Der Bundesrat wird beauftragt, das Kostend\u00e4mpfungspotenzial sowie die Umsetzbarkeit der untenstehenden Massnahmen abzukl\u00e4ren und entsprechende Umsetzungsempfehlungen zu unterbreiten.
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen seit Jahren ungebremst. Wirksame Massnahmen zur Kostenreduktion sind l\u00e4ngst bekannt und wurden 2017 in einem Expertenbericht zusammengefasst. Die verschiedenen (unheiligen) Allianzen, die aufgrund der zahlreichen Interessensvertreter/innen m\u00f6glich sind, erschweren seit Langem die Umsetzung von konkreten Massnahmen, die zur Kostend\u00e4mpfung beitragen k\u00f6nnten. Die Kostenbremse-Initiative, \u00fcber die am 9. Juni 2024 abgestimmt wird, schafft bei einer Annahme f\u00fcr den Bund notwendige Steuerungsm\u00f6glichkeiten.
Der Bundesrat soll deshalb im Rahmen der Umsetzung der Motion Juillard 23.3678 pr\u00fcfen, inwiefern neue oder bestehende Berufsbilder, wie ANP, zu einer Entlastung der \u00c4rzteschaft f\u00fchren k\u00f6nnten und welche kostend\u00e4mpfende Wirkung davon zu erwarten ist. Der Bundesrat soll diesbez\u00fcglich auch neue Berufsbildungswege pr\u00fcfen. Auch die Pr\u00fcfung eines Modells \u00abApotheker:in vor \u00c4rzt:in\u00bb soll gepr\u00fcft werden.
Weiter soll der Bundesrat abkl\u00e4ren, inwiefern die Rahmenbedingungen f\u00fcr Allgemeinmediziner:innen verbessert werden k\u00f6nnen. Dies einerseits mit dem Ziel, dem Mangel von Haus\u00e4rzt:innen, welcher in gewissen Regionen herrscht, entgegentreten zu k\u00f6nnen und andererseits diese l\u00e4ngerfristig im Beruf halten zu k\u00f6nnen. Sind gen\u00fcgend Allgemeinmediziner:innen ausgebildet und auf ihrem Beruf t\u00e4tig, k\u00f6nnen so unter anderem auch die Notfallstationen der Spit\u00e4ler entlastet werden, was letztlich zu Kosteneinsparungen in der OKP f\u00fchren wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist ebenfalls besorgt \u00fcber die Kostenentwicklung und hat bereits zahlreiche Massnahmen, namentlich mit dem Kostend\u00e4mpfungsprogramm, gepr\u00fcft und umgesetzt bzw. dem Parlament unterbreitet. Er ist aber auch der Ansicht, dass alle Akteure in der Pflicht sind, ihren Beitrag zur Kostend\u00e4mpfung zu leisten. Zu den einzelnen Vorschl\u00e4gen h\u00e4lt er folgendes fest:
1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Advanced Practice Nurses (APN) einen Beitrag zur Entlastung der \u00c4rzteschaft leisten k\u00f6nnen. Aktuell fehlen in der Schweiz bundesgesetzliche Vorgaben zu den Kompetenzen und zum Einsatzbereich von APN.
Diese sollen im Rahmen der Umsetzung der eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine starke Pflege (Pflegeinitiative)\u00bb erarbeitet werden .
2. Apothekerinnen und Apotheker erbringen Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), die mit der Abgabe von \u00e4rztlich verordneten Arzneimitteln verbunden sind. Mit Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG; SR 811.11) und des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) wurde die Rolle der Apothekerinnen und Apotheker in der medizinischen Grundversorgung sowie auch in der Selbstmedikation bereits gest\u00e4rkt. Im Rahmen des Kostend\u00e4mpfungspakets 2 (www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > 22.062) sollen die Leistungen zu Lasten der OKP bezogen auf die Arzneimitteltherapie erweitert werden.
3. Mit dem Masterplan \u00abHausarztmedizin und medizinische Grundversorgung\u00bb (2012 \u2013 2014) gingen das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) und die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren verschiedene Probleme im Bereich der medizinischen Grundversorgung an. Mit dem \u00abSonderprogramm Erh\u00f6hung der Abschl\u00fcsse in Humanmedizin\u00bb investierten Bundesrat und Parlament zudem 100 Millionen Franken, damit mehr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ausgebildet werden. Dies soll mittelfristig einen Beitrag leisten, um den Bed\u00fcrfnissen der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nach vermehrter Teilzeitarbeit zu entsprechen. Die Departementsvorsteherin des EDI hat zudem bereits angek\u00fcndigt, im Rahmen eines neuen \u00abMasterplans\u00bb die St\u00e4rkung der Grundversorgung zu einem Schwerpunkt machen zu wollen.
4. Das Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Alters- und Pflegeheimen mit pauschaler Verrechnung der medikament\u00f6sen Therapie pro Bewohner/-in ist innerhalb des aktuellen gesetzlichen Rahmens umsetzbar. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) hat den Zweck, die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Leistungen zu regeln, die f\u00fcr eine versicherte Person erbracht werden. Wie dies in der Tarifierung abgebildet wird, ist in erster Linie Sache der Tarifpartner. Der St\u00e4nderat hat entsprechend am 5. M\u00e4rz 2024 der Standesinitiative des Kantons Freiburg 20.332 ein zweites Mal keine Folge gegeben.