2013 unterzeichneten das VBS und das Verteidigungsministerium Israels eine Absichtserkl\u00e4rung zur milit\u00e4rischen Zusammenarbeit. Artikel 1 und Artikel 2 legt fest, dass die F\u00f6rderung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen der Schweiz und Israel vertieft werden soll. Jedoch haben Israels Milit\u00e4roperationen im Gazastreifen seit dem terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 massive Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zur Folge gehabt.
Angesichts dieser Tatsache kann die Schweiz, als Depositarstaat der Genfer Konventionen und somit als Verfechterin des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, nicht weiterhin eine Zusammenarbeit anstreben, die m\u00f6glicherweise dazu beitr\u00e4gt oder den Eindruck erweckt, solche Verst\u00f6sse zu tolerieren oder zu legitimieren.
Auch aus Sicht der Neutralit\u00e4tspolitik ist es h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, wenn die Schweiz in einer Absichtserkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Staat, der in einen bewaffneten Konflikt involviert ist, den Austausch von Informationen betreffend Ausr\u00fcstung sowie von Erfahrungen zwischen milit\u00e4rischen Spezialisten anstrebt.
Schliesslich ist der in Art. 2 Abs. 3 Ziffer i. der Absichtserkl\u00e4rung erw\u00e4hnte \u00abMeinungsaustausch \u00fcber das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte\u00bb im Rahmen hochrangiger diplomatischer und politischer Gespr\u00e4che zu f\u00fchren anstatt auf Stufe von milit\u00e4rischen Spezialisten. Denn die Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte haben l\u00e4ngst den Rahmen milit\u00e4rischer Missgeschicke verlassen und werden stattdessen von der israelischen Regierung bewusst in Kauf genommen.
Die Schweiz ist \u00e4usserst besorgt \u00fcber die Lage im Nahen Osten und die dramatischen Konsequenzen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung. Die Schweiz verurteilt die Terrorangriffe, die von der Hamas aus dem Gazastreifen gegen Israel ver\u00fcbt wurden, auf das Sch\u00e4rfste. Sie fordert die konsequente Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, namentlich der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, namentlich den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung durch alle Parteien. Ebenfalls ruft sie zur sofortigen Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln sowie einen raschen und ungehinderten humanit\u00e4ren Zugang zum und durch den Gazastreifen auf. Ein sofortiger Waffenstillstand ist notwendig.
Das VBS und das israelische Verteidigungsministerium haben am 24. Januar 2013 eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet mit dem Ziel, den Austausch zu verschiedenen Themen weiterzuf\u00fchren. Eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen der schweizerischen und israelischen Armee ist darin nicht vorgesehen. Kontakte und Austausche finden seither auf sicherheitspolitischer und Expertenstufe statt. Dazu geh\u00f6ren ein sicherheitspolitischer Dialog, offizielle Besuche, Erfahrungsaustausche zwischen Spezialistinnen und Spezialisten, der Austausch von wissenschaftlichen Informationen sowie von Informationen zu Ausr\u00fcstung, gegenseitige Einladungen zu Kursen, Seminaren und Symposien, die Organisation von und Teilnahme an Sportveranstaltungen sowie ein Meinungsaustausch \u00fcber das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte.
Zu Fragen 1 und 2: Das VBS hat mit verschiedenen Verteidigungsministerien \u00e4hnliche Absichterkl\u00e4rungen zur Beziehungspflege und zum Austausch im gegenseitigen Interesse abgeschlossen. Beziehungen mit Staaten sind langfristig ausgerichtet. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass der Austausch zum humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht weitergef\u00fchrt wird und setzt sich f\u00fcr die St\u00e4rkung und Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ein. Aus diesem Grund wurden diese Themen auch in die Absichtserkl\u00e4rung integriert.
Frage 3: Das Thema wird auf verschiedenen Stufen besprochen, beispielsweise auf Expertenstufe im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung oder im regelm\u00e4ssigen sicherheitspolitischen Dialog, den das Staatssekretariat f\u00fcr Sicherheitspolitik mit dem israelischen Verteidigungsministerium f\u00fchrt.
Frage 4: Nein. Aber der Bundesrat verfolgt die Situation im Nahen Osten aufmerksam.
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