Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht auszuarbeiten, welcher folgende Aspekte quantitativ und qualitativ durchleuchtet:
Immer wieder entbrennen Diskussionen dar\u00fcber, wer bei der landwirtschaftlichen Produktion von Nahrungsmitteln wie viel leisten oder bezahlen muss und wer wie viel daran verdient. Die Aussagen und Meinungen gehen dabei auseinander, weshalb eine Versachlichung Not tut. Da die Bev\u00f6lkerung nicht nur Konsumentin, sondern massgeblich als Finanziererin der landwirtschaftlichen Produktion von Nahrungsmitteln auftritt, ist es notwendig, dass die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt ist, wer bezahlt und wer profitiert. Der Bundesrat soll deshalb in einem Bericht aufzeigen, wie die Kosten und Ertr\u00e4ge sowie Investitionen und Renditen bei der landwirtschaftlichen Produktion von Nahrungsmitteln entlang der Wertsch\u00f6pfungskette betragen. Vor- und nachgelagert Prozesse der Produktion sowie die Produktionsmittel sollen dabei ber\u00fccksichtigt werden (u. a. Saatgut, Futtermittel, D\u00fcnger, Maschinen, etc.). Dazu sollen die Prozesse, Unternehmen und Marktmechanismen in den verschiedenen Branchen analysiert werden. Die aktuellen Zahlen sollen m\u00f6glichst mit Daten aus der Vergangenheit verglichen und somit Entwicklungen aufgezeigt werden. Die Rolle des Bundes soll bei der Analyse miteinbezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Basierend auf Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) unterstehen Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft optimiert die Marktbeobachtung laufend. Es publiziert unter anderem gewichtete Durchschnittspreise auf verschiedenen Handelsstufen in den Bereichen Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse, Milchprodukte, Fleisch, Eier, Getreide und \u00d6lsaaten. Mit diesen Preisdaten wird von neutraler Stelle ein \u00dcberblick \u00fcber die Marktsituation geschaffen, der den verschiedenen Marktakteuren erlaubt, sich \u00fcber das Marktgeschehen und die Preisentwicklungen zu informieren. Aus diesen Daten k\u00f6nnen Absch\u00e4tzungen zur Verteilung der Wertsch\u00f6pfung entlang der Wertsch\u00f6pfungsketten gemacht werden. Firmenspezifische Unternehmensdaten wie beispielsweise Margen sind vertraulich. Gem\u00e4ss geltender Rechtsgrundlage k\u00f6nnen Firmen nicht zur Herausgabe von Margeninformationen verpflichtet werden. Eine Publikation solcher Daten birgt das Risiko einer wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Wirkung und kann kartellrechtlich unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden beg\u00fcnstigen. Bei unzul\u00e4ssigen Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktm\u00e4chtiger Unternehmen kommt das Kartellgesetz (KG; SR 251) zur Anwendung und F\u00e4lle k\u00f6nnen der Wettbewerbskommission gemeldet werden. Marktbeherrschende und relativ marktm\u00e4chtige Unternehmen verhalten sich unzul\u00e4ssig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Aus\u00fcbung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen (Art. 7 Abs. 1 KG).
Der Bundesrat h\u00e4lt im Bericht \u00abZuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\u00bb vom 22. Juni 2022 fest, dass die Markttransparenz und die Kostenwahrheit im Schweizer Agrar- und Lebensmittelmarkt verbessert werden soll und er im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) diesbez\u00fcglich Massnahmen pr\u00fcfen wird. Dabei soll auch auf die Selbstverantwortung der Branchen gesetzt werden. Zudem hat das Parlament den Bundesrat mit den Postulaten 22.4252 \u00abWettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt\u00bb und 21.3831 \u00abPreistransparenz bei Agrarprodukten im Detailhandel\u00bb beauftragt einen Bericht zu erstellen, der die Wettbewerbssituation im Schweizer Agrar- und Lebensmittelmarkt und die Entwicklung und Verteilung der Wertsch\u00f6pfung darstellt. Der Bericht soll auch aufzeigen, ob zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Markttransparenz n\u00f6tig sind.