Legasthenie scheint alle Kriterien zu erf\u00fcllen, um in den Leistungskatalog der Invalidenversicherung (IV) aufgenommen zu werden: Es handelt sich um eine angeborene, vererbbare Entwicklungsst\u00f6rung mit gravierenden Auswirkungen auf die Bildungsm\u00f6glichkeiten und die Arbeitsmarktintegration der Betroffenen. Es ist also notwendig, eine Definition zu bestimmen, konkrete Kriterien festzulegen und eine Behandlung anzubieten, die sich nicht auf den schulischen Rahmen beschr\u00e4nkt, sondern auch einen pluridisziplin\u00e4ren Ansatz verfolgt.
1. Die j\u00fcngsten Definitionen der WHO und des DSM-5 (5. Auflage des diagnostisch-statistischen Manuals psychischer St\u00f6rungen) best\u00e4tigen, dass Legasthenie eine Verhaltensst\u00f6rung ist. Ist der Bundesrat in diesem Kontext nicht der Ansicht, dass Legasthenie als eine angeborene, vererbbare und genetisch bedingte Entwicklungsst\u00f6rung des Gehirns einzuordnen ist, so wie andere im IV-Leistungskatalog aufgef\u00fchrte St\u00f6rungen?
2. Bei Menschen mit Legasthenie liegt eine Ver\u00e4nderung in der Gehirnfunktion vor. Denkt der Bundesrat angesichts dessen nicht, dass diese Entwicklungsst\u00f6rung nicht nur in der Schule eine Beeintr\u00e4chtigung darstellt, sondern auch im sp\u00e4teren gesellschaftlichen und beruflichen Leben?
3. Legasthenie stellt f\u00fcr die Betroffenen ein grosses Hindernis in ihrer Schul- und Berufsbildung dar. Erachtet es der Bundesrat nicht als notwendig, die Arbeitsmarktintegration im Rahmen der IV zu f\u00f6rdern, und zwar mit allen verf\u00fcgbaren Ressourcen? Konkret w\u00e4ren das zum Beispiel Logop\u00e4die, psychologische Unterst\u00fctzung, Mentoring, heilp\u00e4dagogische Angebote und Kontakte mit Schulen und Berufswelt.
4. Die Erkennung, Diagnose und Behandlung von Legasthenie erfolgt aufgrund der faktischen Einschr\u00e4nkung des Angebots in Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) h\u00e4ufig zu sp\u00e4t. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Aufnahme der Legasthenie in den IV-Leistungskatalog die Fr\u00fcherkennung f\u00f6rdern und die erforderliche Behandlung der Betroffenen sicherstellen w\u00fcrde?
5. Derzeit fehlt es im privaten und schulischen Bereich an qualifiziertem Personal, das zudem teuer ist; die Erfolgsbilanz im Zusammenhang mit der Behandlung von Legasthenie ist also mager. Findet der Bundesrat nicht, dass eine \u00dcbernahme durch die IV wirksamer w\u00e4re \u2013 mit massgeschneiderten und multidisziplin\u00e4ren Behandlungsmethoden?
6. Legasthenie wird h\u00e4ufig mit Dysfunktionen wie ADHS oder der Autismus-Spektrum-St\u00f6rung (ASS) in Verbindung gebracht. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass Legasthenie wie diese Dysfunktionen in den IV-Leistungskatalog aufgenommen werden sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Begriffe Dyslexie, Lese-Rechtschreibst\u00f6rung und Legasthenie werden in der Regel als Synonyme verwendet. In der neuesten Version der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-11 ) der WHO entsprechen sie der Diagnose \u00ab(neuronale) Lernentwicklungsst\u00f6rung mit Beeintr\u00e4chtigung des Lesens und/oder des schriftlichen Ausdrucks\u00bb. Das diagnostische und statistische Manual psychischer St\u00f6rungen (\u00abDiagnostic and Statistcal Manual of Mental Disorders\u00bb DSM) verwendet den Begriff \u00abspezifische Lernbeeintr\u00e4chtigung des Lesens und/ oder der Schriftsprache\u00bb (DSM-5; APA, 2015). Beiden Definitionen gemeinsam ist also, dass es sich um Lernst\u00f6rungen handelt, nicht um Verhaltensst\u00f6rungen.
Geburtsgebrechen im Sinne der Invalidenversicherung (IV) sind Leiden, die bei vollendeter Geburt bereits bestehen. Damit ein Leiden als Geburtsgebrechen anerkannt werden kann, m\u00fcssen die Kriterien nach Artikel 13 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) kumulativ erf\u00fcllt sein. Legasthenie ist eine der h\u00e4ufigsten Teilleistungsst\u00f6rungen. Sie \u00e4ussert sich in einer verminderten F\u00e4higkeit zu lesen und das Gelesene zu verstehen. Legasthenie ist multifaktoriell bedingt und ihre Hauptursachen sind noch nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt. Als m\u00f6gliche Ursachen werden eine genetische Veranlagung, Probleme bei der auditiven und visuellen Wahrnehmungs- und Sprachverarbeitung sowie bei der Verarbeitung von sprachlichen Informationen angenommen. Genetische Veranlagungen f\u00fcr Krankheiten werden nicht als Geburtsgebrechen eingestuft. Die Hypothese, dass das Gehirn von Legasthenikerinnen und Legasthenikern m\u00f6glicherweise anatomische oder strukturelle Unterschiede aufweist, konnte nicht best\u00e4tigt werden. Eine medizinische Behandlung von Legasthenie ist nicht m\u00f6glich. Die Behandelbarkeit nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e IVG ist somit nicht gegeben.
3./4./5. Wie schon in der Antwort auf die Interpellation Locher Benguerel (22.3616 \u00abErfassung der Situation von Dyslexie und Dyskalkulie in der Schweiz\u00bb) vom 24. August 2022 ausgef\u00fchrt, bef\u00fcrwortet der Bundesrat, dass von Dyslexie und Dyskalkulie Betroffene einen chancengerechten Bildungszugang erhalten und die bestehenden Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten optimal nutzen k\u00f6nnen. Die ad\u00e4quate Schulung von behinderten Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen liegt hingegen in ausschliesslicher Kompetenz der Kantone (Art. 62 Abs. 3 Bundesverfassung und Artikel 20 Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3).
Die IV kennt unter anderem folgende Massnahmen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die berufliche Eingliederung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen: Jugendliche ab 13 Jahren k\u00f6nnen der IV im Rahmen der Fr\u00fcherfassung (Art. 3abis IVG) der IV gemeldet werden. Massnahmen der Fr\u00fchintervention (Art. 7d IVG), Integrationsmassnahmen (Art. 14a IVG) oder Berufsberatung (Art. 15 IVG) richten sich an alle versicherten Personen gleichermassen und setzen eine von der IV anerkannte gesundheitliche Einschr\u00e4nkung voraus. Die IV kann zudem die invalidit\u00e4tsbedingten Mehrkosten w\u00e4hrend einer erstmaligen beruflichen Ausbildung (Art. 16 IVG) \u00fcbernehmen. Zu den behinderungsbedingten Mehrkosten geh\u00f6ren beispielsweise auch Coaching-Leistungen, sofern der Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. Festzuhalten gilt ferner, dass es bei der IV keine Hinweise darauf gibt, wonach der Umgang der Kantone mit Dyslexie bei der IV zu Folgekosten f\u00fchren w\u00fcrde, zumal Dyslexie, selbst wenn allf\u00e4llige (schulische) Massnahmen sp\u00e4t ergriffen w\u00fcrden oder unvollst\u00e4ndig w\u00e4ren, f\u00fcr sich alleine nicht invalidisierend ist.
6. Die IV anerkennt St\u00f6rungen des Verhaltens (Ziffer 404 der Verordnung des EDI \u00fcber Geburtsgebrechen; SR 831.232.211) als Geburtsgebrechen. Um Anspruch auf Anerkennung dieser St\u00f6rungen zu haben, m\u00fcssen sie bei Kindern ohne Intelligenzminderung und mit angeborenen Verhaltensst\u00f6rungen im Sinne einer krankhaften Beeintr\u00e4chtigung der Affektivit\u00e4t oder der Kontaktf\u00e4higkeit, St\u00f6rungen des Antriebes, St\u00f6rungen des Erfassens (perzeptive Funktionen) und St\u00f6rungen der Merkf\u00e4higkeit festgestellt werden. Eine Lese- und Rechtschreibst\u00f6rung (Legasthenie) kann als sogenannte Komorbidit\u00e4t bei Menschen mit einer Aufmerksamkeitsdefizitst\u00f6rung mit/oder ohne Hyperaktivit\u00e4tsst\u00f6rung (ADHS) auftreten. Sie geh\u00f6rt aber nicht zu den Diagnosekriterien und damit zum Krankheitsbild einer ADHS. Die Diagnose einer ADHS als solche gilt nicht als Geburtsgebrechen im Sinne von Artikel 13 IVG.