Die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK hat am 19. Dezember 2023 eine neue Richtlinie ver\u00f6ffentlicht. Diese konkretisiert die Anforderungen, welche erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit Green Marketing das Wahrheits- und das Klarheitsgebot im Lauterkeitsrecht erf\u00fcllt. Zudem entschied das Parlament in der Wintersession, das CO2-Gesetz mit einem Greenwashing-Passus gegen den unlauteren Wettbewerb zu erg\u00e4nzen, so dass Angaben \u00fcber die Klimabelastung mit objektiven und \u00fcberpr\u00fcfbaren Grundlagen belegt werden m\u00fcssen.
Bei der Lauterkeitskommission werden immer wieder Beschwerden bez\u00fcglich Greenwashing eingereicht. J\u00fcngst hiess die Kommission zwei Beschwerden gut: Eine gegen die K\u00fcbler Heiz\u00f6l AG aus Winterthur bez\u00fcglich der Werbeaussage \u00abHeiz\u00f6l ist klimaneutral\u00bb und eine andere gegen die deutsche Firma Hipp, die ihre Babynahrung als \u00abklimapositiv\u00bb verkaufte. Auch Swissmilk und Proviande standen bereits in der Kritik, unlautere Werbung zu verbreiten \u2013 mitfinanziert durch Gelder der Absatzf\u00f6rderung, also mit Steuergeldern. Dies betraf beispielsweise im Mai 2022 die Kampagne \u00abSchweizer Fleisch. Der feine Unterschied\u00bb von Proviande, bei der die Lauterkeitskommission entschied, die Aussage \u00abRinder in der Schweiz fressen 91.5 % einheimisches Futter\u00bb und der Begriff \u00abSelbstversorgungsgrad\u00bb ohne den Zusatz \u00abBrutto\u00bb seien irref\u00fchrend (Nr. 234/21).
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass die Schweizerische Lauterkeitskomission (SLK) Beschwerden der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz gegen die K\u00fcbler Heiz\u00f6l AG und die Hipp Schweiz AG gutgeheissen und den vorgenannten Unternehmen empfohlen hat, in Zukunft auf die beanstandeten Umweltangaben zu verzichten. Die SLK ist eine unabh\u00e4ngige, private Institution der Kommunikationsbranche zum Zweck der Selbstkontrolle in der Werbebranche. Ihre Empfehlungen werden im Allgemeinen gut befolgt und zeigen Wirkung. Der Bundesrat beurteilt allerdings die Empfehlungen der SLK nicht und kann auch nicht dar\u00fcber befinden, ob ihren Empfehlungen gegen\u00fcber der K\u00fcbler Heiz\u00f6l AG und der Hipp Schweiz AG Signalwirkung zukommen wird.
2.-4. Im Rahmen der Absatzf\u00f6rderung unterst\u00fctzt der Bundesrat die Kommunikation f\u00fcr Schweizer Landwirtschaftsprodukte finanziell. Die Finanzhilfen des Bundes sind subsidi\u00e4rer Natur. Verantwortlich f\u00fcr die Strategie, die Umsetzung und damit auch f\u00fcr die Kommunikation ist die Branche, w\u00e4hrend der Bund die Kriterien f\u00fcr die Unterst\u00fctzung festlegt. Voraussetzung f\u00fcr eine F\u00f6rderung ist auch der rechtskonforme Einsatz der gesprochenen Mittel.
Grunds\u00e4tzlich kann festgestellt werden, dass den Branchen die Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer Kommunikation wichtig ist. Ein Indiz daf\u00fcr ist, dass nur vereinzelt Beschwerden bei der SLK eingereicht werden und die in Einzelf\u00e4llen beanstandete Kommunikation jeweils umgehend pr\u00e4zisiert, korrigiert oder eingestellt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Massnahmen, Vorgaben oder Vereinbarungen geplant. Ferner ist im vorliegenden Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Parlament im Rahmen der CO2-Gesetzesrevision f\u00fcr die Zeit nach 2024 eine neue Bestimmung im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) verabschiedet hat, wonach unlauter handelt, wer Angaben \u00fcber sich, seine Waren, Werke oder Leistungen in Bezug auf die verursachte Klimabelastung macht, die nicht durch objektive und \u00fcberpr\u00fcfbare Grundlagen belegt werden k\u00f6nnen (nArt. 3 Absatz 1 Bst. x UWG).
5. Das SECO ver\u00f6ffentlicht j\u00e4hrlich Statistiken \u00fcber die Beanstandungen, welche bei ihm eingehen. Die Publikation findet in der Regel im Mai statt. Da umweltbezogene Angaben irref\u00fchrend i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG sein k\u00f6nnen, werden Beanstandungen im Zusammenhang mit Greenwashing unter der Rubrik \u00abIrref\u00fchrung\u00bb erfasst. Der Bundesrat plant nicht, eine Sonderrubrik f\u00fcr diesen Bereich zu schaffen.