Die Asylkriminalit\u00e4t nimmt dramatisch zu. Es vergeht kein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Raub\u00fcberf\u00e4lle, Einbr\u00fcche und Diebst\u00e4hle. Der Asylanteil ist teilweise exorbitant hoch. Die Bev\u00f6lkerung ist verunsichert.
Die Missst\u00e4nde sind offenkundig. Doch durchgegriffen wird nicht: Sp\u00fcrbare Sanktionen erfolgen keine. Die Asylverfahren gehen weiter. Die T\u00e4ter kommen rasch wieder frei. Oft begehen sie gleich die n\u00e4chsten Delikte. Die Strafbeh\u00f6rden kommen nicht nach. Die Verfahren dauern viel zu lange. Bedingte Strafen werden nicht als Strafen wahrgenommen. Auch kurze Freiheitsstrafen verfehlen ihre Wirkung. Selbst bei mehrfachen Wiederholungst\u00e4tern werden die Strafrahmen nicht ausgesch\u00f6pft. Landesverweisungen und Wegweisungen werden nicht vollzogen. Wer hier bleiben will, bleibt hier.
Man wird den Eindruck nicht los, dass der Rechtsstaat im Umgang mit kriminellen Asylbewerbern zusehends die Kontrolle verliert. Das unterminiert das Sicherheits- und Gerechtigkeitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung. Dabei m\u00fcsste ihr Schutz f\u00fcr die Politik oberste Priorit\u00e4t haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) duldet in den Bundesasylzentren (BAZ) keine Kriminalit\u00e4t. Strafbare Handlungen werden umgehend den zust\u00e4ndigen kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gemeldet. Die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung wie auch die Strafverfolgung fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Trotzdem ist die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit in und rund um die BAZ eine Verbundaufgabe. Um die Zusammenarbeit s\u00e4mtlicher betroffener Beh\u00f6rden weiter zu intensivieren und die M\u00f6glichkeiten der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft auszusch\u00f6pfen, hat das SEM in allen Asylregionen runde Tische mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden initiiert. Zudem verabschiedete der Bundesrat, gest\u00fctzt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer, am 24. April 2024 eine Botschaft zur \u00c4nderung des Asylgesetzes, um die Sicherheit in den Zentren zu verbessern.
3. Asylsuchende k\u00f6nnen in einem besonderen Zentrum untergebracht werden, wenn sie die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gef\u00e4hrden oder durch ihr Verhalten den Betrieb und die Sicherheit der Zentren des Bundes erheblich st\u00f6ren (Art. 24a Asylgesetz [AsylG; SR 142.31]). Dabei wird jeweils auch eine Ein- oder Ausgrenzung angeordnet, die betroffene Person darf also ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht betreten (Art 74 Abs. 1bis Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz [AIG; SR 142.20]). Dies ersetzt jedoch nat\u00fcrlich nicht die T\u00e4tigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.
4. Anfang 2024 ist eine umfassende Revision der Strafprozessordnung (StPO; SR 311.0) in Kraft getreten. Das Parlament hat dabei dem Anliegen nach rascheren Verfahren durch einzelne \u00c4nderungen Rechnung getragen.Thema der Revison bildete auch das Strafbefehlsverfahren, jedoch ohne dass eine Ausweitung des Anwendungsbereichs beschlossen worden ist. Der Bundesrat sieht ebenfalls keinen Anlass, das Strafbefehlsverfahren auszuweiten. Zum einen geht die Strafbefehlskompetenz im Vergleich zu fr\u00fcheren kantonalen Regelungen und auch zu Regelungen im Ausland schon sehr weit; zum andern sollte das ordentliche Verfahren mit einer \u00f6ffentlichen Hauptverhandlung nicht noch weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Denn \u00f6ffentliche Gerichsverhandlungen erf\u00fcllen Funktionen, die \u00fcber die reine Schuldigsprechung und Verurteilung hinausgehen und die vom Strafbefehlsverfahren nicht abgedeckt werden k\u00f6nnen. Was die Aussprechung einer Landesverweisung im Strafbefehlsverfahren angeht, ist auf die von den R\u00e4ten angenommene Motion 18.3408 M\u00fcller \u00abKonsequenter Vollzug von Landesverweisungen\u00bb zu verweisen, die solches f\u00fcr Personen ohne Aufenthaltstitel vorschl\u00e4gt. Der Bundesrat befasst sich somit im Rahmen der Umsetzung dieser Motion mit dieser Frage.
5. Der Bundesrat erachtet es nicht als sinnvoll, Mindeststrafen an die Voraussetzung einer wiederholten Begehung eines Deliktes zu kn\u00fcpfen. Dies w\u00e4re in der schweizerischen Gesetzgebung einmalig. Das geltende System der Strafzumessung, bei der zahlreiche Elemente zu ber\u00fccksichten und zu bewerten sind, erlaubt es ohne weiteres, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass jemand bereits mehrfach einschl\u00e4gig straff\u00e4llig geworden ist. Mindeststrafen braucht es daf\u00fcr nicht. Vielmehr best\u00fcnde bei deren Einf\u00fchrung die Gefahr, dass das System so starr w\u00fcrde, dass sich damit nicht mehr alle denkbaren Konstellationen angemessen erfassen liessen. Zudem w\u00fcrde das angestrebte Ziel \u2013 das Aussch\u00f6pfen von Strafrahmen \u2013 nicht erreicht.
6. Der Bundesrat betreibt eine konsequente R\u00fcckkehrpolitik. Dies gilt sowohl bez\u00fcglich straff\u00e4lligen Personen als auch anderen weggewiesenen Personen. Dank der intensiven Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten und der engen Kooperation mit den f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndigen Kantonen konnte die Anzahl der Ausreisen 2023 erneut gesteigert werden. Die Gesamtzahl der Ausreisen (ohne Ukraine), d.h. die freiwilligen und zwangsweisen Ausreisen, nahm von 4'803 im Jahr 2022 auf 5\u2019742 zu (+20%). Die Anzahl der h\u00e4ngigen Vollzugsf\u00e4lle blieb dadurch trotz der deutlichen Zunahme der Asylgesuche stabil (2022: 4'119; 2023: 4'162). Der Bundesrat wird insbesondere aufgrund der Annahme der Motion 23.3082 Salzmann (R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern) weitere Optimierungsmassnahmen pr\u00fcfen, um die Anzahl der Ausreisen und R\u00fcckf\u00fchrungen weiter zu erh\u00f6hen.