Die fehlende Transparenz hinsichtlich der Geb\u00fchren bei Kartenzahlungen unter anderem mit den neuen Debitkarten von Mastercard und Visa gibt zunehmend Anlass zur Besorgnis. Diese Kommissionen werden haupts\u00e4chlich von drei Akteuren erhoben: den Kartenherausgebern (in der Regel Banken), den Acquirern (mit Worldline als f\u00fchrendem Anbieter in der Schweiz) und den beiden grossen Zahlungssystemen Visa und Mastercard.
Fr\u00fchere Vorst\u00f6sse zu diesem Thema beschr\u00e4nkten sich auf die Interbankentgelte (Interchange Fees). Mit dieser Interpellation soll nun der Bundesrat auf die Undurchsichtigkeit aller Geb\u00fchren und Kommissionen in diesem Bereich sowie auf die Geb\u00fchrengestaltung aufmerksam gemacht werden. Der Bundesrat muss dringend Massnahmen ergreifen, um der Undurchsichtigkeit der Geb\u00fchren f\u00fcr Kartenzahlungen in der Schweiz auf den Grund zu gehen sowie wirksame und faire L\u00f6sungen vorzuschlagen. Schnelles und entschlossenes Handeln ist gefragt, damit die Transparenz und der Schutz der Interessen der H\u00e4ndler sowie der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem f\u00fcr die Schweiz wichtigen Wirtschaftsbereich gew\u00e4hrleistet bleiben.
Der Bundesrat wird daher ersucht, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um f\u00fcr transparente und faire Geb\u00fchren bei Kartenzahlungen zu sorgen. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Zu 1 und 2: Der Bundesrat sieht keine Massnahmen vor, um die H\u00e4ndlergeb\u00fchren bei Bezahlkarten zu untersuchen. Nimmt ein H\u00e4ndler die Dienstleistungen eines Acquirers in Anspruch, sind diesem die von ihm zu zahlenden Kosten bekannt. Eine allgemeine Offenlegungspflicht der Geb\u00fchrenstruktur besteht nicht.
Zu 3: Der Bundesrat ist der Meinung, dass die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen grunds\u00e4tzlich eine ausreichende Grundlage darstellen, um gegen allf\u00e4llig \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchren im Acquiring-Markt vorzugehen. So ist unter anderem der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gem\u00e4ss Kartellgesetz (vgl. Art 7 KG; SR 251) verboten. Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c KG kann die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Gesch\u00e4ftsbedingungen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Die H\u00fcrden f\u00fcr die Bejahung dieses Tatbestandes sind allerdings relativ hoch.
Bereits t\u00e4tig geworden in diesem Markt ist der Preis\u00fcberwacher. So besteht aktuell eine einvernehmliche Regelung mit Worldline SA, die Preisobergrenzen f\u00fcr die Debitkarten-Transaktionen von Visa, V-Pay und MasterCard festlegt (vgl. einvernehmliche Regelung mit dem Preis\u00fcberwacher vom 27. Mai 2021, Transaktionsgeb\u00fchren Debitkarten [Debit MasterCard, VISA Debit und V Pay]; abrufbar unter www.preisueberwacher.ch > Dokumentation > Publikationen > Einvernehmliche Regelungen).
Zu 4: Ob die starke Stellung von Worldline SA ein Problem f\u00fcr den wirksamen Wettbewerb darstellt, kann der Bundesrat nicht beurteilen. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen starke Marktstellungen aber den Wettbewerb einschr\u00e4nken oder gar beseitigen, deshalb gelten f\u00fcr marktbeherrschende Unternehmen auch spezielle kartellrechtliche Vorschriften (Art. 7 und Art. 9 Abs. 4 KG). Zudem m\u00f6chte der Bundesrat aus diesem Grund die Zusammenschlusskontrolle wirksamer ausgestalten. Er schl\u00e4gt in der laufenden Teilrevision des Kartellgesetzes (BBl 2023 1463) eine Anpassung der Eingriffsschwelle der Wettbewerbskommission vor. Damit kann die Wettbewerbskommission bei Zusammenschl\u00fcssen, die zu einer Schw\u00e4chung des wirksamen Wettbewerbs f\u00fchren, besser intervenieren.