Laut einem Bericht des Nachrichtendiensts des Bundes, der im Herbst 2023 von der Presse ver\u00f6ffentlicht wurde, ist Russland f\u00fcr die Verbreitung von Videos in den sozialen Netzwerken verantwortlich, die Hass auf Migrantinnen und Migranten sch\u00fcren sollten \u2013 und dies mitten im Wahlkampf. Dieses Vorgehen ist ganz klar ein Teil der russischen Strategie der Destabilisierung, die in vielen westlichen Staaten zur Anwendung gelangt. Der franz\u00f6sische Inlandsgeheimdienst (Direction g\u00e9n\u00e9rale de la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure) ver\u00f6ffentlichte im Februar dieses Jahres einen Bericht, in dem zahlreiche m\u00f6gliche Destabilisierungsoperationen in Bezug auf die \u00f6ffentliche Debatte und die \u00f6ffentliche Ordnung durch russische Geheimdienste aufgef\u00fchrt wurden. Auch andere EU-L\u00e4nder sind davon seit Jahren stark betroffen. Auch wenn die Schweiz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern beziehungsweise Grossm\u00e4chten wahrscheinlich eher verschont bleibt, darf sie die Schwere dieser Angriffe auf eine ihrer bedeutendsten St\u00e4rken, ihre Demokratie, nicht untersch\u00e4tzen.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hat der Bundesrat die Absicht, in seinem Bericht als Antwort auf das Postulat 22.3006, der derzeit erarbeitet wird, besonderes Augenmerk auf die russischen Methoden der Einflussnahme auf die demokratischen Prozesse in der Schweiz zu legen?
2. Welche Besonderheiten weisen die russischen Methoden im Vergleich zu jenen anderer Staaten oder krimineller Gruppen auf?
3. Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um zu versuchen, die Auswirkungen solcher Aktionen auf die Wahlen im Jahr 2023 zu verringern?
4. Wie gedenkt der Bund, die Schweizer Demokratie, einschliesslich des \u00f6ffentlichen Diskurses im Internet, zu sch\u00fctzen? Welche Instrumente, Mittel und Strategien zieht er daf\u00fcr in Betracht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bericht zum Postulat 22.3006 wird derzeit erarbeitet. Er wird auch auf die Bedrohungslage der Schweiz und auf besonders relevante Akteure, welche unsere demokratischen Institutionen untergraben wollen, eingehen.
2. Beeinflussungsaktivit\u00e4ten im Informationsraum umfassen ein breites Spektrum von Methoden, beispielsweise die Manipulation audiovisueller Inhalte, das Herausreissen der Information aus ihrem Kontext, die Entwicklung neuer Narrative und die Verbreitung \u00fcber digitale Informations- und Kommunikationsmittel, aber auch \u00fcber formelle diplomatische Kan\u00e4le und staatsnahe Medien. Solche oder \u00e4hnliche Methoden nutzen neben Russland auch andere Staaten oder staatsnahe Akteure. Sie nutzen dabei gezielt bereits bestehende politische und soziale Gr\u00e4ben aus.
3. Mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen 2023 hat der Bund verschiedene Massnahmen ergriffen. So hat der Bund im Sinne der Pr\u00e4vention in diversen Formaten und auf unterschiedlichen Kan\u00e4len ein umfangreiches Informationsangebot zu Abl\u00e4ufen, Prozessen und korrektem W\u00e4hlen zur Verf\u00fcgung gestellt. Mit einem Dossier auf dem Beh\u00f6rdenportal von Bund, Kantonen und Gemeinden \u2013 ch.ch \u2013 wurde die Bev\u00f6lkerung auf die Erkennung und den Umgang mit allf\u00e4lliger Desinformation sensibilisiert. Ausserdem organisierte die Bundeskanzlei f\u00fcr die im Parlament vertretenen Parteien einen Workshop zum Thema \u00abKampagnen im digitalen Raum\u00bb, an dem neben den Bundesbeh\u00f6rden auch Vertreterinnen und Vertreter von Google, Meta und TikTok teilnahmen. Auch die wahlorganisierenden Beh\u00f6rden der Kantone sensibilisierte die Bundeskanzlei an einem Treffen f\u00fcr die Risiken von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation. Bislang gibt es keine Hinweise, wonach eidgen\u00f6ssische Urneng\u00e4nge ein direktes Ziel von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten gewesen w\u00e4ren.
4. Eine wirksame Bek\u00e4mpfung von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation setzt einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz voraus. Eine vollst\u00e4ndige Eind\u00e4mmung der Bedrohung ist in einer freien Gesellschaft und angesichts neuer technologischer Mittel nicht m\u00f6glich. Es bestehen aber bereits verschiedene Massnahmen (z. B. regelm\u00e4ssiger bundesinterner Austausch; Dialoge mit Partnerl\u00e4ndern und multilateralen Institutionen, Forschung zur Thematik und ihren Effekten; Bem\u00fchungen zu Pr\u00e4vention im Bereich Sensibilisierung, Bildung und F\u00f6rderung von Medienkompetenz; laufende Arbeiten zur Regulierung grosser digitaler Plattformen). Der Bundesrat pr\u00fcft im Rahmen der Beantwortung des Postulats 22.3006 m\u00f6gliche weitere Massnahmen.