Die Beratenden Kommission f\u00fcr Landwirtschaft BEKO erarbeitet agrarpolitische Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates. Sie kann dem Bundesrat und der Verwaltung eigene Vorschl\u00e4ge zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Gesetzgebung unterbreiten.
In der Verf\u00fcgung \u00fcber die Einsetzung der BEKO heisst es: \u00abDie Agrarpolitik wird von vielf\u00e4ltigen Anspruchsgruppen beeinflusst. Die BEKO bringt das breite Meinungsspektrum und das erforderliche agrarpolitische Fachwissen ein. Damit Akzeptanz und Umsetzbarkeit der agrarpolitischen Massnahmen sichergestellt werden k\u00f6nnen, ist f\u00fcr die Weiterentwicklung und Umsetzung des LwG der fr\u00fchzeitige Einbezug der betroffenen Akteure notwendig. Die BEKO ber\u00e4t den Bundesrat und tr\u00e4gt dazu bei, mehrheitsf\u00e4hige und zukunftsgerichtete L\u00f6sungen in den agrarpolitischen Dossiers zu finden\u00bb.
Mit der aktuellen Besetzung muss hinterfragt werden, ob die BEKO das \u00abbreite Meinungsspektrum und das erforderliche agrarpolitische Fachwissen\u00bb einbringen kann. Sechs der 14 Mitglieder der Beko arbeiten beispielsweise direkt oder indirekt bei den marktm\u00e4chtigen Unternehmungen Migros, Coop, Emmi und Fenaco. Zu bef\u00fcrchten ist, dass die \u00abTransformation hin zu nachhaltigen Ern\u00e4hrungssystemen\u00bb, die der Bundesrat in der Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 mit konkreten Zielen erreichen will, nicht mit der n\u00f6tigen Kraft vorangetrieben wird. Es fehlen Mitglieder, die unabh\u00e4ngig sind und die Kompetenzen und Erfahrungen aus den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit mitbringen: \u00d6kologie, Tierwohl, Soziales/Fairness.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Zu den Fragen 1 und 2:
Der Bundesrat hat Ende 2023 ausgewiesene Expertinnen und Experten mit einer tragenden Rolle in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in die beratende Kommission f\u00fcr Landwirtschaft BEKO gew\u00e4hlt. Die Mitglieder der BEKO decken ein breites T\u00e4tigkeitsfeld ab: In einer Kantonsregierung, in der b\u00e4uerlichen Interessenvertretung, in vorgelagerten und nachgelagerten Branchen, in der Verarbeitung und im Detailhandel, in Lehre und Forschung, im Umweltschutzbereich und im Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Diese breite Vertretung von Mitgliedern der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette entspricht der Strategie des Bundesrats: Er will gem\u00e4ss seinem Bericht vom 22. Juni 2022 in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik einen Ern\u00e4hrungssystemansatz von der Produktion bis hin zum Konsum verfolgen.
Die Mitglieder der BEKO sind in erster Linie \u00abad personam\u00bb gew\u00e4hlt. Sie haben die Aufgabe, l\u00f6sgel\u00f6st von ihren beruflichen Interessen ihre Expertise und Erfahrungen einzubringen. Falls f\u00fcr gewisse Themen das spezifische Fachwissen fehlt, kann das Gremium jederzeit die dazu weitere Fachpersonen beiziehen oder eine Expertise in Auftrag geben.
Zu Frage 3:
Die Transformation des Ern\u00e4hrungssystems kann durch marktbeherrschende Unternehmen behindert aber auch wirksam gef\u00f6rdert werden. Deshalb ist die Expertise von F\u00fchrungskr\u00e4ften dieser Unternehmen wertvoll f\u00fcr die Meinungsbildung in der BEKO. Des Weiteren sind wie oben ausgef\u00fchrt weitere ausgewiesene Pers\u00f6nlichkeiten aus vielf\u00e4ltigen T\u00e4tigkeitsbereichen mit einem engen Bezug zur der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in der BEKO vertreten.