Der Bundesrat wird beauftrag zu pr\u00fcfen, welche gesetzlichen Anpassungen n\u00f6tig sind, um eine unabh\u00e4ngige Tieranwaltschaft f\u00fcr h\u00f6her entwickelten Tiere einzuf\u00fchren. Zudem sei zu pr\u00fcfen welche Voraussetzungen geschaffen werden m\u00fcssten, um den h\u00f6her entwickelten Tieren minimale subjektive Rechte zuzuerkennen.
","ReasonText":"
In der Bundesverfassung ist in Art. 80 BV der Schutz der Tiere verankert. Tiere sind jedoch naturgem\u00e4ss nicht in der Lage, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Aus diesem Grund sind sie auf menschliche Vertretung angewiesen.
Heute werden tierliche Anliegen einzig durch einzelne \u00c4mter wie bspw. die Veterin\u00e4r\u00e4mter und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wahrgenommen. Die Praxis zeigt, dass dadurch die Interessen der h\u00f6her entwickelten Tiere unzureichend gesch\u00fctzt sind. Verfahren werden h\u00e4ufig vorschnell zu Lasten der Tiere eingestellt, weil das Leid der Tiere nicht erkannt wird oder weil der Widerstand durch die \u00d6ffentlichkeit oder einer Vertretung fehlt.
Auch wenn Tiere niemals Menschen gleichzustellen sind, so sollten die Interessen von h\u00f6her entwickelten Tieren durch eine Interessensvertretung wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sei eine unabh\u00e4ngige Institution oder Stelle mit der M\u00f6glichkeit auszustatten, die Rechte der Tiere als Partei in Verfahren wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Dies insbesondere in Straf- und Verwaltungsverfahren. Die Interessensvertretung hat eine Kontrollfunktion des Vollzugs und kann dort einspringen, wo das Wissen oder die Interessen der \u00c4mter fehlen. Dar\u00fcber hinaus wird auch eine pr\u00e4ventive Wirkung f\u00fcr den Tierschutz erzeugt.
Die Interessensvertretung w\u00fcrde die wachsende gesellschaftliche Wertsch\u00e4tzung der Tiere durch die Gesellschaft repr\u00e4sentieren. Sie w\u00fcrde den Bestrebungen des Bundesrats entsprechen, der ein Bekenntnis zu umfassenden Tierschutzreformen abgegeben hat.
Zus\u00e4tzlich zur Interessensvertretung k\u00f6nnten h\u00f6her entwickelte Tiere mit minimalen subjektiven Rechten ausgestattet werden. Heute sind Tiere Rechtsobjekte, eine besondere Kategorie von Sachen und somit nicht rechtsf\u00e4hig. Insbesondere durch die Nutztierhaltung und durch die Haustierzucht wurde eine hohe Abh\u00e4ngigkeit der Tiere zum Menschen geschaffen, wodurch sie kaum mehr ohne ihn \u00fcberlebensf\u00e4hig sind. Diese von Menschen gehaltenen Tiere sind umso st\u00e4rker auf menschliche Hilfe angewiesen. Das Zuerkennen einer Rechtspers\u00f6nlichkeit von h\u00f6her entwickelten Tieren w\u00e4re demnach zeitgem\u00e4ss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bundesrat und Parlament haben sich bereits mehrmals mit der Frage einer besonderen Tier-anwaltschaft besch\u00e4ftigt. So verzichtete der Bundesrat in seinem Entwurf zu einer Schweize-rischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) darauf, das Institut eines \u00abbesonderen Tier-anwalts\u00bb vorzuschlagen (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1113). Bei der Beratung der Vorlage lehnte auch das Parlament einen Antrag auf Einf\u00fchrung einer besonderen Tieranwaltschaft ab (AB 2007 N 951). Aus diesen Beratungen ergibt sich ohne weiteres, wie die Einf\u00fchrung einer besonderen Tieranwaltschaft gesetzlich zu regeln w\u00e4re. Dazu bedarf es keiner zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen im Rahmen eines Postulats.
Das Anliegen fand auch sp\u00e4ter keine Zustimmung: So lehnten Bundesrat und Bundesver-sammlung die Volksinitiative \u00abGegen Tierqu\u00e4lerei und f\u00fcr einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)\u00bb ab, und auch das Volk und alle St\u00e4nde verwarfen sie am 7. M\u00e4rz 2010 mit 70.5% der Stimmen deutlich. Weiter beantragte der Bundesrat die Motion Moser 18.4052 \u00abEffiziente Vertretung von Tierschutzanliegen in Strafverfahren erm\u00f6glichen\u00bb zur Ablehnung; diese wurde wegen Nichtbehandlung abgeschrieben. Schliesslich wurde die Einf\u00fchrung einer besonderen Tieranwaltschaft weder in der Vernehmlassung noch in den parlamentarischen Beratungen zu der von 2017 bis 2022 durchgef\u00fchrten Revision der StPO verlangt.
Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass die Kantone bereits heute die M\u00f6glichkeit haben, dem \u00f6f-fentlichen Interesse an einem effektiven Tierschutz im Strafverfahren Nachachtung zu ver-schaffen. So k\u00f6nnen sie namentlich ihren Veterin\u00e4r\u00e4mtern Parteirechte in Tierschutzstrafverfahren einr\u00e4umen, wie dies bspw. St. Gallen, Z\u00fcrich und Bern vorsehen.
Im Rahmen der geplanten Revision des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) wird gepr\u00fcft, inwieweit den kantonalen Veterin\u00e4rdiensten generell Parteirechte in Strafverfahren erteilt bzw. wie die Kantone entsprechend best\u00e4rkt werden k\u00f6nnten, diese L\u00f6sung vorzusehen. Dabei ist die kantonale Autonomie jedoch nach wie vor zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bund hat zudem bereits heute M\u00f6glichkeiten, im Rahmen der Oberaufsicht \u00fcber den kantonalen Vollzug der Tierschutzgesetzgebung Rechtsmittel zu ergreifen. So hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) ein Beschwerderecht gegen kantonale Strafurteile sowie ein Beschwerderecht im Rahmen von kantonalen verwaltungsrechtlichen Entscheiden zu Tierversuchen.
Auch wenn der Schutz der Tiere weiterhin gest\u00e4rkt werden soll, w\u00e4re eine Definition von dar\u00fcberhinausgehenden \u00abminimalen subjektiven Rechten f\u00fcr h\u00f6her entwickelte Tiere\u00bb sehr komplex. Zweck des TSchG ist gem\u00e4ss Artikel 1 der Schutz der W\u00fcrde und des Wohlerge-hens von Tieren. Der W\u00fcrdeschutz ergibt sich bereits aus Artikel 120 Absatz 2 BV, welcher festlegt, dass der Bund der W\u00fcrde der Kreatur Rechnung tragen muss. Grunds\u00e4tzlich verbo-ten ist jede Form der Missachtung der tierischen W\u00fcrde, worunter der Eigenwert des Tieres verstanden wird.
Die Rechtsstellung und der Rechtsschutz aller Tiere (nicht nur der \u00abh\u00f6her entwickelten\u00bb) ha-ben sich damit in den vergangenen Jahren in der Schweiz deutlich verbessert. Dieser Weg soll weiter verfolgt werden, ohne ihnen \u00absubjektive Rechte\u00bb zu verleihen.