oder grossfl\u00e4chige D\u00fcrren verringern die landwirtschaftliche Produktion. Neue Sch\u00e4dlinge und Krankheiten k\u00f6nnen grosse Sch\u00e4den verursachen. Diese Risiken senken die Bereitschaft zum Anbau und verringern die einheimische Produktion. Die Produktion muss angepasst werden; gleichzeitig sind auch zus\u00e4tzliche Infrastrukturen (z. B. Bew\u00e4sserungsanlagen) zu schaffen. Dazu ist ein koordiniertes Vorgehen notwendig. Versicherungsl\u00f6sungen k\u00f6nnen die Risiken zwar mindern, aber die Wahrscheinlichkeit von sehr weitreichenden Ereignissen nimmt stetig zu. Eine staatliche Beteiligung an der Entwicklung von Versicherungen bzw. R\u00fcckversicherungen f\u00fcr extreme Ereignisse k\u00f6nnte hier Abhilfe schaffen.
Die Umsetzung sollte administrativ einfach sein und in Zusammenarbeit mit Akteuren aus dem Privatsektor erfolgen. Das Instrument der Agrarversicherungen k\u00f6nnte, sobald es als PPP wirksam etabliert ist, auch als flankierende Massnahme zur Erreichung anderer Ziele der Agrarpolitik eingesetzt werden, ohne die Umsetzung der notwendigen Anpassungen an die neuen Bedingungen zu behindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Klimawandel stellt auch f\u00fcr die Landwirtschaft eine grosse Herausforderung dar und hat einen Einfluss auf die landwirtschaftliche Produktion.
In der Klimastrategie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung 2050 haben die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Landwirtschaft (BLW), f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) sowie f\u00fcr Umwelt (BAFU) Massnahmen festgelegt, mit welchen sowohl eine Anpassung an den Klimawandel als auch eine Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht werden k\u00f6nnen. Die Massnahmen betreffen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft entlang der ganzen Wertsch\u00f6pfungskette. Beispiele f\u00fcr Massnahmen in der landwirtschaftichen Produktion sind die St\u00e4rkung der Pflanzenz\u00fcchtung von Sorten f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel, die Unterst\u00fctzung von ressourcenschonenden Technologien, die Verbesserung der Berichterstattung bei Trockenheit, das Verbessern des Monitorings der Wassernutzung, ein Leitfaden f\u00fcr die Planung, Beurteilung und Subventionierung von Bew\u00e4sserungsinfrastrukturen, das Schaffen einer Austauschplattform zum Thema Bew\u00e4sserung oder die Erarbeitung eines Wassernutzungskonzeptes f\u00fcr die Landwirtschaft.
Der Bundesrat hat zudem in der Vernehmlassung zur Botschaft \u00fcber die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029 vorgeschlagen, Finanzmittel von den Direktzahlungen zu den Strukturverbesserungen umzulagern. Damit sollen auch die Massnahmen zur Verringerung der Risiken des Klimawandels wie zum Beispiel Bew\u00e4sserungen st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden. Bereits heute k\u00f6nnen \u00fcber die Strukturverbesserungsmassnahmen auch schon Finanzhilfen an die Pflanzung von robusten Rebsorten gew\u00e4hrt und so die Anpassung an den Klimawandel unterst\u00fctzt werden.
2., 3. und 4. Gest\u00fctzt auf den vom Parlament im Rahmen der AP22+ beschlossenen Artikel 86b E-LwG (Landwirtschaftsgesetz; SR 910.1; BBl 2023 1527) hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber die Beitr\u00e4ge zur Verbilligung der Pr\u00e4mien von Ernteversicherungen in die Vernehmlassung geschickt. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2025 vorgesehen. Gem\u00e4ss Verordnungsentwurf wird der Bund die Ernteversicherungen gegen Trockenheit und Frost mit Beitr\u00e4gen von maximal 30 % der Pr\u00e4mie unterst\u00fctzen. Diese Massnahme soll im Sinne einer Anschubfinanzierung die Verbreitung und Marktdurchdringung von Ernteversicherungen f\u00f6rdern. Sie ist im Gesetz auf acht Jahre befristet. Die Massnahme soll nach vier und acht Jahren einer Evaluation unterzogen werden. Bevor deren Resultate \u00fcber die Wirkung der neu eingef\u00fchrten Massnahme vorliegen, ist eine Ausdehnung auf weitere Risiken nicht angezeigt.
Was den R\u00fcckversicherungsmarkt betrifft, sieht der Bundesrat aktuell keinen Handlungsbedarf f\u00fcr eine Marktintervention. Der internationale landwirtschaftliche R\u00fcckversicherungsmarkt funktioniert gut und \u00fcbernimmt seit jeher einen bedeutenden Teil der von den Versicherungsgesellschaften abgetretenen landwirtschaftlichen Klimarisiken. Dies ist auch in der Schweiz der Fall.
Die Erkenntnisse aus der Evaluation der Ernteversicherungen k\u00f6nnen in die Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2030+ einfliessen. Gem\u00e4ss Auftrag aus der Motion 22.4251 der WAK-S wird der Bundesrat auch Massnahmen zur Sicherstellung der Ern\u00e4hrungssicherheit und zur Vereinfachung des agrarpolitischen Instrumentariums vorschlagen. Dabei wird der Bundesrat darauf achten, dass die Komplexit\u00e4t insgesamt reduziert werden kann.