Eine im Februar 2024 ver\u00f6ffentlichte Studie des CREA (Center for Research on Energy and Clean Air) zeigt, dass seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Einnahmen Russlands aus dem Export fossiler Brenn- und Treibstoffe in EU-L\u00e4nder die von der EU an die Ukraine gezahlten Hilfen bei Weitem \u00fcbersteigen. Auch wenn die Exporte fossiler Energien insgesamt deutlich zur\u00fcckgegangen sind, wird gesch\u00e4tzt, dass Russland seit Kriegsbeginn fossile Brenn- und Treibstoffe im Wert von rund 188 Milliarden Euro an EU-L\u00e4nder verkauft hat (Stand: M\u00e4rz 2024). Eine einfache Berechnung des CREA zeigt, dass jede EU-B\u00fcrgerin und jeder EU-B\u00fcrger f\u00fcr die Versorgung mit fossilen Energien im Durchschnitt etwa 420 Euro in die russische Kriegskasse \"einbezahlt\" hat, w\u00e4hrend die durchschnittliche EU-Hilfe f\u00fcr die Ukraine pro Kopf etwa die H\u00e4lfte betr\u00e4gt.
Die von der EU abh\u00e4ngige Schweiz hat seit Februar 2022 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die darauf abzielen, den Verbrauch an fossilen Energien russischer Herkunft (\u00d6l, Gas und Kohle) zu reduzieren. Es gibt noch einige Bereiche, in denen die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energiequellen noch sehr gross zu sein scheint, z. B. beim Fl\u00fcssigerdgas.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Kann der Bundesrat, analog zur CREA-Studie oder daraus extrapoliert, genaue Zahlen zu den Einnahmen aus dem Import von fossilen Energien russischer Herkunft in die Schweiz vorlegen? Wie lauten diese Zahlen f\u00fcr Gas (in all seinen Formen), \u00d6l (roh oder raffiniert) und Kohle?
2. Falls keine genauen Zahlen vorliegen, wird der Bundesrat gebeten, die Mengen an fossilen Brenn- und Treibstoffen russischer Herkunft und die entsprechenden Einnahmen Russlands seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine sowie die Entwicklung seit Februar 2022 so gut wie m\u00f6glich zu sch\u00e4tzen und diese Zahlen vorzulegen.
3. Verf\u00fcgt der Bundesrat nach demselben Vorgehen \u00fcber genaue Zahlen oder \u00fcber Sch\u00e4tzwerte zu den Kernbrennstoffen russischer Herkunft, die seit Februar 2022 in den Schweizer Kernkraftwerken zur Stromerzeugung eingesetzt wurden?
4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von fossilen Energien und Kernbrennstoffen russischer Herkunft weiter zu reduzieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. bis 3. Die Daten der Aussenhandelsstatistik des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) beziehen sich auf das Land, in welchem die Liefergesellschaft ihren Sitz hat. Dieses kann ein anderes Land sein als das Ursprungsland der importierten G\u00fcter. Entsprechend verf\u00fcgt der Bund \u00fcber keine Daten zu indirekten Importen aus Russland \u00fcber Liefergesellschaften in Drittstaaten. Die Volumen der Importe von Energietr\u00e4gern seit 2022 aufgrund von Handelsbeziehungen von Schweizer Importeuren mit russischen Liefergesellschaften sind gem\u00e4ss Aussenhandelsstatistik unbedeutend. Lediglich bei der Kohle betrug der Anteil am Gesamtimport im Jahr 2022 noch 3,7 Prozent (2 Mio. Fr.), 2023 betrug er gem\u00e4ss provisorischen Zahlen noch 0,1 Prozent. Von den Kernbrennstoffelementen stammten 2020 noch 20 Prozent und 2021 34 Prozent aus Importen von Liefergesellschaften mit Sitz in Russland. 2022 und 2023 wurden keine Kernbrennstoffelemente von russischen Liefergesellschaften importiert.
In den EU-Staaten gelten seit 2022 weitgehende Sanktionen f\u00fcr Einfuhr, Durchfuhr, Transport, Handel und Vermittlung von Roh\u00f6l, Erd\u00f6lprodukten, Kohle und verfl\u00fcssigtem Propan- und Butangas aus Russland.
F\u00fcr russisches Erdgas gelten dagegen keine Sanktionen. Dennoch ist auch hier ein deutlicher R\u00fcckgang festzustellen. F\u00fcr das Jahr 2021 hatte der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) gesch\u00e4tzt, dass 43 Prozent des in die Schweiz importierten Gases russischen Ursprungs war. Dieser Anteil ist seither in Europa und damit auch in der Schweiz stark zur\u00fcckgegangen. In der EU machte der Anteil von russischem Gas im Jahr 2023 noch 15 Prozent der Gesamtimporte aus.
4. Der Bundesrat will die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern grunds\u00e4tzlich reduzieren. Daf\u00fcr muss die Stromproduktion aus fossilfreien Energien in der Schweiz erh\u00f6ht werden. Dies ist auch das zentrale Ziel des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bez\u00fcglich Russland entscheidet der Bundesrat im Einzelfall dar\u00fcber, ob die Schweiz die von der EU beschlossenen Sanktionen ganz, teilweise oder gar nicht \u00fcbernimmt. Bisher hat er sich s\u00e4mtlichen Sanktionspaketen der EU angeschlossen, darunter den diversen Restriktionen im Rohstoffbereich. Der Bundesrat hat hingegen keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Erlass von eigenst\u00e4ndigen Sanktionen durch die Schweiz. Er wird im Bericht zum Postulat 23.3959 \u00abDurchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor\u00bb darlegen, ob es L\u00fccken in der derzeitigen \u00dcberwachung und Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland im Bereich Rohstoffe gibt und wo die Massnahmen allenfalls noch verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnten.