Der Bundesrat stellt in geeigneter Form die \u00dcbergangsfinanzierung f\u00fcr die Stahlindustrie zur Verf\u00fcgung, um den Produktionsstandort Schweiz zu sichern und die Kreislaufwirtschaft zu erhalten. Dabei sind drei Formen der Unterst\u00fctzung denkbar:
Die Stahlindustrie ist weltweit f\u00fcr 8 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Gleichzeitig ist die Versorgung mit Stahl und Aluminium unverzichtbar f\u00fcr eine Volkswirtschaft, also systemrelevant. Die Schweizer Stahl- und Aluminiumunternehmen sind aktuell nicht nur mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert, sondern auch mit starken Wettbewerbsnachteilen. Der Erhalt der Schweizer Stahlindustrie bleibt eine Herausforderung von nationalem Interesse. Die hohen Energiepreise und die \u00f6kologische Transformation erfordern hohe Investitionen. In anderen EU-L\u00e4ndern werden nicht nur die Energiepreise f\u00fcr die energieintensive Stahlindustrie gedeckelt und Energiepreise garantiert, sondern \u00fcber verschiedene staatliche Beihilfen die Investitionen unterst\u00fctzt. Das macht den Standort Schweiz f\u00fcr die hiesige Stahlindustrie unattraktiv. Ohne gleich lange Spiesse drohen nicht nur tausende Industrie-Arbeitspl\u00e4tze zu verschwinden, sondern auch die Auslandabh\u00e4ngigkeit mit systemrelevanten G\u00fctern zuzunehmen.
Die Schweizer Stahlindustrie ist bereits weit fortgeschritten in der Verwertung von Schrott. Die Unternehmen verwenden \u00fcber 90% recyceltes Material f\u00fcr ihre Produktion. Frankreich anerkennt Recycling als Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und entsch\u00e4digt diese Werke f\u00fcr ihre gemeinwirtschaftliche T\u00e4tigkeit. Diese Kreislaufwirtschaft nicht mehr in der Schweiz, sondern im Ausland, das deutlich CO2-intensiver produziert, abzuwickeln, w\u00e4re mit zehntausenden von Mehrfahrten verbunden, was weder aus wirtschaftlicher noch \u00f6kologischer Sicht Sinn macht. In der aktuellen Lage k\u00f6nnen die Stahlwerke in der Schweiz aufgrund der Marktverzerrungen nicht mehr kostendeckend produzieren. Deshalb besteht akuter Handlungsbedarf, zum Beispiel auch durch Alimentierung von Investitionsbeitr\u00e4gen aus dem CO2-Fonds.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Von den Energiepreisanstiegen sind neben der Stahl- und Aluminiumindustrie auch verschiedene andere Branchen betroffen. Der Bundesrat ist gegen\u00fcber industrie- und branchenspezifischen Subventionen kritisch. Sie schaffen langfristige Abh\u00e4ngigkeiten, bergen ein hohes Risiko von Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahlenden und f\u00fchren zur Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Unternehmen und Branchen in der Schweiz.
F\u00fcr die notwendige Dekarbonisierung in den n\u00e4chsten Jahrzehnten befindet sich die Schweizer Industrie im Vergleich zum Ausland in einer guten Ausgangslage. Die Energieintensit\u00e4t (gemessen als Verh\u00e4ltnis des Energieverbrauchs gegen\u00fcber der Wertsch\u00f6pfung) der energieintensiven Branchen wie der Metallerzeugung ist in der Schweiz deutlich tiefer als in denselben Branchen im europ\u00e4ischen Ausland. Die hohen Investitionskosten k\u00f6nnen aber tats\u00e4chlich eine H\u00fcrde darstellen. Deshalb stehen f\u00fcr Massnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen zuk\u00fcnftig neue F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten im Klima- und Innovationsgesetz (SR 814.310; KlG) sowie im CO2-Gesetz (SR 641.71) zur Verf\u00fcgung. Das KlG sieht f\u00fcr die F\u00f6rderung von neuartigen Technologien und Prozessen in der Schweizer Industrie bis 2030 insgesamt 1,2 Milliarden Franken an F\u00f6rdermitteln vor. Das CO2-Gesetz enth\u00e4lt ein spezifisches F\u00f6rderinstrument einzig f\u00fcr im Emissionshandelssystem (EHS) der Schweiz eingebundene Unternehmen, wie es die beiden grossen Stahlwerke der Schweiz sind. Die F\u00f6rderung im CO2-Gesetz zielt dabei prim\u00e4r auf Unternehmen im EHS, die ohne F\u00f6rderung ihre Produktion ins Ausland verlagern m\u00fcssten. Ausserdem steht f\u00fcr Effizienzmassnahmen, die den Stromverbrauch reduzieren, das im Energiegesetz verankerte F\u00f6rderprogramm ProKilowatt zur Verf\u00fcgung. Der F\u00f6rderbeitrag kann bis zu 30 Prozent der Investitionskosten betragen und soll Anreize setzen, bestehende Anlagen zu erneuern und in hocheffiziente Technologien zu investieren.
Sowohl das KlG als auch das vom Parlament am 15. M\u00e4rz 2024 verabschiedete CO2-Gesetz werden vom Bundesrat voraussichtlich per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Der Bundesrat sieht daher keinen Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen.