Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder Massnahmen zu treffen, die auf eine koordinierte, effiziente und nachhaltige Entwicklung von Verpackungen \u00fcber ihren gesamten Lebenszyklus hinweg abzielen, um ihre sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu verringern und letztendlich zu beseitigen.
","ReasonText":"Der Bundesrat stellt bereits heute fest, dass eine Festlegung von einheitlichen Anforderungen und Zielen durch den Bund zur Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft und zum Schutz der Ressourcen in der Schweiz beitragen w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde auch eine koordinierte, effiziente und vor allem nachhaltige Entwicklung \u00fcber den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen hinweg erm\u00f6glichen.
Mit vorliegender Motion wird der Bundesrat aufgefordert, seinen eigenen Empfehlungen zu folgen, indem er eine Bundesverordnung oder einen anderen geeigneten Rechtsakt zum Thema Verpackungen ausarbeitet und verabschiedet, in der/in dem die gew\u00fcnschten Entwicklungen wie die F\u00f6rderung der Recyclingf\u00e4higkeit, die Verwendung von Recycling-Materialien oder wiederverwertbarer Verpackungen oder auch die Abschaffung von \u00dcberverpackungen und nicht wesentlichen Verpackungen (z. B. zur Verpackung von kostenlosen Werbeartikeln) festgeschrieben werden.
Diese Verordnung soll auch die getrennte Sammlung, die Wiederverwertung (inkl. m\u00f6glicher Quoten f\u00fcr die stoffliche Verwertung), die Finanzierung sowie andere Aspekte regeln, die im Verpackungsmarkt und beim Lebenszyklus von Verpackungen von Bedeutung sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einheitliche Anforderungen entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette von Verpackungen schaffen gleiche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaftakteure aber auch einen zus\u00e4tzlichen Aufwand. Allenfalls k\u00f6nnen sie auch zu einer nachhaltigen Entwicklung und damit zur Reduktion der Umweltbelastung durch Verpackungsmaterialien beitragen. Dabei ist darauf zu achten, dass der Wirtschaft gen\u00fcgend Handlungsspielraum einger\u00e4umt wird, um selbst effiziente Massnahmen innerhalb der Rahmenbedingungen zu entwickeln. Die prim\u00e4ren Funktionen von Verpackungen \u2013 wie der Schutz des Produktes und der Umwelt, Handhabung und Information \u2013 m\u00fcssen in jedem Fall aufrechterhalten werden.
Das Parlament hat in der Fr\u00fchjahrssession 2024 im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) verabschiedet. Gem\u00e4ss dieser kann der Bundesrat \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Regelungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz \u2013 k\u00fcnftig Vorgaben an das Inverkehrbringen von Produkten und Verpackungen festlegen. Dabei werden auch Massnahmen zur Reduktion der Umweltbelastung durch Verpackungsmaterialien gepr\u00fcft. Entsprechende Arbeiten im Bereich Rezyklierbarkeit, Rezyklateinsatz oder \u00dcberverpackungen laufen. Die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Bestimmungen im USG laufen. Der Bundesrat will diesen Arbeiten nicht vorgreifen.