Glasfaseranschl\u00fcsse bis ins Haus sind der Standard f\u00fcr moderne Telekommunikationsnetze. Beim Ausbau des Glasfasernetzes (FTTH) belegt die Schweiz im internationalen Vergleich aber nur einen Platz im hinteren Mittelfeld. Ein Grund daf\u00fcr sind die vom Bundesgericht best\u00e4tigten vorsorglichen Massnahmen der Weko gegen den Glasfaserausbau der Swisscom. Die Swisscom muss den bereits get\u00e4tigten Glasfasernetzausbau so umgestalten, dass Drittanbieter einen direkten physischen Zugang auf die Leitungen der Kunden haben. Damit wird aber auch eine vorl\u00e4ufige Aufschaltung von rund 500'000 betriebsbereiten Glasfaseranschl\u00fcssen verhindert. Der Umbau der gesperrten Anschl\u00fcsse wird Jahre in Anspruch nehmen. Davon betroffen sind Privathaushalte, aber auch Schulen und Gesch\u00e4fte (KMU).
In seiner Stellungnahme vom 14.02.2024 auf die Interpellation 23.4380 von St\u00e4nderat Salzmann betont der Bundesrat, dass ihm der Ausbau der modernen Telekommunikationsnetze ein grosses Anliegen ist und er die entstandenen Verz\u00f6gerungen bedauert. Er verweist auf das Kartellgesetz (KG) Artikel 8, der ihm die Kompetenz gibt, von der Weko untersagte Verhaltensweisen ausnahmsweise zuzulassen, was er aber bis heute noch nie getan hat. Die H\u00fcrden daf\u00fcr scheinen sehr hoch zu sein.
Der Bundesrat k\u00f6nnte auf Gesuch hin t\u00e4tig werden, um wenigstens diesen Schaden beim Ausbau der modernen Telekomindustrie zu beheben. Er hat mit Art. 92 der Bundesverfassung einen Versorgungsauftrag f\u00fcr Fernmeldedienste, was Grund f\u00fcr ein entsprechendes Handeln w\u00e4re.
Aus diesen Gr\u00fcnden bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 23.4380 \u00abEntscheid der Weko behindert den Glasfaserausbau in der Schweiz. Was kann der Bundesrat tun?\u00bb darauf hingewiesen, dass er aufgrund der rechtlichen Kompetenzordnung bei Entscheiden der Wettbewerbskommission (WEKO) nicht intervenieren kann. Dies gilt grunds\u00e4tzlich und somit auch hinsichtlich der Frage, ob er darauf hinwirken kann, dass die betriebsbereiten Glasfaseranschl\u00fcsse provisorisch in Betrieb genommen werden k\u00f6nnten. Die WEKO hat die Nutzung der betroffenen Glasfaseranschl\u00fcsse f\u00fcr die Dauer des von ihr gef\u00fchrten Verfahrens vorsorglich untersagt. Dieser Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgericht best\u00e4tigt. Die WEKO hat am 25. April 2024 mitgeteilt, dass sie die Swisscom f\u00fcr ihr Verhalten beim Glasfaserausbau b\u00fcsst und ihr Vorgaben zum Ausbau macht. Auch dieser Entscheid kann beim Bundesverwaltungsericht und dann beim Bundesgericht angefochten werden.
In seiner Antwort auf die eingangs genannte Interpellation 23.4380 hat der Bundesrat Art. 8 des Kartellgesetzes (KG; SR 251) erw\u00e4hnt, weil diese Bestimmung eine Kompetenz f\u00fcr ihn vorsieht, Wettbewerbsabreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die von der WEKO f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurden, in Ausnahmef\u00e4llen auf Antrag der Beteiligten zuzulassen. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die eingangs erw\u00e4hnte Interpellation 23.4380 bemerkt, dass Art. 8 KG nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen zum Tragen kommen soll und deshalb sehr restriktiv zu handhaben ist. Entsprechend wurde bis heute noch nie eine Verhaltensweise nach Art. 8 KG legalisiert. Ungeachtet dessen braucht es f\u00fcr einen Entscheid des Bundesrats gem\u00e4ss Art. 8 KG zuvor zwingend einen Endentscheid der WEKO und einen Antrag der betroffenen Unternehmen.
Dem Bundesrat ist nicht bekannt, wann die betroffenen Anschl\u00fcsse verf\u00fcgbar sein werden. Dies h\u00e4ngt vom Ausgang des Verfahrens und der Bereitschaft und den Anstrengungen der Swisscom ab, die entsprechenden Glasfaseranschl\u00fcsse umzubauen.