Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, in welchen Schritten und bis wann die Schweiz sich dem europ\u00e4ischen Standard (https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=1139) des Behindertenausweises angleicht und / oder diesen \u00fcbernimmt, damit die Mobilit\u00e4t von Behinderten in der Schweiz und im Ausland sichergestellt werden kann.
Der Bundesrat soll dabei verschiedene Optionen aufzeigen und pr\u00fcfen, wie die Harmonisierung m\u00f6glichst effizient und mit minimaler Administration gestaltet werden kann und welche Massnahmen zu treffen sind.
Die Schweiz hat mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/ebgb/recht/schweiz/behindertengleichstellungsgesetz-behig.html) ein umfassendes Rahmenwerk geschaffen, um die Gleichstellung von Behinderten zu verbessern. W\u00e4hrend in der Schweiz viele Aktivit\u00e4ten unternommen werden, um insbesondere in der Mobilit\u00e4t die Beweglichkeit zu erh\u00f6hen, ist die Mobilit\u00e4t und Unterst\u00fctzung f\u00fcr behinderte Schweizer im Ausland nicht gew\u00e4hrleistet, da der IV-Ausweis im Ausland nicht als Behindertenausweis anerkannt wird und der Behindertenbegleitausweis neuerdings auf dem SwissPass hinterlegt ist, der im Ausland nicht eingesetzt werden kann.
Somit k\u00f6nnen Schweizer Behinderte im Ausland nicht ohne gr\u00f6sseren Aufwand Verg\u00fcnstigungen oder erleichterten Zugang zu Angeboten in Anspruch nehmen. Umgekehrt k\u00f6nnen sich auch ausl\u00e4ndische Behinderte in der Schweiz nicht frei bewegen, da die Schweiz bis heute nicht an der EU-Harmonisierung des Behindertenausweis partizipiert.
Der Behindertenausweis wird Europaweit bis 2025/26 eingef\u00fchrt (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-disability-card/). Dabei sollen nicht neue Angebote eingef\u00fchrt werden, lediglich der Zugang zu bestehenden Verg\u00fcnstigungen und Unterst\u00fctzung soll harmonisiert werden. Die Schweiz als Tourismusland droht den Anschluss zu verlieren und somit auch eine wichtige Tourismusgruppe (30 Millionen Behinderte in Europa).
Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht die aktuelle Situation darzustellen und aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung an die Entwicklung in der EU w\u00fcnschenswert w\u00e4re und welche Konsequenzen damit verbunden w\u00e4ren.