In den vergangenen gut 25 Jahren hat der Bund viele Steuergesetzrevisionen vorgenommen. Von diesen Steuersubventionen profitierten vor allem die Kapitaleigent\u00fcmer wie beispielsweise von der Abschaffung der Kapitalsteuer auf Bundesebene, der privilegierten Dividendenbesteuerung, der steuerfreien Aussch\u00fcttung von Dividenden aus Kapitaleinlagen. Dazu wurde die Stempelsteuer (quasi die Mehrwertsteuer auf Finanz- und Versicherungsprodukten) 13 mal gesenkt oder teilweise abgeschafft. Hingegen wurden die nat\u00fcrlichen Personen mit einer mehrfachen Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, sowie der Erh\u00f6hung diverser Abgaben zus\u00e4tzlich belastet. Nun stehen verschiedene Finanzierungen wesentlicher Projekte an, die die Kaufkraft der nat\u00fcrlichen Personen st\u00e4rken. Beispielsweise unter anderem die Krankenkassen-Pr\u00e4mienfinanzierung, die Finanzierung der Kinderbetreuung oder die Individualbesteuerung. Dabei werden Steuererh\u00f6hungen von der Finanzdirektorin im \u00f6ffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Gemeint sind dabei aber immer nur die Steuern der nat\u00fcrlichen Personen. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen.
1. Bei den vergangenen vielen Steuersubventionen ans Kapital wurde immer von dynamisch-positiven Effekten gesprochen. Wurden solche im Bereich der 13 Steuersenkungen oder Befreiung gewisser Tatbest\u00e4nde von der sogenannten Stempelsteuer nachgewiesen?
2. Wie viel von den in der Schweiz ausgesch\u00fctteten Dividenden fliessen ins Ausland, werden also nicht reinvestiert wie behauptet? Wie viel davon sind steuerbefreit?
3. Wie viele Steuerausf\u00e4lle resultierten durch die Ausnahmen von der Stempelbesteuerung (z.B. Befreiung bei Coco-Bonds, Emissionsabgabe bei Fremdkapital usw.) in den vergangenen 30 Jahren? Wie viel durch die Senkung der Steuers\u00e4tze und Erh\u00f6hung der Freigrenzen?
4. Wie hoch waren die Steuerausf\u00e4lle durch die Abschaffung der Kapitalsteuer? Wie hoch w\u00e4ren die zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen durch die Wiedereinf\u00fchrung einer Kapitalsteuer von 0,1%?
5. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen durch eine Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches im Inland?
Die angespannte finanzielle Lage des Bundes ist auf zu stark wachsende Ausgaben und nicht auf einnahmeseitige Schw\u00e4chen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vielmehr k\u00f6nnen gem\u00e4ss aktueller Finanzplanung die ordentlichen Ausgaben dank den weiterhin steigenden Einnahmen von 2024 bis 2027 um rund 7 Milliarden auf 90 Milliarden Franken wachsen. M\u00f6glich ist dies auch dank bereits beschlossener Mehreinnahmen (Mehrwertsteuererh\u00f6hung f\u00fcr die AHV, OECD-Mindestbesteuerung f\u00fcr grosse, international t\u00e4tige Unternehmen). Dennoch hat auch die am 8. M\u00e4rz 2024 vom Bundesrat beauftragte externe Expertengruppe den Auftrag, nebst ausgabenseitigen Massnahmen auch eine Variante mit Mehreinnahmen zur Bereinigung des Bundeshaushalts vorzuschlagen.
Frage 1:
Eine Steuerreform schafft nicht zwingend eine Steuerverg\u00fcnstigung. Eine Steuerverg\u00fcnstigung bezeichnet eine Steuererleichterung, die durch eine nicht-umfassende Besteuerung resultiert (z.B. eine Steuerbefreiung eines bestimmten Tatbestands). Eine generelle Senkung des Steuersatzes bei der Stempelabgabe schafft somit keine neue Steuerverg\u00fcnstigung.
Der Bund f\u00fchrt nicht systematisch Ex-Post-Evaluationen zu Steuerreformen durch. So wurden auch die Reformen der Stempelabgabe ex post nicht evaluiert (zu den Gr\u00fcnden s. bundesr\u00e4tliche Stellungnahme zum \u2013 letztlich abgelehnten \u2013 Postulat Badran 22.4103).
Frage 2:
Dem Bund liegen keine Daten vor, die direkt Informationen zum Anteil der ins Ausland fliessenden Dividenden enthalten. Der Bundesrat hatte in seinen Antworten zu den Anfragen Badran 16.1061 und 21.1067 ausgehend von Daten zur Verrechnungssteuer und basierend auf verschiedenen Annahmen eine grobe Sch\u00e4tzung vorgenommen. Bei der Interpretation von Statistiken im Zusammenhang mit Dividenden ist jedoch Vorsicht geboten. So kann in Konzernstrukturen ein gegebener Gewinnfranken unter Umst\u00e4nden mehr als einmal zwischen Konzerngesellschaften als Dividende fliessen. Daher ist die Summe aller Dividenden unter Umst\u00e4nden deutlich h\u00f6her als die Summe der Dividenden, die zu den letztlich berechtigten Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren fliessen.
Aus der Tatsache, dass Dividenden zu ausl\u00e4ndischen Aktion\u00e4rinnen oder Aktion\u00e4ren fliessen, kann man nicht ableiten, dass diese Dividenden nicht reinvestiert werden. Auch wird eine Dividende, die in die Schweiz fliesst, nicht zwingend reinvestiert. Der Bund verf\u00fcgt nicht \u00fcber die notwendigen Daten, um Aussagen dar\u00fcber zu machen, welcher Anteil der Dividenden reinvestiert wird.
Dividenden werden in aller Regel auf dem Weg von der aussch\u00fcttenden Gesellschaft, die den entsprechenden Gewinn erzielt, bis zu den letztlich berechtigten Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren besteuert. Steuerlich freigestellt sind Dividenden, die im Konzernverh\u00e4ltnis zwischen Konzerngesellschaften fliessen. Diese Freistellung hat zum Ziel, eine Mehrfachbesteuerung desselben ausgesch\u00fctteten Gewinnfrankens (Kaskadeneffekt) zu verhindern.
Frage 3:
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Badran 15.3420 die gesch\u00e4tzten finanziellen Auswirkungen aller Reformen bei verschiedenen Steuerarten f\u00fcr die Periode 2000-2015 dargelegt; bei der Stempelabgabe wurden die j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen auf rund 600 Mio. Franken gesch\u00e4tzt. Seither wurde die Ausnahme von der Emissionsabgabe f\u00fcr die im Krisenfall in Eigenkapital umgewandelten Contingent Convertible Bonds (CoCos) per 1. Januar 2017 durch eine analoge Ausnahme f\u00fcr Bail-in-Bonds erg\u00e4nzt. Diese Massnahme hatte gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrates keine finanziellen Auswirkungen. Weiter wurden per 1. M\u00e4rz 2018 gewisse Finanzintermedi\u00e4re von der Umsatzabgabe befreit (Umsetzung Motion Abate 13.4253). Der Bundesrat sch\u00e4tzte die j\u00e4hrlichen Mindereinnahmen dieser Massnahme grob auf 10 Mio. Franken.
Frage 4:
Gem\u00e4ss der Finanzstatistik betrugen die Einnahmen aus der Kapitalsteuer des Bundes f\u00fcr juristische Personen im Durchschnitt der letzten 5 Jahre vor der Abschaffung (1994-1998) rund 410 Mio. Franken. Auf kantonaler Ebene betr\u00e4gt das Aufkommen der Kapitalsteuer rund 1,6 Mrd. Franken pro Jahr (vgl. auch Bericht des Bundesrates vom 22. November 2023 zum Postulat Derder 17.4292). Weil der Bund selber heute keine Kapitalsteuer mehr erhebt und das steuerbare Eigenkapital nicht relevant ist f\u00fcr die Ermittlung der kantonalen Ressourcenpotentiale f\u00fcr den Nationalen Finanzausgleich (NFA), erhebt der Bund dazu nicht systematisch Daten. In den meisten j\u00e4hrlichen Datenlieferungen der Kantone ist das Eigenkapital der juristischen Personen dennoch enthalten. Gem\u00e4ss der Bundessteuerstatistik betrug die Summe des steuerbaren Eigenkapitals im Jahr 2020 rund 3000 Mrd. Franken. Diese Zahl ist wegen L\u00fccken in den Daten mit Unsicherheit behaftet.
Ausgehend von dieser Zahl und unter der Annahme, dass eine Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer nicht m\u00f6glich w\u00e4re, erg\u00e4ben sich bei einem Satz von 0,1% j\u00e4hrliche Einnahmen von 3 Mrd. Franken. Diese grob gesch\u00e4tzten Einnahmen w\u00fcrden jedoch durch Mindereinnahmen bei anderen Steuern teilweise wieder neutralisiert. So w\u00fcrde sich bei grossen Unternehmensgruppen in vielen F\u00e4llen die Erg\u00e4nzungssteuer reduzieren, die zur Erreichung der OECD-Mindestbesteuerung notwendig ist. Weiter ist die Kapitalsteuer bei Bund und Kantonen vom steuerbaren Gewinn abzugsf\u00e4hig, weshalb eine Bundes-Kapitalsteuer die Einnahmen aus der Gewinnsteuer reduzieren w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re mit gewissen Verhaltensanpassungen zu rechnen, weil sich die Attraktivit\u00e4t der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz reduziert.
Frage 5:
Die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) im Inland w\u00fcrde potentiell bei den Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern zu Mehreinnahmen f\u00fchren. Der Bund verf\u00fcgt jedoch nicht \u00fcber die notwendigen Daten, aus denen sich die finanziellen Auswirkungen ableiten lassen. Zu erw\u00e4hnen ist der Zusammenhang zur Verrechnungssteuer, die auch den Zweck der Steuersicherung hat. So ist die R\u00fcckerstattung der Verrechnungssteuer auf inl\u00e4ndischen Sparzinsen oder Dividenden an die ordnungsgem\u00e4sse Deklaration dieser Einkommen und der entsprechenden Verm\u00f6gen gekn\u00fcpft. Eine Erh\u00f6hung der Steuerehrlichkeit mittels AIA im Inland d\u00fcrfte somit die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer reduzieren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste man auch die Ausgestaltung der Verrechnungssteuer in den Bereichen \u00fcberdenken, wo sie der Steuersicherung bezogen auf inl\u00e4ndisches Finanzverm\u00f6gen dient.