K\u00fcrzlich hat die EU eine Richtlinie \u00fcber die Plattformarbeit angenommen. Diese Richtlinie ist ein wichtiger Fortschritt f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Plattformwirtschaft t\u00e4tig sind. Damit werden zwei wichtige Prinzipien eingef\u00fchrt: 1. Plattformunternehmen gelten automatisch als Arbeitgeber. 2. Bei der Verwendung von Algorithmen in der Arbeitsplanung wird mehr Transparenz verlangt.
Aufgrund der Annahme der EU-Richtlinie \u00fcber Plattformarbeit bitten wir den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Obwohl die geltenden Gesetze in der Schweiz im Prinzip ausreichen, um Plattformen als Arbeitgeber zu qualifizieren, w\u00e4re eine automatische Qualifikation auch in unserem Land sinnvoll, denn so k\u00f6nnte man multinationalen Konzernen, die in der Plattformwirtschaft t\u00e4tig sind und systematisch Schwarzarbeit leisten lassen, indem sie Angestellte als Selbstst\u00e4ndigerwerbende ausgeben, das Handwerk legen. Mit einer Anpassung des Obligationenrechts k\u00f6nnte die Vermutung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses gesetzlich verankert werden. Bei der Verwendung von Algorithmen ist es ebenfalls angezeigt, sich an der EU-Richtlinie zu orientieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, \u00fcber die Funktionsweise automatisierter Systeme informiert zu werden, und vor allem, die daraus resultierenden Entscheidungen anzufechten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichts \u201cDigitalisierung \u2013 Pr\u00fcfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts\u201d vom 27. Oktober 2021 (abrufbar unter: www.bsv.admin.ch > Publikationen & Services > Berichte und Gutachten > Bundesratsberichte) den rechtlichen Rahmen und die verschiedenen Optionen einer Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts in Bezug auf die neu auftretenden digitalen Gesch\u00e4ftsmodelle eingehend analysiert.
Im genannten Bericht hat der Bundesrat namentlich die Vor- und Nachteile einer gesetzlichen Regelung gepr\u00fcft, bei Plattformbesch\u00e4ftigten eine unselbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit zu vermuten und die M\u00f6glichkeit diese Vermutung durch den gegenteiligen Beweis umzustossen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass diesbez\u00fcglich derzeit kein weiterer Handlungsbedarf besteht.
2. Die Kantone organisieren ihre stichprobeweisen Kontrollt\u00e4tigkeiten gest\u00fctzt auf das Arbeitsgesetz eigenst\u00e4ndig. Sie tun dies risikobasiert oder aufgrund von konkreten Anzeigen. Die Frage des Vorliegens eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses wird durch das Bundesgericht jeweils f\u00fcr den konkreten Einzelfall beurteilt. Somit setzt in erster Linie die direkt betroffene kantonale Arbeitsinspektion (KAI) den ergangenen Entscheid um und informiert die anderen KAI und das SECO im Rahmen von bestehenden Gef\u00e4ssen \u00fcber die gemachten Erfahrungen und das von ihnen gew\u00e4hlte Vorgehen. Da die Vertragsbedingungen von Uber/Uber Eats laufend angepasst werden, lassen sich die Entscheide oftmals nicht ohne weiteres direkt auf andere Situationen \u00fcbertragen.
3. Das schweizerische Sozialversicherungssystem ist flexibel genug, um sich an die Entwicklungen der digitalen Wirtschaft und die neuen Arbeitsformen anzupassen. Die rechtliche Qualifizierung von Plattformbesch\u00e4ftigten stellt deshalb f\u00fcr die Sozialversicherungsbeh\u00f6rden keine besondere Herausforderung dar. Sie erfolgt wie bei den anderen Erwerbst\u00e4tigkeiten aufgrund der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten mit einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Ein Mehraufwand ergibt sich f\u00fcr die Durchf\u00fchrungsstellen erst dann, wenn es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt, da ein solches sehr aufw\u00e4ndig und langfristig sein kann. Der Umfang der diesbez\u00fcglich entstandenen Kosten und Aufw\u00e4nde der Sozialversicherungstr\u00e4ger ist nicht bekannt.
4. Die europ\u00e4ische Richtlinie zur Plattformarbeit ist derzeit formell noch nicht verabschiedet. Aus Sicht des Bundesrates ist es deshalb zu fr\u00fch, eventuelle Konsequenzen abzusch\u00e4tzen oder allf\u00e4lligen Handlungsbedarf zu bestimmen.
5. Die von den Plattformen eingesetzten automatisierten Systeme werden bereits heute bei der Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Status mitber\u00fccksichtigt, sofern sie einen Einfluss auf die tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten haben. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Feller (23.3516 \u00abGrunds\u00e4tzliches oder vorl\u00e4ufiges Verbot von bestimmten Plattformen der k\u00fcnstlichen Intelligenz\u00bb) festgehalten hat, verfolgt er die Entwicklungen auf internationaler Ebene f\u00fcr die Regulierung von k\u00fcnstlicher Intelligenz aufmerksam und wird bei Bedarf die notwendigen Massnahmen ergreifen.