Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht \u00fcber das Ausmass des Verkaufs illegaler Produkte in der Schweiz und die zu ergreifenden Massnahmen vorzulegen.
Elektronische Einwegzigaretten oder \u00abPuff Bars\u00bb, deren E-Liquids die zul\u00e4ssige H\u00f6chstmenge von 2 Millilitern \u00fcberschreiten, verbreiten sich exponentiell. Millionen dieser Einweg-E-Zigaretten, die gegen die zul\u00e4ssigen H\u00f6chstwerte verstossen, sind auf dem Markt leicht erh\u00e4ltlich \u2013 Jugendliche k\u00f6nnen sie mit einem einfachen Klick und ohne jegliche Kontrolle bekommen.
Nach geltendem Recht darf eine elektronische Zigarette mit sogenanntem geschlossenem System, egal ob mit Pods (Kapseln) oder zum Einmalgebrauch, die h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Werte f\u00fcr das F\u00fcllvolumen (2 ml) und den Nikotingehalt (20 mg/ml) nicht \u00fcberschreiten. Dieser Standard ist in einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 festgelegt und gilt auch in der Schweiz.
Eine E-Zigarette mit einem F\u00fcllvolumen von 2 Millilitern E-Liquid erm\u00f6glicht maximal 600 Z\u00fcge. Werden mehr als 600 Z\u00fcge versprochen, muss die E-Zigarette also zwingend ein F\u00fcllvolumen von mehr als 2 Milliliter haben. Expertensch\u00e4tzungen zufolge \u00fcberschreiten heute mehr als die H\u00e4lfte aller auf dem Markt erh\u00e4ltlichen Einweg-E-Zigaretten diese Regelung.
Elektronische Einwegzigaretten, die 1500 oder 2500 Z\u00fcge versprechen, sind zurzeit in Onlineshops oder L\u00e4den erh\u00e4ltlich. Es gibt aber auch Einweg-E-Zigaretten mit bis zu 16 000 Z\u00fcgen und einem F\u00fcllvolumen von 30 Millilitern, was dem F\u00fcnfzehnfachen des zul\u00e4ssigen H\u00f6chstwertes und einem Nikotingehalt von 1200 Zigaretten entspricht \u2013 und all das zu einem Spottpreis.
Die Antwort des Bundesrates auf die zu diesem Thema eingereichte Interpellation 23.3879 war nicht zufriedenstellend.
Es wurde namentlich die Frage gestellt, ob der Bundesrat alle Produkte, welche die zul\u00e4ssigen H\u00f6chstmengen \u00fcberschreiten, sofort vom Markt nehmen lassen und Zuwiderhandelnde strafrechtlich verfolgen werde. Ausserdem wurde gefragt, ob das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit die importierten elektronischen Zigaretten systematisch auf deren Konformit\u00e4t pr\u00fcfe, bevor sie in Verkehr gebracht werden, wie es das Amt im Auftrag von Swissmedic bei der Einfuhr von Medikamenten tut.
Mit einem Bericht k\u00f6nnen die Massnahmen gepr\u00fcft werden, die sowohl aus Sicht der \u00f6ffentlichen Gesundheit als auch aus Sicht des Umweltschutzes erforderlich sind, um diesem Problem entgegenzuwirken.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort auf die Interpellation Fehlmann-Rielle 23.3879 \u00abElektronische Einwegzigaretten mit illegalen Mengen an E-Liquids auf dem Schweizer Markt. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?\u00bb in Aussicht gestellt, hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden \u00fcber die rechtliche Lage bei E-Zigaretten informiert. In diesem Kontext hat etwa das kantonale Laboratorium Basel-Stadt k\u00fcrzlich und bereits zum wiederholten Mal elektronische Zigaretten untersucht. Darauf wurden sieben Verkaufsverbote ausgesprochen. Das \u00dcberschreiten der Volumengrenze ist eine Nichtkonformit\u00e4t, die im Falle von Basel zu einer Beanstandung, aber nicht zu einem Verkaufsverbot gef\u00fchrt hat. Es obliegt den Kantonen, verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahmen zu verf\u00fcgen, um den rechtm\u00e4ssigen Zustand wieder herzustellen.
Ferner f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit seine Kontrollen des E-Zigaretten-Markts risikobasiert durch. Da die F\u00fcllmenge von E-Zigaretten in der Einfuhrzollanmeldung nicht deklariert werden muss, kann eine Unterscheidung zwischen konformen und nicht konformen Produkten nur durch eine materielle Kontrolle erfolgen, die aber nicht systematisch durchgef\u00fchrt wird.
Die Situation wird sich jedoch mit dem neuen Tabakproduktegesetz \u00e4ndern, das voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft tritt. Mit diesem Gesetz werden die technischen Anforderungen der EU an E-Zigaretten, wie z. B. die maximale F\u00fcllmenge oder der maximale Nikotingehalt, in schweizerisches Recht \u00fcbernommen. Ebenfalls wird f\u00fcr E-Zigaretten eine Meldepflicht der Hersteller und Importeure an das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eingef\u00fchrt, wie sie analog bei Zigaretten bereits besteht.
Durch die Meldung aller auf den Markt gebrachten E-Zigaretten liegen den Beh\u00f6rden automatisch detaillierte Informationen zu diesen Produkten vor. Der Vollzug kann basierend auf diesen Daten besser und gezielter gegen die nicht konformen Produkte vorgehen.
Informationen \u00fcber den Markt f\u00fcr nicht konforme E-Zigaretten werden zudem \u00fcber die Jahresberichte des kantonalen Vollzugs \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht.
Da die Situation bekannt ist und das neue Gesetz ein effizienteres Handeln erm\u00f6glichen wird, empfiehlt der Bundesrat, zuerst Erfahrungen mit dem neuen Gesetz zu sammeln und danach \u00fcber die Notwendigkeit allf\u00e4lliger weiterer Regulierungen zu entscheiden.