Asylgew\u00e4hrung in der Schweiz bedeutet, dass die Person in der Schweiz einen gesicherten Aufenthaltsstatus mit einer B-Bewilligung erh\u00e4lt. Das ist nicht nur f\u00fcr den Betroffenen, sondern auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, die Bev\u00f6lkerung und Beh\u00f6rden von grosser Tragweite.
Asyl wird gew\u00e4hrt, wenn die Person Fluchtgr\u00fcnde dazulegen vermag. Diese k\u00f6nnen etwa in ernsthaften Nachteilen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Anschauung bestehen Als ernsthafte Nachteile gelten insbesondere die Gef\u00e4hrdung des Lebens oder der Freiheit oder staatliche Massnahmen, die einen unertr\u00e4glichen psychischen Druck bewirken.
Doch warum genau kommen Menschen in die Schweiz, welche Gr\u00fcnde legen sie dar und welche Gr\u00fcnde haben die Verwaltung dazu bewogen, den Menschen den Fl\u00fcchtlingsstatus zu verleihen? Heute werden das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit bloss \u00fcber Zahlen und Nationalit\u00e4ten in Kenntnis gesetzt. In Zukunft soll ein regelm\u00e4ssig erscheinender Bericht des SEM dar\u00fcber unterrichten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 18.3722 K\u00f6ppel \u00abGr\u00fcnde f\u00fcr die Asylgew\u00e4hrung statistisch ausweisen\u00bb ausgef\u00fchrt hat, sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Asylgew\u00e4hrung abschliessend in Artikel 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) geregelt: Fl\u00fcchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
Diese Gr\u00fcnde sind alle gleichwertig, und auch ihre rechtlichen Folgen sind die gleichen. In der Praxis gibt es bei einer Asylgew\u00e4hrung oft inhaltliche \u00dcberschneidungen zwischen verschiedenen Verfolgungsgr\u00fcnden. So kann etwa eine politisch motivierte staatliche Verfolgung auch aus ethnischen Gr\u00fcnden erfolgen. Das SEM pr\u00fcft jedes Gesuch individuell und entscheidet immer einzelfallbezogen. Deshalb ist eine automatisierte statistische Auswertung der jeweils ausschlaggebenden Asylgr\u00fcnde nicht m\u00f6glich.
Der im vorliegenden Postulat verlangte Mehraufwand zur manuellen statistischen Erfassung sowohl der Einreise-, der Flucht-, wie auch der Entscheidgr\u00fcnde des SEM sowie der Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes und die zus\u00e4tzliche Berichterstattung w\u00fcrden ohne zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen zu einer Verz\u00f6gerung bei der Bearbeitung der Asylgesuche f\u00fchren und damit das gesamte Asylsystem zus\u00e4tzlich belasten. Der Bundesrat erachtet es nicht als notwendig oder angebracht, daf\u00fcr zus\u00e4tzliche Stellen zu schaffen. Die detailliertere Analyse und Berichterstattung h\u00e4tte keinen Einfluss auf die Anzahl der Asylgesuche oder der Asylgew\u00e4hrungen.
Bereits heute k\u00f6nnen die Asylgew\u00e4hrungen statistisch nach gewissen Merkmalen weiter aufgeschl\u00fcsselt werden, wie etwa die Nationalit\u00e4t, das Geschlecht und das Alter. Ebenfalls kann ausgewertet werden, ob eine Asylgew\u00e4hrung origin\u00e4r oder durch Einbezug in den Asylstatus einer anderen Person (derivativ) erfolgt ist. Es ist auch m\u00f6glich anzugeben, ob eine Asylgew\u00e4hrung auf ein prim\u00e4res oder ein sekund\u00e4res Asylgesuch erfolgte, d.h. ob eine Person direkt und erstmalig ein Asylgesuch gestellt hat oder ob es sich beispielsweise um eine Geburt, einen Familiennachzug oder um ein Mehrfachgesuch gehandelt hat. Der Bundesrat erachtet es aus den genannten Gr\u00fcnden als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, die bereits jetzt regelm\u00e4ssig ver\u00f6ffentlichten statistischen Publikationen zum Asylbereich noch weiter aufzuschl\u00fcsseln.