Der Bundesrat wird gebeten, als Eigner der SBB von dieser zu verlangen, dass diese in einem Konzept konkret aufzeigt, in welchen Jahren (Fahrplanwechsel) sie welche neuen internationalen Verbindungen (Tages- wie Nachtz\u00fcge) anbieten m\u00f6chte und f\u00fcr welche davon sie eine konkrete Anschubfinanzierung gest\u00fctzt auf das CO2-Gesetz beantragen wird.
","ReasonText":"
Das Parlament wird in der Fr\u00fchlingssession 2024 die Beratung des CO2-Gesetzes abschliessen. Dem Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung des grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene 2025 \u2013 2030 hat das Parlament bereits zugestimmt.
Die Nachfrage nach Pl\u00e4tzen in den internationalen Z\u00fcgen (Tages- wie Nachtverbindungen) ist erfreulicherweise gross, nicht nur in der Schweiz, sondern auch in andern L\u00e4ndern wie zum Beispiel \u00d6sterreich. Es ist deshalb wichtig, dass das Angebot m\u00f6glichst rasch substanziell ausgebaut wird (wie dies die SBB auch stets erw\u00e4hnt), namentlich neue Nachtzugsverbindungen nach Rom und Barcelona oder Tagesverbindungen nach London.
Den internationalen Personenverkehr auf der Schiene betreibt die SBB in Kooperation mit den Staatsbahnen der benachbarten L\u00e4nder. Die SBB machte in der Vergangenheit stets geltend, dass ein substanzieller Ausbau von der Annahme dieses Beschlusses bzw. der Revision des CO2-Gesetzes abh\u00e4nge. Nun liegen diese vor. Mit der Annahme des Kredits (Anschubfinanzierung) stellt sich nun die Frage, wann und welche neuen Verbindungen von den SBB angeboten werden. Die Kundinnen und Kunden, aber auch die Steuerzahlenden haben zu Recht die Erwartung, dass die SBB betreffend Ausbau des Angebots an Tages- und Nachtz\u00fcgen z\u00fcgig ein konkretes Konzept erarbeitet bzw. ein allf\u00e4llig bestehendes \u00fcberarbeitet, dieses bekannt macht und dann auch umsetzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verwaltung ist aktuell an der Erarbeitung der ausf\u00fchrenden Verordnungsbestimmungen zum CO2-Gesetz, darunter auch der finanziellen F\u00f6rderung des internationalen Personenfernverkehrs auf der Schiene. Gef\u00f6rdert werden sollen prim\u00e4r Nachtz\u00fcge. Vorgesehen ist eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2025. Im Sommer 2024 wird der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Verordnungsanpassungen durchf\u00fchren.
Teil dieser Verordnungsbestimmungen sind Pr\u00e4zisierungen zu den Voraussetzungen und zum Prozess f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Betriebs- oder Investitionsbeitr\u00e4gen. Nach aktuellem Stand der verwaltungsinternen Arbeiten ist vorgesehen, dass alle interessierten Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Erfahrungen im grenz\u00fcberschreitenden Personenfernverkehr Konzepte und damit Gesuche f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung einreichen k\u00f6nnen. Neben der SBB k\u00f6nnten somit auch weitere Unternehmen Konzepte einreichen. Die Konzepte werden durch das Bundesamt f\u00fcr Verkehr bewertet hinsichtlich der gr\u00f6sstm\u00f6glichen Verminderung von Treibhausgasemissionen durch die Verlagerung von Luftverkehr auf die Schiene. Der Bundesrat sieht daher keinen Bedarf, von der SBB ein zus\u00e4tzliches Konzept anzufordern.