Am 15. Februar 1999 wurde Abdullah \u00d6calan in Kenia entf\u00fchrt und in das Gef\u00e4ngnis von Imrali gebracht, und am 15. M\u00e4rz 2015 wurden Hamili Y\u0131ld\u0131r\u0131m, Veysi Akta\u015f und \u00d6mer Hayri Konar aus verschiedenen t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen in das Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis von Imrali verlegt. Seit dem 25. M\u00e4rz 2021 fehlen jegliche Informationen \u00fcber diese Personen. Die Familien und Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte der vier kurdischen Gefangenen d\u00fcrfen sie nicht besuchen. Menschenrechtsorganisationen in der T\u00fcrkei sowie die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte und die Familien der Inhaftierten haben ihre tiefe Besorgnis \u00fcber das Leben und die Gesundheit von Abdullah \u00d6calan und der drei anderen Inhaftierten zum Ausdruck gebracht. Vom 13. bis 22. Februar 2024 besuchte das Europ\u00e4ische Komitee zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) t\u00fcrkische Gef\u00e4ngnisse, ging aber aufgrund des Widerstands der T\u00fcrkei nicht in das Imrali-Gef\u00e4ngnis. Am 27. November 2023 traten die kurdischen Gefangenen in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen in einen Hungerstreik, um gegen die Isolation Abdullah \u00d6calans zu protestieren. In Europa lebende Kurdinnen und Kurden marschierten von Basel nach Strassburg, um gegen die Behandlung der H\u00e4ftlinge zu protestieren.
Wir wissen, dass Abdullah \u00d6calan von 2011 bis 2015 eine wichtige Rolle bei den Friedensverhandlungen zwischen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und dem t\u00fcrkischen Staat gespielt hat, f\u00fcr die L\u00e4nder wie Norwegen und die Schweiz als Vermittler eingeschaltet wurden. In seiner aussenpolitischen Strategie legt der Bundesrat den Schwerpunkt auf den Konflikt, den die T\u00fcrkei intern mit dem kurdischen Volk austr\u00e4gt. Er vertritt die Ansicht, ein intensiver und konstruktiver Dialog mit der T\u00fcrkei sei notwendig. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihres Einsatzes in der Folterpr\u00e4vention weltweit f\u00fcr eine Verbesserung der Haftbedingungen ein. Gem\u00e4ss Rechtssprechung internationaler Menschenrechtsorgane kann Isolationshaft je nach den Umst\u00e4nden als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder gar Folter qualifiziet werden.Die Schweiz unterst\u00fctzt die Arbeit des Europ\u00e4ischen Komitees zur Verh\u00fctung von Folter und h\u00e4lt die T\u00fcrkei dazu an, dessen Berichte zu ver\u00f6ffentlichen und seine Empfehlungen umzusetzen. Im bestehenden Dialog mit der T\u00fcrkei spricht die Schweiz auch die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an. Sie ruft die T\u00fcrkei zudem im Europarat und in der OSZE regelm\u00e4ssig dazu auf, ihre Menschenrechtsverplichtungen sowie die Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit zu achten. Sie erinnert auch an die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten des Europarats, die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte umzusetzen. Im Rahmen der allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00fcrkei durch den UNO-Menschenrechtsrat am 28. Januar 2020 formulierte die Schweiz eine Empfehlung zum Thema Folterbek\u00e4mpfung und \u00dcberwachung von Haftorten.