Das deutsche R\u00fcstungsunternehmen Rheinmetall war von 2011 bis 2014 am Bau eines hochmodernen Gefechts\u00fcbungszentrums im russischen Mulino beteiligt. Das Gefechts\u00fcbungszentrum wurde 2014 nach dem Exportstopp der deutschen Bundesregierung vom russischen Rheinmetallpartner \"Oboronservice AG\" fertiggestellt. Laut Medienberichten wollte Rheinmetall auch nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 am Bau dieser Ausbildungszentren f\u00fcr russische Soldaten festhalten. Im September des Jahres 2021 hat Wladimir Putin das \u00dcbungszentrum anl\u00e4sslich des Man\u00f6vers \u00abSapad 21\u00bb besucht. Milit\u00e4rexperten verstehen dieses Man\u00f6ver auch als Generalprobe f\u00fcr den Angriff auf die Ukraine. Rheinmetall hat einen wichtigen Produktionsstandort in Z\u00fcrich. Deshalb richte ich folgende Fragen an den Bundesrat:
1 und 4. Die Beurteilung von Ausfuhrgesuchen f\u00fcr Kriegsmaterial, Dual-Use-G\u00fcter und besonderen milit\u00e4rischen G\u00fcter erfolgt jeweils im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung der einschl\u00e4gigen Kriterien der Kriegsmaterial-, G\u00fcterkontroll- und Embargogesetzgebung. Ausfuhren von Kriegsmaterial und besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern nach Russland sind aufgrund des neutralit\u00e4tsrechtlichen bewaffneten Konflikts seit 2014 nicht mehr zul\u00e4ssig.
Mit Inkrafttreten der Verordnung vom 27. August 2014 \u00fcber Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (AS 2014 2803) waren Dual-Use G\u00fcter bis Februar 2022 dann bewilligungsf\u00e4hig, wenn die G\u00fcter nicht ganz oder teilweise f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Endverwender bestimmt waren. Dies galt ebenfalls f\u00fcr Ausfuhren \u00fcber Drittl\u00e4nder.
Es wurden keine Bewilligungen f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial, Dual-Use-G\u00fctern oder besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern f\u00fcr das russische Gefechts\u00fcbungszentrum erteilt (gilt auch f\u00fcr Immaterialg\u00fcter). Zulieferungen vor dem 27. August 2014 von G\u00fctern aus der Schweiz zwecks Integration in eine andere Gesamtanlage in einem Drittland k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden. Die Ausfuhr der Gesamtanlage aus dem Drittland unterlag grunds\u00e4tzlich den rechtlichen Bestimmungen des zust\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Staates und seiner Beh\u00f6rden.
2. Gem\u00e4ss dem Embargogesetz (EmbG; SR 946.231) kann der Bund Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz (in der Praxis die EU) erlassen wurden. Das EmbG bietet keine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erlass von eigenst\u00e4ndigen Sanktionen durch die Schweiz.
In der EU sind weder das Unternehmen \u00abOboronservice AG\u00bb noch Anatoly Serdyukov oder Yevgenia Vasilyeva sanktioniert. Somit besteht keine Grundlage f\u00fcr die Sanktionierung dieses Unternehmens oder dieser beiden Personen.
3. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von Angestellten mit Arbeitsplatz in der Schweiz, die in an diesem Projekt beteiligt waren.