Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie der Grundversorgungsauftrag der Swisscom f\u00fcr Telekomdienstleistungen auch anders erf\u00fcllt werden kann. Dies soll unter der Annahme beleuchtet werden, dass die Swisscom vollst\u00e4ndig privatisiert wird, und folgende Punkte enthalten:
1. Definition des Grundversorgungsauftrages von Fernmeldedienstleistungen heute und m\u00f6glicher zuk\u00fcnftiger Anpassungsbedarf.
2. Vor- und Nachteile marktn\u00e4herer L\u00f6sungen (z.B. Ausschreibung von Leistungsauftr\u00e4gen zu kostendeckenden Konditionen).
3. L\u00f6sungen in vergleichbaren L\u00e4ndern, namentlich in Europa. Sofern diese keinen Grundversorgungsauftrag im Telekombereich kennen: Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verzicht.
4. Etwaiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
","ReasonText":"Die Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste legt detailliert die Bedingungen fest, wie und unter welchen Bedingungen eine Grundversorgungskonzession f\u00fcr Fernmeldedienstleistungen im Rahmen eine Ausschreibung vergeben wird. Die Vergabe soll prim\u00e4r nicht verg\u00fctet werden. Das hat zur Folge, dass es keinen Markt gibt und nur die Swisscom anbietet, da sie sonst zur Grundversorgung verpflichtet w\u00fcrde.
Bei einer allf\u00e4lligen Privatisierung der Swisscom sind deshalb Regelungen zu schaffen, die die Grundversorgung gew\u00e4hrleisten. Mit diesem Postulat soll der Bundesrat verpflichtet werden, eine diesbez\u00fcgliche Diskussionsgrundlage zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vergabe der Grundversorgungskonzession ist im Fernmeldegesetz (FMG; SR. 784.10) geregelt. Die Grundversorgungskonzession wird von der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission (ComCom) grunds\u00e4tzlich im Rahmen einer Ausschreibung vergeben. Zeichnet sich ab, dass eine Ausschreibung nicht unter Wettbewerbsbedingungen durchgef\u00fchrt werden kann, weil beispielsweise nicht gen\u00fcgend Bewerberinnen f\u00fcr die Konzession vorliegen, kann die ComCom eine oder mehrere Anbieterinnen von Fernmeldediensten f\u00fcr die Grundversorgungskonzession heranziehen. Diese gesetzlich vorgesehene M\u00f6glichkeit besteht unabh\u00e4ngig der Rechtsform der herangezogenen Anbieterin. Seit der Liberalisierung wurde Swisscom mangels anderer Bewerberinnen mehrmals f\u00fcr die Erbringung der Grundversorgung herangezogen. Eine entsprechende Heranziehungsm\u00f6glichkeit w\u00fcrde demnach auch im Falle einer Privatisierung bestehen.
Das geltende Recht sieht denn auch keine Verpflichtung f\u00fcr Swisscom vor, sich f\u00fcr die Grundversorgungskonzession zu bewerben. Der Bundesrat erwartet jedoch von der Swisscom in Rahmen der strategischen Ziele, dass sie sich f\u00fcr eine Grundversorgungskonzession bewirbt. Im Verlaufe dieses Jahres wird die Eignerstrategie des Bundes bez\u00fcglich der Swisscom \u00fcberpr\u00fcft werden, wie dies die Corporate-Governance-Leits\u00e4tze des Bundes vorsehen. Diese \u00dcberpr\u00fcfung umfasst Fragen der Privatisierung oder Teilprivatisierung des Unternehmen und umfasst auch die Grundversorgung mit Fernmeldediensten.
Ein zus\u00e4tzlicher Bericht, wie der Grundversorgungsauftrag der Swisscom f\u00fcr Telekomdienstleistungen auch anders erf\u00fcllt werden kann, bringt daher aus Sicht des Bundesrats keinen Mehrwert.