Im Jahr 2022 legte die Europ\u00e4ische Kommission einen neuen Plan vor, um den Beitrag der EU-Handelsabkommen zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte weltweit zu st\u00e4rken.
Im November 2023 ratifizierten die 27 EU-Mitgliedstaaten mit Neuseeland das erste Freihandelsabkommen (FHA), in dem dieser neue Ansatz zum Tragen kommen sollte.
Neben verbindlichen Inhalten und einem sehr ausf\u00fchrlichen Kapitel zur F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung enth\u00e4lt das Abkommen ein Kapitel \u00fcber nachhaltige Nahrungsmittelsysteme, ein weiteres \u00fcber Handel und Gleichstellung der Geschlechter sowie eine besondere Bestimmung \u00fcber Handel und die Reform der Subventionierung fossiler Brennstoffe.
Einige Monate sp\u00e4ter hat die EFTA ein Abkommen \u00abneuen Zuschnitts\u00bb mit Indien unterzeichnet; ein Abkommen, das ehrgeizige Ziele in Bezug auf Nachhaltigkeit verfolgen sollte.
Doch wenn man die beiden Abkommen (oder die beiden Abkommensmodelle) in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung vergleicht, \u00fcberrascht der fehlende Ehrgeiz der EFTA.
Nachfolgend drei Beispiele, die Fragen aufwerfen, die ich dem Bundesrat vorlege:
1. Der dem Artikel 19.15 im Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und Neuseeland entsprechende Artikel 11.12 im FHA EFTA-Indien schafft\u2013 zum ersten Mal in einem FHA der EFTA \u2013 einen spezifischen Unterausschuss f\u00fcr Nachhaltigkeitsfragen. Nach jedem Treffen eines Gemischten Ausschusses oder eines thematischen Unterausschusses unter einem FHA publizieren die EFTA-Staaten einen detaillierten Bericht \u00fcber die entsprechenden Beratungen. Sie werden dies auch unter dem FHA EFTA-Indien so handhaben. Der im Vorstoss erw\u00e4hnte Artikel 11.13 des FHA EFTA-Indien besch\u00e4ftigt sich mit Konsultationen im Fall von Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Implementierung einer Verpflichtung unter Kapitel 11 des FHA. Es ist Usus, dass solche Konsultationen vertraulich sind. Dies ist auch im FHA EU-Neuseeland der Fall (vgl. Paragaph 7 von Artikel 26.3). Artikel 11.13 des FHA EFTA-Indien sieht zudem explizit vor, dass das Resultat der Konsultationen zwischen den Parteien \u00f6ffentlich gemacht werden soll. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die L\u00f6sung im FHA EFTA-Indien mindestens so transparent ist wie im FHA EU-Neuseeland.
2. Bei den zitierten Bestimmungen im FHA EU-Neuseeland handelt es sich um Absichtserkl\u00e4rungen und nicht um rechtlich verbindliche Verpflichtungen (Art. 19.7, Paragraphen 3 und 4) bzw. um illustrative Listen mit Beispielen von G\u00fctern und Dienstleistungen, die dank dem FHA besseren Marktzugang geniessen (Art. 19.11 und der entsprechende Anhang). Der Marktzugang selbst ist aber in den entsprechenden Kapiteln zum Warenhandel und dem Handel mit Dienstleistungen geregelt und Artikel 19.11 bewirkt keinen zus\u00e4tzlichen Marktzugang f\u00fcr die gelisteten G\u00fcter. F\u00fcr den Bundesrat hatten solche deklaratorischen Bestimmungen keine Priorit\u00e4t bei den Verhandlungen des FHA EFTA-Indien. Gegen umweltsch\u00e4dliche Subventionen engagiert sich die Schweiz in verschiedenen anderen Foren wie den Konferenzen der Vertragsparteien der Klima- und Biodiversit\u00e4tsabkommen, bei der WTO, bei der OECD oder im Rahmen der Verhandlungen zum Abkommen \u00fcber Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS).
3. Zu dieser Frage hat sich der Bundesrat schon mehrfach ge\u00e4ussert, etwa in seiner Stellungnahme zur Motion 21.3087 Badertscher \u00abVerbindliches Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen\u00bb. Er ist \u00fcberzeugt, dass ein auf Dialog und Zusammenarbeit beruhender Ansatz auf lange Sicht bessere Resultate verspricht als Sanktionsandrohungen. Die Nachhaltigkeitsbestimmungen st\u00fctzen sich \u2013 im Gegensatz zu anderen FHA-Bestimmungen, die auf WTO-Abkommen mit Schiedsmechanismen beruhen \u2013 auf internationale Instrumente (IAO-\u00dcbereinkommen, multilaterale Umwelt\u00fcbereinkommen), die keine Schiedsmechanismen oder Sanktionen vorsehen. Die Nichtanwendung eines Schieds- und Sanktionsmechanismus bedeutet jedoch nicht das Fehlen eines wirksamen \u00dcberwachungsmechanismus im Rahmen des Freihandelsabkommens. Mit dem spezifisch f\u00fcr Nachhaltigkeitsfragen geschaffenen Unterausschuss und dem in Kapitel 11 vorgesehenen formellen Konsultationsmechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten stehen aus Sicht des Bundesrates die daf\u00fcr notwendigen Instrumente zur Verf\u00fcgung. Die Zivilgesellschaft wird eng in die Aktivit\u00e4ten zur \u00dcberwachung dieser Bestimmungen mit einbezogen.