Derzeit ist das mechanische Recycling von Kunststoffen Gegenstand mehrerer Projekte in der Schweiz. Diese Entwicklungsphase folgt auf die Annahme der Dobler-Motion 20.3695 durch das Parlament im Jahre 2021, die eine Weiterentwicklung der Sortierung und des Recyclings von Kunststoffabf\u00e4llen fordert \u2013 einerseits durch die separate Sammlung unterschiedlicher Typen von recyclingf\u00e4higen Kunststoffverpackungen, andererseits durch die Unterst\u00fctzung der Umwandlung dieser Kunststoffverpackungen in neue Produkte.
Auch wenn die Wiederverwertung und die Verl\u00e4ngerung der Lebensdauer von Gegenst\u00e4nden dem Recycling stets vorzuziehen sind, zeigt die heutige Lebenswirklichkeit, dass es wichtig ist, Projekte wie Leo Recycle (Kanton Waadt ist das Projekt Leo Recycle (leo-recycle.ch) zu entwickeln, und zwar eher in der Schweiz als im Ausland.
Die aktuelle Lage ist jedoch noch lange nicht optimal. Das Parlament hat zwar die Entstehung dieser n\u00fctzlichen und notwendigen Branche gef\u00f6rdert, doch die Umsetzungsbedingungen sind nach wie vor eher unklar. Vor allem die Tatsache, dass es keine Regeln oder zumindest Branchenvereinbarungen zum \u00d6kodesign von Verpackungen und anderen Kunststoffprodukten gibt, hat \u00e4rgerliche Folgen.
Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
","ReasonText":"
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","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) und 3) Kunststoffprodukte, insbesondere Verpackungen, werden international gehandelt. Im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen \u00fcber ein rechtlich verbindliches Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung (\u00abPlastikabkommen\u00bb) wird \u00fcber die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen diskutiert. Hierzu geh\u00f6rt unter anderem, dass Kunststoffprodukte k\u00fcnftig kreislauff\u00e4higer gestaltet werden. Die EU ist dabei, verschiedene \u00d6kodesign- oder Recyclingstandards f\u00fcr Produkte und Verpackungen zu verabschieden (z.B. neue EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens f\u00fcr die Festlegung von \u00d6kodesign-Anforderungen f\u00fcr nachhaltige Produkte oder neue EU-Verordnung \u00fcber Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4lle). Das Parlament hat in der Fr\u00fchjahrssession 2024 im Rahmen der Parlamentarischen Initiative 20.433 eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) verabschiedet. Unter anderem kann der Bundesrat \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Regeln der wichtigsten Handelspartner der Schweiz \u2013 k\u00fcnftig Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten und Verpackungen festlegen. Die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Bestimmungen im USG laufen. Unter anderem werden Massnahmen zur Verbesserung der Rezyklierbarkeit von Kunststoffprodukten und -verpackungen gepr\u00fcft.
4) Es existieren in der Schweiz mehrere Anlagen, die aus Kunststoffabf\u00e4llen rezykliertes Granulat herstellen. Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1) legt Emissionsbegrenzungen und die Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) legt die Anforderungen an Industrieabwasser fest, damit Mensch und Umwelt vor sch\u00e4dlichen Auswirkungen gesch\u00fctzt sind. F\u00fcr den Gesundheitsschutz gelten zudem das Arbeitsgesetz (ArG, SR 822.11) und die von der SUVA definierten Grenzwerte am Arbeitsplatz. F\u00fcr die Bewilligung von Bauvorhaben sind die Kantone zust\u00e4ndig. Bei grossen Vorhaben (ab 10 000 t Abfall / Jahr) pr\u00fcfen die Kantone die Einhaltung des Umweltrechts mit einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung.