Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Mit der Motion 18.3898 \u00abEffektiver Vollzug des Kartellgesetzes beim Kraftfahrzeughandel\u00bb wurde der Bundesrat beauftragt durch eine auf Artikel 6 KG beruhende, verbindliche Regelung (Verordnung) sicherzustellen, dass die Regeln zum Schutz von Konsumenten und KMU vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken in der Bekanntmachung vom 21. Oktober 2002 \u00fcber die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeughandel (KFZ-Bekanntmachung) effektiv vollzogen werden.
Der Bundesrat hat per 1. Januar 2024 die \u00abVerordnung \u00fcber die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZ-VO)\u00bb in Kraft gesetzt durch die \u00dcbernahme der 2019 Kfz. Bekanntmachung zur Verordnung.
Der Bundesrat hat dabei im Wesentlichen die Regeln der Kfz-Bekanntmachung der WEKO vom 29. Juni 2015 in die Kfz-Verordnung \u00fcberf\u00fchrt. Die Motion hatte demgegen\u00fcber ausdr\u00fccklich den Bundesrat beauftragt, die Regeln der Kfz-Bekanntmachung vom 21. Oktober 2002 in die Verordnung aufzunehmen.
Dies hat nun zur Folge, dass bew\u00e4hrte und jahrelange Regeln zum Schutz des wirksamen Wettbewerbs ersatzlos weggefallen sind. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen zur Garantie. Ein Beispiel: Gem\u00e4ss Kfz-Bekanntmachung vom 21. Oktober 2002 mussten die Kfz-Hersteller die 5 Jahres-Garantie und 2 Jahre-Gew\u00e4hrleistung gem\u00e4ss OR immer gew\u00e4hren, d.h. unabh\u00e4ngig davon, ob die K\u00e4uferin oder der K\u00e4ufer das Auto bei einem H\u00e4ndler in der Schweiz oder im Ausland direkt importiert hat oder von einem unabh\u00e4ngigen H\u00e4ndler importieren liess. Neu wird die Garantieerbringung oft nur noch gew\u00e4hrt, wenn das Auto \u00fcber den (oft teuren) Schweizer Generalimporteur bezogen wird. Dies f\u00fchrt zu einer faktischen Abschottung des Schweizer Marktes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ad 1: Mit der KFZ-Verordnung vom 29. November 2023 \u00fcber die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZV; SR 251.6) hat der Bundesrat die Motion 18.3898 Pfister vollumf\u00e4nglich umgesetzt. Die KFZ-Verordnung wurde per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt und hat die KFZ-Bekanntmachung der Wettbewerbskommission (WEKO) vom 29. Juni 2015 (Stand am 9. September 2019) (KFZ-Bekanntmachung 2015) abgel\u00f6st. Die KFZ-Verordnung enth\u00e4lt dabei nur unwesentliche inhaltliche \u00c4nderungen in Bezug auf die KFZ-Bekanntmachung 2015. Anders als die KFZ-Bekanntmachung 2015 ist die KFZ-Verordnung jedoch nicht nur f\u00fcr die Wettbewerbsbeh\u00f6rden, sondern auch f\u00fcr die Gerichte verbindlich, wodurch der Rechtsschutz verbessert wurde.
Die weitgehend unver\u00e4nderte \u00dcberf\u00fchrung der Regeln der KFZ-Bekanntmachung 2015 entspricht dem Willen des Parlaments. Bei der Nennung der KFZ-Bekanntmachung in der Fassung vom 21. Oktober 2002 (KFZ-Bekanntmachung 2002) handelt es sich aus Sicht des Bundesrates um ein Missverst\u00e4ndnis. Im Unterschied zur KFZ-Bekanntmachung 2002 sah die KFZ-Bekanntmachung 2015 keine grunds\u00e4tzliche Unzul\u00e4ssigkeit gewisser Wettbewerbsabreden vor. Nach der KFZ-Bekanntmachung 2015 sowie nach der geltenden KFZ-Verordnung ist vielmehr stets eine Einzelfallpr\u00fcfung erforderlich. Insbesondere sehen bzw. sahen die Erl\u00e4uterungen zur KFZ-Verordnung sowie jene zur KFZ-Bekanntmachung 2015 \u2013 im Gegensatz zu den Erl\u00e4uterungen 2010 (Ziff. 6) zur KFZ-Bekanntmachung 2002 \u2013 keine generelle Verpflichtung f\u00fcr Kraftfahrzeuganbieter mehr vor, all jene Werkst\u00e4tten, welche in der Lage sind, die qualitativen Selektionskriterien zu erf\u00fcllen, als zugelassene Werkstatt ins Werkstattnetz aufzunehmen. F\u00fcr einen solchen Kontrahierungszwang fehlt die Rechtsgrundlage.
Ad 2: Der Bundesrat plant zurzeit keine Revision der gerade erst in Kraft getretenen KFZ-Verordnung. Der Regelungsgegenstand von Artikel 14 Buchstabe e der KFZ-Bekanntmachung 2002 wird bereits von der Vertikalbekanntmachung (VertBek) erfasst. Die VertBek enth\u00e4lt detaillierte Regeln zur Beschr\u00e4nkung von Passivverk\u00e4ufen. Diese Regeln werden von den Wettbewerbsbeh\u00f6rden konsequent durchgesetzt.
Ad 3: Die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen des Kartellrechts sowie des allgemeinen Zivilrechts stellen sicher, dass die ungerechtfertigte Verweigerung von Garantieleistungen im KFZ-Bereich unzul\u00e4ssig ist. Eine generelle Gew\u00e4hrung der Herstellergarantie unabh\u00e4ngig vom Vertriebskanal ist jedoch nicht vorgesehen. Wenn ein Fahrzeug das offizielle Vertriebsnetz verl\u00e4sst, kann es zwar die Herstellergarantie, f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten aber nicht die in Art. 210 OR vorgesehene Gew\u00e4hrleistung \u00fcber zwei Jahre verlieren.
Importiert ein zum offiziellen Vertriebsnetz nicht zugelassener H\u00e4ndler g\u00fcnstig ein Fahrzeug aus dem Ausland, kann er die Preisvorteile den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben (ohne Herstellergarantie, aber mit der im entsprechenden Land geltenden gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung). Er kann auch selbst eine Garantie anbieten und diese (\u00fcber den Verkaufspreis) finanzieren. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnen damit Preisvorteile im Ausland nutzen, indem sie entweder bei einem nicht zugelassenen H\u00e4ndler in der Schweiz ein parallelimportiertes Fahrzeug (ohne Herstellergarantie) kaufen oder bei einem zugelassenen H\u00e4ndler im Ausland ein Fahrzeug (mit Herstellergarantie) erwerben.
Ad 4: Der Bundesrat hat keine Kenntnis von weiteren Marktabschottungsversuchen von KFZ-Herstellerinnen zulasten der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und der gesamten Volkswirtschaft. Die Wettbewerbsbeh\u00f6rden gehen Hinweisen auf Kartellrechtsverst\u00f6sse konsequent nach.