Die Landwirte sind mit den andauernden \u00c4nderungen der agrarpolitischen Massnahmen gefordert. Die momentanen Unruhen haben viel mit den laufenden Erh\u00f6hungen und \u00c4nderungen der administrativen Aufwendungen zu tun. Nun will der Bundesrat die lange von der Basis bek\u00e4mpften, inzwischen aber umgesetzten, Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge (LQB) sowie die Vernetzungsbeitr\u00e4ge (VB) in neuen regionalen Projekten zusammenschliessen. Dies soll im Jahre 2027 umgesetzt werden. Im Schlussbericht vom 25. Januar 2024 des BLW zum 2. Evaluationsverfahren der LQB, zeigt der BR auf, was die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zusammenf\u00fchrung mit den VB sind. Die Kanton sind jedoch noch weit davon entfernt, diese erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. So sind zum Beispiel noch keine \u00f6kologischen Infrastrukturen vorhanden und IT-Systeme sind weder darauf angepasst noch getestet. Mit der kommenden AP 2030 soll die Agrarpolitik neu aufgestellt und zielorientiert werden. Bis dato ist nicht bekannt wie diese AP 2030 ausgestaltet wird und wie die Biodiversit\u00e4ts- und Landschaftsqualit\u00e4tsf\u00f6rderung umgesetzt wird. Es ist somit zu bef\u00fcrchten, dass jetzt grosse Anstrengungen f\u00fcr die neuen regionalen Projekte unternommen werden, die mit der AP 2030 wieder obsolet werden k\u00f6nnten. Die Landwirte w\u00fcnschen sich jedoch Planungssicherheit und Kontinuit\u00e4t.
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Einf\u00fchrung von neuen regionalen Projekten, welche die Anliegen der LQB und VB vereinen, mangels fehlenden Grundlagen und wegen zeitintensiven Organisations- und Planer-Leistungen nicht wie gew\u00fcnscht gestartet werden k\u00f6nnen?
2. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass im Kontext mit der AP 2030 die Bauern mit den regionalen Projekten, drei Jahre im Voraus, in unn\u00f6tiger Weise vor grosse administrative und praktische Herausforderungen gestellt werden?
3. Kann sich der Bundesrat vorstellen LQB und Vernetzung im bestehenden Umfang bis 2030 weiterzuf\u00fchren und wie bis anhin zu entsch\u00e4digen ?
4. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass in Anbetracht der noch unklaren Ausgestaltung der AP 2030 die Ausarbeitung der regionalen Projekte, erhebliche finanzielle und personelle Folgen h\u00e4tte, welche eingespart werden k\u00f6nnten ?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2. und 3. Nein, der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Kantone bis Anfang 2025 \u00fcber die erforderlichen Grundlagen und damit auch \u00fcber gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Ausarbeitung der regionalen Projekte verf\u00fcgen werden. Denn mit der Verabschiedung der AP22+ hat das Parlament im Sommer 2023 die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Zusammenf\u00fchrung der heutigen Vernetzungs- und Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge in den Beitrag f\u00fcr regionale Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t geschaffen. Mit der \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 187e Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) hat das Parlament zudem eine zweij\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist nach Inkrafttreten des revidierten Landwirtschaftsgesetzes verankert. Ziel der Anpassung ist eine Vereinfachung und eine Erh\u00f6hung der Wirksamkeit der Beitr\u00e4ge. Durch die Zusammenf\u00fchrung der heutigen Vernetzungs- und Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen Aufwand und Kosten f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe ab dem Jahr 2027 deutlich reduziert werden. Die Entlastung wird beispielsweise \u00fcber die Reduktion der Anzahl Projekte und damit auch der Anzahl Berichte von heute \u00fcber 1000 auf etwa 150, durch die Aufhebung der Beitragsplafonierung pro Projekt und die Vereinheitlichung der Voraussetzungen und Projektanforderungen sowie der Laufzeit der Projekte erreicht. Da die Zusammenf\u00fchrung von Vernetzungs- und Landschaftsqualit\u00e4tsprojekten die Betriebe also administrativ entlasten wird, m\u00f6chte der Bunderat sie folglich nicht bis zur AP 2030 aufschieben. Der f\u00fcr die Projekterarbeitung n\u00f6tige Initialaufwand f\u00e4llt hingegen nicht bei den Betrieben, sondern in den Kantonen an.
Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024 / AP22+ die Anforderungen an entsprechende Projekte konkretisiert und einen Fahrplan zur Umsetzung vorgelegt. Dieser gibt den Kantonen bis 2026 Zeit, um die Projekte zu erarbeiten, bewilligen zu lassen und per 2027 umzusetzen. Diese Verordnungsbestimmungen wurden in Zusammenarbeit mit der kantonalen Konferenz der Landwirtschafts\u00e4mter (KOLAS) und der Konferenz der Beauftragten f\u00fcr Natur- und Landschaftsschutz (KBNL) erarbeitet. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die Landwirtschaftsbetriebe m\u00f6glichst rasch von der mit den neuen Projekten verbundenen administrativen Entlastung profitieren k\u00f6nnen. Gest\u00fctzt auf die Vernehmlassungsergebnisse wird der Bundesrat im Herbst 2024 \u00fcber die definitive Umsetzung der Gesetzesanpassung auf Verordnungsstufe entscheiden.
Die meisten Kantone haben die notwendigen Arbeiten bereits gestartet. Mit der Zusammenf\u00fchrung der bisherigen Projekte k\u00f6nnen die verschiedenen Planungsgrundlagen im Bereich Biodiversit\u00e4t und Landschaft in einem Projekt geb\u00fcndelt werden. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Umsetzung der Projekte auf den Landwirtschaftsbetrieben werden die Kantone ihre Agrarinformationssysteme bis im Herbst 2026 entsprechend vorbereiten k\u00f6nnen. Das reduziert Schnittstellen und damit den Aufwand der Landwirtschaftsbetriebe.
4. Der Bundesrat wird den im Rahmen der AP22+ vom Parlament getroffenen Beschluss zur Neukonzeption der regionalisierten F\u00f6rderung von Leistungen der Landwirtschaft f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t und die Landschaftsqualit\u00e4t voraussichtlich per 1. Januar 2025 in Kraft setzen und ab 2027 umsetzen. Aufgrund der 8-j\u00e4hrigen Laufdauer der Projekte sollen die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den Beitrag f\u00fcr regionale Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t mit der AP30+ nicht wieder in Frage gestellt werden. Der Bundesrat beabsichtigt so, die entsprechenden Investitionen der Kantone und Landwirtschaftsbetriebe zu sch\u00fctzen.