Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Sicherheit von Mensch und Tier einen F\u00e4higkeitsausweis f\u00fcr Fahrerinnen und Fahrer von Pferdewagen und Kutschen mit gewerblichem Personentransporte einzuf\u00fchren, dabei soll der F\u00e4higkeitsausweis in enger Zusammenarbeit mit den Branchenorganisationen vergeben werden.
","ReasonText":"Gewerbliche Kutschenfahrten finden im \u00f6ffentlichen Raum und im Strassenverkehr statt. Dies stellt alle Verkehrsteilnehmenden vor erh\u00f6hte Herausforderungen. Derzeit ist die einzige Voraussetzung f\u00fcr das Fahren eines Tierfuhrwerks das Mindestalter 14. (Strassenverkehrsgesetz, Art. 21). Jede Person, die \u00e4lter als 14 Jahre alt ist, darf Tierfuhrwerke auf \u00f6ffentlichen Strassen auch f\u00fcr kommerziellen Personentransporte fahren.
Diese Regelung ist aus der Zeit gefallen und entspricht nicht den hohen Anforderungen, die an einen Personentransport mit einem Tierfuhrwerk im Strassenverkehr gestellt wird. Pferde sind anspruchsvolle und sensible Fluchttiere. Der Umgang mit ihnen erfordert ein hohes Mass an Wissen und Erfahrung. An verschiedenen touristischen Orten sind Kutschen- und Pferdewagenfahrten ein beliebtes Angebot. Diese gewerblichen Aktivit\u00e4ten sollte nicht ohne Ausbildungen und Bewilligungsverfahren ausgef\u00fchrt werden. Gem\u00e4ss Auskunft der SUVA kam es zu rund 60 Kutschenunf\u00e4lle pro Jahr im Durchschnitt der letzten 10 Jahre.
Die meisten Fahrerinnen und Fahrer sind um die Sicherheit von Mensch und Tier sehr bem\u00fcht. Leider kommt es aber immer wieder zu Unf\u00e4llen, auch wegen Verst\u00f6sse gegen grunds\u00e4tzliche Regeln. Das ist f\u00fcr mitfahrende Personen, Pferde und alle \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmenden gef\u00e4hrlich. Eine fundierte Ausbildung ist Voraussetzung, damit kommerzielle Kutschenfahrten die n\u00f6tige Sicherheit f\u00fcr Mensch und Tier gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.
Branchenorganisationen bieten schon heute Kurse an wie \u00abGrundausbildung Pferd Fahren\u00bb und \u00abBrevet Fahren\u00bb. Ein entsprechender F\u00e4higkeitsausweis soll in enger Zusammenarbeit mit den Branchenorganisationen vergeben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit einer Regelung der gewerbsm\u00e4ssigen Kutschenfahrten im kantonalen oder kommunalen Recht kann den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen und Bed\u00fcrfnissen am besten Rechnung getragen werden. Zahlreiche Gemeinden, insbesondere in Tourismusregionen, in denen die Kutschenfahrten mehrheitlich stattfinden, sehen in ihren Taxi- und Kutschenreglementen eine Bewilligungspflicht vor.
Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, auf nationaler Ebene eine F\u00e4higkeitsausweispflicht einzuf\u00fchren. Im Durchschnitt der letzten f\u00fcnf Jahre ereigneten sich j\u00e4hrlich rund 20 Verkehrsunf\u00e4lle mit Tierfuhrwerken, bei denen Personen zu Schaden kamen. Solche Unf\u00e4lle bilden somit keinen Schwerpunkt im gesamtschweizerischen Unfallgeschehen. Zudem m\u00fcsste f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines F\u00e4higkeitsausweises der Erwerb eines F\u00fchrerausweises f\u00fcr Tierfuhrwerke gepr\u00fcft werden. Dies erachtet der Bundesrat als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Er setzt vielmehr auf die Eigenverantwortung der Fuhrleute, auf kommunale L\u00f6sungen und auf das bestehende Kursangebot der Branchenorganisationen.