In der EU liegt eine Anti-SLAPP-Richtlinie vor, die am 27. Februar 2024 vom EU-Parlament formell gutgeheissen wurde und voraussichtlich Ende April offiziell ver\u00f6ffentlicht wird. Was gedenkt die Schweiz zu unternehmen, um die Schweizer Zivilgesellschaft besser vor SLAPPs zu sch\u00fctzen?
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Einsch\u00fcchterungsklagen, auch bekannt als SLAPP (engl. Strategic Lawsuits Against Public Participation), sind ein Ph\u00e4nomen, das in der Schweiz und weltweit im Aufwind ist. SLAPP-Klagen verfolgen unter anderem das Ziel, missliebige Kritik zu unterbinden, Journalist:innen und NGOs mit Klagen zum Schweigen zu bringen und finanziell zu schaden. Der UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Umweltsch\u00fctzer Michel Forst hielt am 8. August 2023 in einem Brief an den Bundesrat fest, dass Umweltsch\u00fctzer:innen in der Schweiz nach Artikel 3 (8) der Aarhus-Konvention vor SLAPP-Klagen gesch\u00fctzt werden sollten. Er verlangt \u201eAuskunft \u00fcber alle Rechtsvorschriften oder sonstigen Mechanismen, einschliesslich strafrechtliche oder gerichtliche Richtlinien, die in der Schweiz bestehen, um strategische Klagen gegen \u00f6ffentliche Beteiligung zu verhindern oder Klagen gegen die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit (SLAPPs) zu verhindern oder umgehend zu beseitigen.\u201c
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Die Medienfreiheit und das Recht der \u00d6ffentlichkeit auf Information sind zwei Grundpfeiler unserer Demokratie. Zu ihrem Schutz stellte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Mai 2023 einen nationalen Aktionsplan zur Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz vor. Unter den neun vorgeschlagenen Massnahmen ist auch eine Untersuchung zum besseren Verst\u00e4ndnis \u00fcber missbr\u00e4uchliche Gerichtsklagen gegen Medienschaffende, sogenannte SLAPPs, vorgesehen. Im Rahmen der Umsetzung dieses Aktionsplans ver\u00f6ffentlichte das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) am 14. M\u00e4rz 2024 eine erste Studie zu den Auswirkungen von SLAPPs auf Medienschaffende in der Schweiz. Die Ergebnisse zeigen, dass das Problem zwar selten und vielleicht weniger verbreitet ist als in anderen L\u00e4ndern, die Ver\u00f6ffentlichung journalistischer Beitr\u00e4ge aber dennoch davon beeinflusst wird. Das BAKOM wird n\u00e4chstens mit Vertreterinnen und Vertretern der Medienbranche m\u00f6gliche Schritte zur Bek\u00e4mpfung von SLAPP-Klagen diskutieren.
Parallel dazu hat das Ministerkomitee des Europarates am 5. April 2024 eine Empfehlung verabschiedet, die darauf abzielt, dem Einsatz von SLAPPs entgegenzuwirken. Die Formulierung entspricht den schweizerischen Zielsetzungen und steht weitgehend im Einklang mit der schweizerischen Rechtsordnung. Grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glicht das Schweizer Recht schon jetzt, eine offenkundig missbr\u00e4uchliche Klage abzuwehren, zum Beispiel in Anwendung von Artikel 52 und 59 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Schliesslich hat die Schweiz dem von den Vertragsparteien der Aarhus-Konvention eingesetzten UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Umweltsch\u00fctzende in ihrer Antwort vom 31. Oktober 2023 dargelegt, dass der aktuelle Schweizer Rechtsrahmen einen ausreichenden Schutz gegen SLAPPs bietet, auch wenn spezifische Gesetzesvorschriften fehlen.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die bereits ergriffenen Massnahmen, mit denen die Zivilgesellschaft vor missbr\u00e4uchlichen Klagen gesch\u00fctzt werden soll, als gen\u00fcgend und sieht derzeit keine Notwendigkeit f\u00fcr weitere Massnahmen in diesem Bereich.