Der Bundesrat wird gebeten, in Bezug auf das KVG und die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) folgende Fragen zu beantworten:
1. Stimmt die im Amtlichen Bulletin festgehaltene Aussage, die k\u00fcrzlich im Nationalrat gemacht wurde, wonach die Gesundheitskosten zwischen 1996 und 2000 um 81,5 Prozent und die Pr\u00e4mien um 146 Prozent gestiegen sind? St\u00fctzt sich dieser Vergleich auf stichhaltige Fakten, die in Bezug zum KVG stehen? Falls nein, welche Zahlen w\u00e4ren richtig und f\u00fcr den Vergleich geeignet?
2. In einem Medienbericht wurde k\u00fcrzlich ausgef\u00fchrt, dass gem\u00e4ss der OKP-Statistik des BAG die Behandlungskosten pro Kopf in den letzten 25 Jahren um 42,3 Prozent gestiegen sind, dass die Krankenkassen in diesem Zeitraum ihre Pr\u00e4mien aber um 141 Prozent erh\u00f6ht haben. St\u00fctzt sich dieser Vergleich auf stichhaltige Fakten, die in Bezug zum KVG stehen? Falls nein, welche Zahlen w\u00e4ren richtig und f\u00fcr den Vergleich geeignet?
3. In der Sendung Arena auf SRF vom 6. Oktober 2023 hat ein Parteipr\u00e4sident erkl\u00e4rt, die Gesundheitskosten seien in den letzten 25 Jahren um 80 Prozent gestiegen, die Pr\u00e4mien hingegen um 140 Prozent. Stimmt diese Aussage? St\u00fctzt sich dieser Vergleich auf stichhaltige Fakten, die in Bezug zum KVG stehen? Falls nein, welche Zahlen w\u00e4ren richtig und f\u00fcr den Vergleich geeignet?
4. Um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob der Anstieg der Pr\u00e4mien \u00fcber die Jahre dem Anstieg der massgeblichen Kosten entspricht: Welche Aufwendungen und welche Faktoren werden neben den Kosten f\u00fcr die Leistungen bei der Pr\u00e4mienberechnung ber\u00fccksichtigt? Welches sind die massgeblichen Kosten?
5. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Pr\u00e4mienentwicklung im Laufe der Jahre der Kostenentwicklung entsprochen hat, genauer gesagt, dass das Pr\u00e4mienwachstum \u00fcber die Zeit ziemlich genau dem Wachstum der massgeblichen Kosten entspricht?
6. Was w\u00fcrde passieren, wenn ein Versicherer Pr\u00e4mien zur Genehmigung vorlegen w\u00fcrde, die klar \u00fcber den objektiv vorhersehbaren Kosten liegen?
7. Ist es nicht so, dass das BAG keine Pr\u00e4mien genehmigen darf, die klar h\u00f6her sind als die prognostizierten Kosten oder als die Kostenentwicklung in der OKP?
8. Sollte sich herausstellen, dass Pr\u00e4mien genehmigt wurden, die weit \u00fcber der Kostenentwicklung in der OKP liegen: W\u00e4re der Bundesrat bereit, solche Fehler \u00f6ffentlich zu kommunizieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2. und 3. Der Bundesrat geht davon aus, dass die ersten drei Fragen auf derselben Quelle basieren. Dabei ist zu beachten, dass sich diese Fragen auf verschiedene Elemente beziehen. Zun\u00e4chst wird der Anstieg der gesamten Gesundheitskosten mit den Kosten pro Kopf verglichen. Die Pr\u00e4mien decken jedoch nicht die gesamten Gesundheitskosten, denn ein Teil davon wird aus anderen Quellen und insbesondere von den Kantonen finanziert.
1996 beliefen sich die Jahrespr\u00e4mien wie auch die Kosten auf 1540 Franken pro Kopf. Zum Vergleich: 2022 betrugen die Jahrespr\u00e4mien 3740 Franken und die Kosten 3930 Franken. Somit deckten die Pr\u00e4mien von 2022 die Kosten nicht, was einen Pr\u00e4mienanstieg f\u00fcr das Jahr 2023 zur Folge hatte. Zwischen 1996 und 2022 stiegen die Pr\u00e4mien um 143 % (Quelle : Jahresrechnungen der Versicherer) und die OKP-Kosten um 155 % pro Kopf (gleiche Quelle).
4. Die Pr\u00e4mien eines Versicherers m\u00fcssen die Kosten f\u00fcr jeden Kanton decken. Bei der Pr\u00e4mienberechnung muss der Versicherer auch den Risikoausgleich, die Reserven, Ver\u00e4nderungen von R\u00fcckstellungen sowie die Verwaltungskosten ber\u00fccksichtigen. Dar\u00fcber hinaus spielt auch die Gr\u00f6sse und die st\u00e4ndige Ver\u00e4nderung des Versichertenbestandes in einem bestimmten Kanton eine Rolle.
5. Der Pr\u00e4mienanstieg h\u00e4ngt effektiv direkt mit dem Kostenanstieg zusammen, da die Pr\u00e4mien die Kosten decken m\u00fcssen.
6. und 7. Das BAG als Aufsichtsbeh\u00f6rde w\u00fcrde keine Pr\u00e4mientarife genehmigen, die unangemessen hoch \u00fcber den Kosten liegen. Dazu ist es gem\u00e4ss Krankenversicherungsaufsichtsgesetz verpflichtet (Art. 16 Abs. 4 Bst. c KVAG; SR 832.12).
8. Sollten dennoch \u2013 gemessen an der Kostenentwicklung \u2013 zu hohe Pr\u00e4mien genehmigt werden und Korrekturen notwendig sein, w\u00fcrde der Bundesrat dies selbstverst\u00e4ndlich kommunizieren.